Rede Ursula Helmhold: Haushaltsgesetz 2011 – Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Anrede

der Finanzminister hat den Übergang im Sozialministerium eiskalt zur Schröpfung des Sozialhaushalts ausgenutzt. 2 Prozent ihres Haushalts musste die Sozialministerin an Kürzungen bringen, 65,5 Millionen Euro und dazu noch 30 Millionen globale Minderausgabe.

Sie nimmt allein 30 Millionen von der Behindertenhilfe, ein sozusagen bewährtes Mittel der Landesregierung. Wenn Sie die Kostensteigerungen im Personalbereich und im Sachkostenbereich aber nicht ausgleichen, führt das entweder zu Arbeitsverdichtung oder zu Entlassungen – beides verschlechtert die Qualität der Betreuung.

Oder Einrichtungen müssen aus tariflichen Bindungen aussteigen. Aber damit hat die Landesregierung ja kein Problem. Sie mag Hungerlöhne: In Betrieben, mit denen die Landwirtschaftsministerin mindestens familiär verbandelt ist werden Arbeitskräfte für 3 bis 4 Euro beschäftigt, die Sozialministerin selbst hat bei ihrem früherem Arbeitgeber, einem Postdienstleister, Löhne an der Grenze zur Sittenwidrigkeit gezahlt. So qualifiziert man sich offenbar für das schwarz-gelbe Kabinett in Niedersachsen.

Auch im Bereich der Altenpflege sind in den letzten Jahren viele Einrichtungen aus bewährten tariflichen Bindungen ausgestiegen, weil sie ihre keinen anderen Weg sahen, ihre Einrichtungen über Wasser zu halten. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch skandalös niedrigen Pflegesätze in der niedersächsischen Altenpflege bedeuten für die Pflegekräfte wie auch für die zu Pflegenden schlechte Pflege bei schlechter Bezahlung. Alle Kampagnen, sowohl der katholischen Kirche wie auch des Diakonischen Werks haben bisher wenig bewirkt. Dies bleibt eine offene Wunde in der Sozialpolitik Niedersachsens.

Und so wundert es auch nicht, wenn immer weniger Menschen masochistisch genug sind, zu so schlechten Bedingungen in der Pflege zu arbeiten. Wir stecken hier mitten in einem Fachkräftemangel. Es ist gut, dass sich die Sozialministerin nach langem Drängen entschlossen hat das dritte Ausbildungsjahr der Umschulung zu fördern. Das wird aber nicht reichen, um den Bedarf zu decken und Imagekampagnen helfen schon gar nicht solange jeder Mensch, der die Augen aufhält, die traurige Realität für Pflegekräfte und Betreute in den Einrichtungen schnell erkennt.

Drei Jahre nach der Föderalismusreform hat Niedersachsen noch immer kein Heimgesetz –man hat fast den Eindruck als legten Sie es darauf an, auch hier wieder das Schlusslicht der Bundesländer zu werden. Dafür schaffen Sie aber die Investitionsförderung für die Kurzzeitpflege völlig ab – sehr kurzsichtig!

Auch die Umgestaltung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes lässt auf sich warten. Dafür wurde das Krankenhausinvestitionsprogramm um 40 Mio. geleichtert.

Anrede

Bei der skandalösen Neubestimmung der Regelsätze nach dem hat sich die Sozialministerin von ihren Vorvorgängern, der jetzigen Bundesarbeitsministerin von der Leyen einseifen und zur Kumpanin einer unseriösen willkürlichen Lösung machen lassen.

Darüber, dass die Erhöhung um 5 Euro ein Affront gegenüber den Betroffenen ist, haben wir hier oft genug gesprochen.

Die Sozialministerin freute sich derweilen, dass die Armutsquote in Niedersachsen von 14,7 auf 14,6 Prozent gesunken ist – ein Hohn in den Ohren der 200.000 betroffenen Kinder und deren Eltern. Durch die Verweigerung anständiger Löhne wird dafür gesorgt, dass das auch tunlichst so bleibt.

Im Übrigen ist es ein Skandal, dass Schwarz-Gelb im Gesetz verankert hat, dass selbst Unterstützungsleistungen von Verwandten und Freunden in Zukunft als Einkommen von Hartz-IV-Empfängern angerechnet werden sollen. Hinzu kommt die Abschaffung des Elterngeldes für die Armen und die Verweigerung einer Übergangsbestimmung. Sieht so die soziale Fürsorge der CDU aus?

Wenn man dann noch bedenkt, dass  die Erwerbslosen die Verbesserungen bei ihren Kindern durch Einsparungen bei den Eingliederungsleistungen auch noch selbst bezahlen, wird endgültig deutlich, welch schäbiges Spiel Schwarz-gelb im Bund mit Zustimmung dieser Landesregierung im Bundesrat spielt.

Bei der Umsetzung des Bildungspakets droht das blanke Chaos. Wenn hier nicht im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens den Kommunen eindeutig die Kompetenzen zugewiesen werden, sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz für die Kinder und Jugendlichen.

Der Rechtsanspruch besteht ab dem ersten Januar – wie soll das eigentlich gehen, Frau Ministerin?

Sozialpolitik findet in den Ebenen statt –diese Mühen müssen Sie langsam mal auf sich nehmen.