Rede Ursula Helmhold: Haushalt 2011 – Medien

Anrede,

die medienpolitische Auseinandersetzung in Niedersachsen fand im vergangenen Jahr vor allem im Zusammenhang mit der Einführung des lokalen kommerziellen Rundfunks statt. Dabei ging es Ihnen nicht um mehr Information der Bevölkerung, sondern um mehr Werbung - lokal gezielt und ohne Streuverluste. Presseunternehmen soll es in Niedersachsen zukünftig ermöglicht werden, sich zu Medienhäusern mit crossmedialen Verbreitungs- und Vertriebswegen weiterzuentwickeln. Sie sprechen ja von einer zu erwartenden "Belebung" der einheimischen Medienlandschaft. Ich befürchte allerdings, dass diese "Belebung" eher in einer weiteren Verflachung bestehen wird. In einigen der uns von der Regierung Kohl bescherten Privatfernsehsender werden die unteren Grenzen von Geschmack und Anstand ja beständig so strapaziert, dass man sich jeweils kaum vorstellen mag, wie der nächste Angriff auf die untere Niveaugrenze noch aussehen könnte.

Anrede,

in Niedersachsen liegt der Anteil der so genannten Ein-Zeitungs-Kreise bei 76 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 58 Prozent. Durch die von Ihnen beschlossene höhere Verlegerbeteiligung steigt die Gefahr publizistischer Doppelmonopole und damit einer marktbeherrschenden Meinungsmacht durch das jeweils lokal oder regional dominierende Medienunternehmen erheblich.

Beim Gebührenstaatsvertrag heben Sie sich ja zunächst ein wenig schwergetan, uns bei unserer Forderung nach einem Beitrag pro Haushalt zu folgen.

Jetzt sind wir gemeinsam auf einem guten Weg. In den weiteren Beratungen der Ministerpräsidenten wird noch der Datenschutz zu klären sein. Bei der GEZ darf zum Beispiel keinesfalls ein bundesweites Melderegister geschaffen werden. Wir erwarten, dass die Bedenken der Datenschützer ernst genommen und aufgenommen werden.

Anrede,

im vergangen Jahr sprachen wie an dieser Stelle über die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Chefredakteurspostens beim ZDF. Die Union hatte in Person von Herrn Koch völlig ungeniert ihren Einfluss gegen einen untadeligen Journalisten eingesetzt. So klar hatte sich Parteieneinfluss in öffentlich-rechtlichen Sendern bisher wohl noch nie gezeigt.

Deshalb müssen die Staatsverträge so geändert werden, dass zukünftig keine Vertreter der Exekutive mehr in den Verwaltungsräten bzw. im ZDF-Fernsehrat zugelassen sind. Es kann nicht sein, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig die Kontrollfunktion über die Berichterstatter ausüben. Das geht einfach nicht. Nur so kann die Staatsferne des Rundfunks sichergestellt werden.

Bis heute ist leider nicht viel geschehen. Da wohl nicht damit zu rechnen ist, dass die Betroffenen in großer Mehrheit freiwillig ihren Einfluss aufgeben muss eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden und dafür sorgen, dass das Verfassungsgebot der Staatsferne lupenrein umgesetzt wird.

Anrede,

der von Ihnen beschlossene Jugendmedienschutzstaatsvertrag gaukelt eine Sicherheit vor, die es im Netz nicht geben kann. Das Gesetz ist voller rechtlicher Risiken und sanktioniert Anbieter statt Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen. Künftig sollen Anbieter ihre Inhalte selbst auf jugendgefährdende Inhalte überprüfen und eine Altersfreigabe erteilen, ohne dass es dafür einen Kriterienkatalog geben würde.

Viel wichtiger wäre ein konsequenter Ausbau der Medienkompetenz aller Betroffenen. Hier gibt es noch viel zu tun. Ich verweise auf die erschreckenden Ergebnisse der Studie von Frau Professorin Schneider zur Medienkompetenz von Erzieherinnen und Erziehern. Ein hoher Prozentsatz der Betroffenen setzt neue Medien sehr selten ein und fühlt sich vor allen Dingen nicht kompetent Medienerziehung bei Kindern und entsprechende Elternarbeit zu leisten. Mehr als Zwei Dritteln der Befragten waren die  Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich nicht bekannt.

Und so heißt die Studie denn auch konsequenterweise "Medienkompetenz in den Kinderschuhen".

Hier, meine Damen und Herren liegt noch ein weites Feld von Erfordernissen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen.