Rede Ursula Helmhold: Mitwirkung älterer Menschen stärken – Niedersächsisches Forum Seniorinnen- und Seniorenpolitik ins Leben rufen

Landtagssitzung am 28.09.2012

Ursula Helmhold, MdL

Anrede,

im Grundsatz ist mehr Mitwirkung immer etwas Gutes. Allerdings habe ich bereits bei der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass sich aus den vorliegenden Initiativen eine Reihe von Anmerkungen und Fragen ergibt.

Auf vielen Ebenen existieren inzwischen besondere Organe und Gremien, die die jeweiligen Belange und Interessen von relevanten gesellschaftlichen Gruppen in die politische Meinungs- und Willensbildung vor Ort einbringen sollen und auch einbringen, wie Behindertenbeauftragte, die Behindertenbeiräte, Kinderparlamente, Jugendparlamente und eben auch Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragte.

Und es ist gut, wenn sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern, die als Experten in eigener Sache gelten, informieren und beraten lässt.

Je formalisierter diese Organe und bzw. Gremien allerdings sind – die Linken fordern hierzu ja ein eigenes Seniorenbeteiligungsgesetz – desto mehr habe ich ein demokratietheoretisches Problem, weil neben den demokratisch gewählten politischen Entscheidungsgremien immer mehr „berufene“ Gremien entstehen, die quasi Nebenparlamente darstellen mit eigenem Legitimitätsanspruch. Da kann man durchaus ins Grübeln darüber geraten, ob die Einrichtung solcher Gremien nicht auch ein gewisses Misstrauen gegenüber der verfassungsmäßig verankerten repräsentativen Demokratie darstellt. 

Wir bevorzugen an dieser Stelle eindeutig die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie als Ergänzung und als mögliches Korrektiv politisch-parlamentarischer Meinungsbildungsprozesse.

Anrede,

Seniorinnen und Senioren sind eine wichtige und machtvolle gesellschaftliche Gruppe.  Sie stellen rund ein Drittel der Wahlbürger. Um in diesem Zusammenhang einen gewissen Ausgleich herzustellen befürworten wir eine Absenkung des Wahlalters.

Überhaupt finde ich, auch andere gesellschaftliche Gruppen könnten mit derselben Berechtigung institutionalisierte Beteiligungsechte einfordern wie dies für Senioren gefordert wird. Ich denke da zum Beispiel an die Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund – die dürfen häufig ja nicht mal wählen. Und sie sind dazu noch in den Parlamenten extrem unterrepräsentiert. Dazu gehören übrigens auch Kinder und Jugendliche. Warum sollen die eigentlich kein eigenes Parlament erhalten und zu bestimmten Gesetzesvorhaben pflichtmäßig angehört werden? Deren Interessen fallen nämlich regelmäßig unter dem Tisch.

Senioren sind jedenfalls bei  politischen Entscheidungen nicht unterrepräsentiert, das sieht man schon an diesem Parlament, dessen Durchschnittsalter 14 Jahre über dem der Bundesbürger liegt.

Anrede,

es gibt eine Reihe von Mitwirkungsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen, beispielsweise im Rahmen von Anhörungen.  Der Landesseniorenrat stellt uns seinen Sachverstand hier regelmäßig zur Verfügung.

Wir haben in der Vergangenheit schon in unregelmäßigen Abständen zu seniorenpolitischen Foren, eingeladen und organisiert durch den Landtagspräsidenten und die Landtagsverwaltung erlebt. Diese, wie es die SPD vorschlägt, regelmäßiger einzuberufen und verbindlicher zu gestalten, halten wir für erwägenswert. Wenn ein solcher Vorschlag zur Verbesserung der Qualität unserer Entscheidungen beiträgt – warum nicht?  Aber die Mitglieder durch den Landtag bestimmen zu lassen, birgt aus unserer Sicht die Gefahr in Sicht, dass die Seniorenorganisationen der Parteien dort überdurchschnittlich vertreten sein werden.  Daher werden wir uns zu diesem Antrag enthalten.

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