Rede Ursula Helmhold: Mobilität ist ein Grundrecht- Mobilität und kulturelle Teilhabe gewährleisten Flächendeckende Sozialcard in Niedersachsen etablieren

Anrede,

der Antrag der Linken stellt weitreichende Forderungen an die Kommunen und das Land, das bis zu 75 Prozent der Kosten einer flächendeckenden Sozialcard übernehmen soll. Im Septemberplenum war die Rede von 95 Millionen Euro, im Sozialausschuss dann von 10 Millionen, in den ersten 3 Jahren allerdings 50 Millionen.

Die Berechnungen dazu, die der Kollege Humke im Sozialausschuss vorlegte, überzeugten dabei nicht.

Fakt bleibt: Es wird sehr viel Geld aufzubringen sein. Wenn das Land die Kommunen verpflichten würde, griffe die Konnexität. Wer unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen solche ungedeckten Schecks ausstellen will, handelt fahrlässig.

Es gibt gute Beispiele aus verschiedenen Kommunen, die bereits Sozialtickets anbieten. Sie tun dies im Rahmen freiwilliger Leistungen und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.

Das Land kann aber den Euro nur einmal ausgeben und das Geld wächst auch in Niedersachsen nicht auf den Bäumen. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Für uns bedeutet das erst mal einen flächendeckenden vernetzten ÖPNV zu schaffen. Was nutzt das schönste Sozialticket auf dem Lande, wenn der Besitzer an der Haltestelle steht und kein Bus kommt?

Daneben finde ich, dass das Problem an einer ganz anderen Stelle verursacht ist, nämlich bei der völlig unzureichenden Berechnung der Regelsätze. Dies betrifft nicht nur die verfassungsrechtlich bedenkliche Vermischung des Warenkorb- und Statistikmodells, sondern auch das willkürliche Herunterrechnen vieler Verbrauchsausgaben, unter anderem auch für Mobilität.

Der Bund ist also in der Pflicht, den Regelsatz so zu erhöhen, dass er ein soziokulturelles Existenzminimum abbildet, das Mobilitätsausgaben angemessen abbildet.  Weder Land noch Kommunen können hier eine Ausfallbürgschaft übernehmen.

Eine andere Bundesregierung muss nach 2013 auch für Mindestlöhne, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften sorgen. Dann wird unser Staatswesen hoffentlich so finanziert sein, dass es die immensen Aufgaben der Zukunft angehen kann. Leider haben wir dann fünf verlorene Jahre hinter uns, in denen auf allen großen Zukunftsfeldern im Wesentlichen gemurkst und gemerkelt wurde. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist ja überwiegend mit sich selbst beschäftigt und damit, den innerkoaltionären Streit zu schlichten. Das Land bezahlt dafür mit Stillstand in wesentlichen reformbedürftigen Feldern oder mit kontraproduktiven Beschlüssen wie dem Elterngeld oder Steuerleichterungen die niemandem helfen außer der Hoffnung der FDP hie und dort doch noch einen Wähler zu finden.

Schade, dass wir das noch bis zum Herbst 2013 aushalten müssen.