Rede Ursula Helmhold: Mehrgenerationenhäuser für die Zukunft absichern

Anrede,

von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenbegegnung, von der Hausaufgabenhilfe bis zum Computerkurs für Ältere, von Integration bis Elternschule, vom Mittagstisch bis zum Kaffeekranz – in ganz Niedersachsen leisten die Mehrgenerationenhäuser wichtige soziale Arbeit: sie stoßen Projekte an, vernetzen und vor allem generieren sie in hohem Maße Ehrenamt.

Sie wurden von der damaligen Sozialministerin von der Leyen mit großem Tamtam erfunden und gefördert und mit dem Weggang zum Bund dorthin sozusagen mitgenommen.

Ende 2011 läuft für 22 niedersächsische Einrichtungen die Förderung aus. Die Einrichtungen stehen damit zum größten Teil vor dem Aus, denn eine verlässliche Grundförderung ist für deren Existenz unabdingbar.

Schon sehr frühzeitig haben die Mehrgenerationenhäuser mit einer Veranstaltung im Landtag auf dieses Problem hingewiesen. Sehr rechtzeitig haben auch wir im September letzten Jahres mit einem Antrag auf das Problem aufmerksam gemacht. Der Antrag beschreibt das Problem und fordert die Landesregierung auf, in Gesprächen mit Bund, Land, Kommunen und Dritten nach Möglichkeiten einer dauerhaften Finanzierung zu suchen.

Denn eines ist doch klar:

Den Kommunen kann das Problem nicht einfach vor die Füße gekippt werden. Die sind durch die Politik von Schwarz-Gelb in Land und Bund inzwischen finanziell so ausgeblutet, dass man sie damit völlig überfordern würde.

Auch kann man von den ehrenamtlich Engagierten in den Einrichtungen nicht erwarten, dass sie noch Geld mitbringen. Ehrenamt braucht eine hauptamtliche Struktur als Rückgrat und die muss verlässlich bereitgestellt werden.

Es ist zwar jedes einzelne Mehrgenerationenhaus einzeln in Anwesenheit der damaligen Ministerin eröffnet worden – bei den anstehenden möglichen Schließungen wird wohl niemand mehr dabei sein wollen. Dazu darf es nicht kommen!

Sie werden uns gleich erzählen, dass die Bundesfamilienminsterin eine weitere Förderung mit den Schwerpunkten Altenhilfe und Integration sowie bürgerschaftliches Engagement in Aussicht gestellt hat. Damit, so haben Sie im Ausschuss argumentiert, habe sich der Antrag erledigt.

Das ist aber mitnichten so: Das Bundesministerin hat bis jetzt nur von den Kommunen Geld gefordert, nämlich 10000 Euro als kommunalen Beitrag, da fehlen den Häusern noch mindestens 30.000 Euro jährlich. Wer wird die zahlen? Frau Schröder und auch Frau Özkan? Beide halten sich vornehm zurück.

Darüber wollten wir hier sprechen!

Mit der Ablehnung unseres Antrags entziehen Sie sich diesem notwendigen Gespräch und der Verantwortung, die Sie sich selbst auferlegt haben.