Rede Ursula Helmhold: In guten Händen - Pflegeberufe in Niedersachsen attraktiv gestalten!

Landtagssitzung am 22.02.2012

Ursula Helmhold, MdL

Anrede,

es steht schlecht um die Pflege. Nicht umsonst haben sich in diesem Monat Gewerkschaften und Verbände zum Bündnis "Perspektiven für eine bessere Pflege in Deutschland" zusammen geschlossen. Sie wollen die Situation für Pflegebedürftige, deren Angehörige und für die beruflich Pflegenden verbessern. Denn die Pflege ist in Niedersachsen und in ganz Deutschland ist seit Jahren selbst zum Pflegefall geworden.

Ich nenne nur einige Stichworte: Personalabbau, steigende Fallzahlen, sinkende Verweildauern und steigende Multimorbidität führen zu kaum noch zu tragender Belastung des Pflegepersonals. In der Folge steigen die Krankenstände, sinken die Verweildauern im Beruf, steigt die Unzufriedenheit. Kaum jemand hält bis zur Rente durch, viele arbeiten in Teilzeit, um die Belastung überhaupt zu ertragen. Schlechte Bezahlung und mangelnde Anerkennung tun ein Übriges. 

Dabei ist es angesichts des demographischen Wandels schon weit nach Zwölf. Schon heute haben Einrichtungen große Schwierigkeiten, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen. Zukünftig aber wird die Situati0on dramatisch werden.

Und Sie blockieren vor diesem Hintergrund wider besseres Wissen und mit fadenscheinigen Argumenten die Wiedereinführung der Ausbildungsumlage!

Die Pflege liegt schon lange auf der Intensivstation.

Das hat zuallererst die jetzige schwarzgelbe Bundesregierung zu verantworten. Denn dort geht seit langer Zeit in der Pflegepolitik nichts vorwärts!

Das von Herrn Rösler vollmundig versprochene Jahr der Pflege rauschte vorbei und sein Nachfolger hat die Sache jetzt endgültig in den Sand gesetzt. Mit dem Reförmchen, das er vorgelegt hat, wird es keine substanziellen  Verbesserungen, insbesondere nicht für Demenzkranke geben. Aber er will doch tatsächlich eine Kommission zur Erarbeitung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einsetzen. Ja hallo: Da gab es schon eine Expertengruppe und die hat bereits 2009 ihre Vorschläge vorgelegt.

Der Minister will weiter Zeit schinden und das auf dem Rücken der Betroffenen. Kein Wunder, dass der bisherige Chef des Expertenbeirats, der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Jürgen Gohde, scharfe Kritik an der Regierung übte und dem Minister einen Korb gab. Er stehe nicht mehr zur Verfügung, erklärte er, denn er habe den Eindruck gewonnen, dass es "der Koalition für dieses Ziel an der nötigen Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit fehlt". Deshalb wolle er Bahrs Beratergremium künftig weder leiten noch ihm angehören. Kein Wunder auch, dass es angesichts dieses Totalversagens schon erste Rücktrittsforderungen gegen den Minister gab.

Und nun verweigern sich auch die eigenen Kabinettskollegen von der Leyen und Schäuble. Herr Bahr steht mit seiner halbherzigen Pflegereform im Regen und ist zunehmend isoliert. Es steht wirklich schlecht um die Zukunft der Pflege bei Schwarz-Gelb!

Bei dem Ziel der Zusammenführung der verschiedenen Pflegeausbildungsgänge bewegt sich seit Jahren gar nichts.
Frau von der Leyen bleibt weiter stur in der Frage der Weiterfinanzierung des 3. Ausbildungsjahres bei den Umschülerinnen. Hier ist das Land eingesprungen, aber das darf doch nur eine Notlösung sein.
In beiden Fällen muss die Sozialministerin energisch in Berlin intervenieren. Aber wir hören davon nichts.

Der niedersächsische Pflegepakt wird keine substanziellen Verbesserungen bringen. Ungelöst bleibt das Problem, dass in Niedersachsen die Pflegesätze weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Hätten wir hier den Pflegesatz von Nordrhein-Westfalen hätten die Pflegenden im Schnitt täglich 70 Minuten mehr Zeit für die Gepflegten. Das wäre doch mal was!

Herr Bahr will übrigens die Regelung der ortsüblichen Vergütung, als Voraussetzung für einen Versorgungsvertrag mindestens schwächen, wenn nicht aushebeln. Künftig soll der Pflege-Mindestlohn an diese Stelle treten. Der kann aber nicht als Lohnuntergrenze für Pflegefachkräfte gelten!
Die FDP öffnet hier klammheimlich ein Einfallstor für Lohndumping bei Pflegefachkräften. Immer ein weites Herz für Ärzte – aber bei  Pflegenden zieht Herr Bahr die Spendierhosen schnell aus.

In Niedersachsen verweigert sich die Koalition besseren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Pflegenden. Unser Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Pflegekammer liegt seit 2 Jahren vor. So lange sitzen Sie aus und beschwichtigen!
Mehr Nachwuchs kriegen Sie nicht durch Imagekampagnen sondern durch attraktive Arbeitsbedingungen und durch eine umlagefinanzierte Ausbildung. 8 von 10 Verbänden haben dies jüngst vor dem Sozialausschuss eingefordert – Sie halten sich an dieser Stelle leider die Ohren zu.

Das Geld, das eigentlich den Pflegebedürftigen gehört will die Ministerin jetzt über eine Stiftung für noch mehr Broschüren und Filmchen ausgeben. Das wird vielleicht der Selbstdarstellung, aber nicht der Pflege helfen.