Rede Ursula Helmhold: "Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen ?Die Übungsleiterpauschale erhalten!"

Anrede,
bürgerschaftliches freiwilliges Engagement ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Ein solches Engagement kann nicht oft genug gewürdigt werden. Und weil es für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unentbehrlich ist, sind Bund, Länder und Gemeinden, ebenso wie der 2. und 3. Sektor in der Pflicht, förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wir brauchen Voraussetzungen, die ein solches Engagement stärken und dazu gehört auch eine finanzielle Würdigung. Die Steuerfreiheit für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen”¦.ist 1999 von der rot/grünen Bundesregierung auf 1848 € angehoben worden. Damit wurde unter anderem langjährigen Forderungen des Deutschen Sportbundes entsprochen.
Nun hat Ende letzten Jahres hat Herr Merz seine Vorschläge zur Steuerreform präsentiert. Diese wurden im Prinzip, mit kleinen Änderungen, vom CDU-Bundesvorstand übernommen, dem Herr Ministerpräsident Wulff angehört.
Unter dem Deckmäntelchen der Steuervereinfachung ist vorgesehen, viele Steuerbefreiungen/-vergünstigungen ersatzlos zu streichen; unter anderem eben auch die Vergünstigungen nach §3 Einkommensteuergesetz und damit auch die so genannte "Übungsleiterpauschale".
Was von den Merzvorschlägen insgesamt zu halten ist, ist spätestens dann völlig klar geworden als das Kopfpauschalenmodell von Herzog auf dem Tisch lag und ein "sozialen Ausgleich" über das Steuersystem eingefordert wurde. Dabei ist Ihnen natürlich klar, dass durch Ihre Konzepte vor allem der wohlhabende teil der Gesellschaft entlastet werden soll.
Bei Merz ist kein Platz für Soziales. Bei März gibt es keine Förderung ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements. Merz ist Murks.
Einer Vereinfachung des Steuersystems stehen wir immer aufgeschlossen gegenüber, aber bitte mit sozialer Verantwortung. Wenn die CDU tatsächlich hätte nennenswert Steuervergünstigungen abbauen wollen, dann hätte Sie dies Ende letzten Jahres im Vermittlungsausschuss tun können aber unsere weitergehenden Vorschläge z.B. bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale wurden blockiert.
Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich gesellschaftlich zu engagieren und die, die sich engagieren, nach Kräften zu unterstützen.
Und da passt es nicht, im Lande mit Orden herumzulaufen und diese für ehrenamtliches Engagement zu verteilen und gleichzeitig ein Steuersystem zu propagieren, dass genau diese Menschen nun die geringen Aufwandsentschädigungen, die sie für diese Arbeit erhalten, auch noch versteuern sollen.
Der Landtag ist gefordert dafür zu sorgen, dass die Landesregierung hier nicht leichtfertig gewachsene Strukturen, die das Engagement stärken, aus parteipolitischem Kalkül aufs Spiel setzt.
Es darf nicht zugelassen werden, dass hier mit doppelter Zunge geredet wird und am Ende engagierte Bürger benachteiligt werden und soziales Kapital in unserem Land vernichtet wird.
- es gilt das gesprochene Wort -