Rede Ursula Helmhold: Häusliche Pflege fördern ? Kurzzeitpflege verbessern

Anrede,
es ist dies die erste Initiative zum Thema Pflege, der sich die Regierungskoalition verweigert. Das Gleiche gilt für den nächsten Tagesordnungspunkt. Offenbar wollen Sie dieses wichtige Zukunftsthema aussitzen, indem Sie Anträge entweder ablehnen oder die Behandlung in der Enquete-Kommission mindestens auf das Ende der Wahlperiode verschieben.
Dabei drängen die Probleme und alle wesentlichen Daten liegen vor, da müssen Sie nur mal in den Endbericht Demografischer Wandel des Deutschen Bundestages hineinschauen:
Gemäß der 10. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung wird die Bevölkerung Niedersachsens bis zum Jahre 2050 deutlich niedriger sein als heute. Gleichzeitig verändert sich die Altersstruktur der Bevölkerung:
Der Anteil älterer Menschen ab 60 an der Gesamtbevölkerung wird von 25% auf 33% wachsen. Insbesondere ist die Anzahl der Hochbetagten von großem Interesse: Während heute jede/r 23. EinwohnerIn Niedersachsens 80 Jahre oder älter ist, wird im Jahre 2020 fast jeder 15. und im Jahre 2050 annähernd jede/r 9. Niedersachse/in zu den Hochbetagten zählen.
Wir haben bereits jetzt ein sinkendes Pflegepotential zur Pflege durch eigene Kinder und deren Lebenspartner, steigende Erwerbsquoten bei Frauen, eine veränderte Haushaltsstrukturentwicklung sowie kulturelle Veränderungen, die zu einer abnehmenden Pflegebereitschaft führen.
Wichtigstes Ziel aller Maßnahmen ist aus unserer Sicht die Sicherung des Vorrangs häuslicher Versorgung. Die meisten Menschen wünschen sich, im Alter in der vertrauten Häuslichkeit zu bleiben, auch im Falle von Pflegebedürftigkeit. Dies kann heute nach wie vor in vielen Fällen nicht gewährleistet werden, wenn eine Kurzzeit- oder Übergangspflege fehlt. Die Folgen bestehen für die Betroffenen in der Regel im Verlust der eigenen Wohnung und der Direkteinweisung in ein Heim, was die meisten Menschen als Schock erleben.
Deshalb war die Intention unseres Entschließungsantrags, der sowohl von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, dem Niedersächsischen evangelischen Verbund für Altenhilfe und ambulante pflegerische Dienste der Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen unterstützt wurde, nach Wegen zu suchen, wie der Verbleib in der eigenen Wohnung durch Verbesserung vorgelagerter Hilfesysteme verbessert werden kann. Das könnte, wenn es nicht über das SGB XI gelingt, auch durch Wiedereinführung der von Herrn Seehofer damals abgeschafften so genannten ausgelagerten häuslichen Krankenpflege im SGB V geschehen.
Zurzeit ist es so, dass der Tagepflege die Besucherinnen und Besucher ausgehen.
Einen Rahmenvertrag gibt es immer noch nicht, die Empfehlungen des Landespflegeausschusses sind immer noch nicht umgesetzt. Im Gegenteil: der mit den Pflegekassen ursprünglich vereinbarte Konsens ist von einem Teil der Träger strittig erklärt worden, die Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege tritt damit zumindest bei Teilen der Freien Wohlfahrtspflege auf der Stelle.
Es bringt deshalb überhaupt nichts, auf die Selbstverwaltung zu vertrauen. Die Pflegekassen mauern! Meines Erachtens ist aber das Land zusammen mit den Kommunen in der Pflicht, eine ausreichende Pflegeinfrastruktur vorzuhalten. Sie haben bislang noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie die ambulante und teilstationäre gegenüber der stationären Pflege aufgewertet und gefördert werden könnte. Es ist doch unbestritten, dass die Zahl der Kurzzeitpflegeeinrichtungen in Niedersachsen zu gering ist.
Den angekündigten Änderungsantrag haben Sie im Ausschuss nicht vorgelegt und alle Angebote zur Einigung, ggf. auch auf einen gemeinsamen Antrag, lehnen Sie ab.
Mit warmen Worten und ein bisschen Bürokratieabbau werden Sie den Problemen der Pflege nicht gerecht.