Rede Ursula Helmhold: Gerecht, leistungsfähig, krisenfest: Die Kranken- und Pflegeversicherung zur solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickeln
Anrede,
man soll nicht versuchen zweimal mit dem Kopf durch die gleiÂche Wand zu gehen. Leider hat dies wohl dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler noch niemand gesagt. Sonst hätte er vielleicht darauf verzichtet, dies gleich mehrmals wöchentlich zu versuchen – und grandios zu scheitern.
Er wollte eigentlich die Arbeitskosten senken, schlug dann aber vor, den Arbeitgeberbeitrag zu erhöhen. Er wollte eigentlich einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, dann sollte der aber innerhalb der Beitragsmittel stattfinden. Er wollte eigentlich Bürokratie abbauen, schlug dann aber vor, dass die Kassen Bedürftigkeitsprüfungen für ihre Mitglieder machen sollten.
Nun, das alles fand nicht mal Gnade vor den Augen des eigenen Koalitionspartners. Der Vorgänger aus München schmetterte ein Nein nach Berlin und nun steht Herr Rösler und mit ihm die gesamte Koalition im kurzen Hemd da. Mitglieder der Koalition beschimpfen sich gegenseitig als Wildsau oder Gurkentruppe. Und Mutti schweigt dazu. Deutlicher kann der desolate Zustand der Schwarz-Gelben in Berlin nicht gezeigt werden.
Anrede,
das was Herr Rösler jetzt nach den Gesprächen mit den Koalitionspartnern vorlegt hat, hat mit seinen eigenen AnsprüÂchen nichts mehr zu tun.
Das neue Konzeptchen ist im Grunde keines, sondern versucht, den alten Wein "Gesundheitsprämie" im neuen Schlauch "Zusatzbeitrag" zu verkaufen. Egal, wie man es nennt, es bleibt eine Kopfpauschale und die führt natürlich zu einer Belastung der Geringverdiener, weil der MinisozialausÂgleich die Mehrkosten der Pauschale nicht ausgleichen wird.
Und immer noch weiß niemand, wie das im nächsten Jahr erwartete Defizit von 11 Milliarden Euro ausgeglichen werden soll. Klar ist aber: Den Löwenanteil von 7 Milliarden sollen allein die Versicherten über die Mini-Kopfpauschale bringen.
In Kurzform jetzt gilt, wer wenig verdient soll etwas dazu zahlen, wer viel verÂdient, soll nicht mehr belastet werden. Dafür nimmt man die Pauschale und gleicht sie ein bisschen aus. Ginge das Ganze nicht auch sehr viel einfacher und gerechter über eine paritätisch zu finanzierende Anhebung der Beiträge?
Es kann nur einen Grund für diesen Quatsch geben: Rösler braucht die Kopfpauschale um jeden Preis.
Und zwar um seinen Kopf zu retten, denn er hat immerhin seiÂnen Verbleib im Amt damit verbunden, dass eine KopfpauÂschale – neuerdings heißt sie 'Zusatzbeitrag' - kommt und das ist der wahre Grund für diese verzweifelte FlickschusteÂrei.
Anrede,
wissen Sie, ich finde es eigentlich ungerecht was speziell die CSU mit ihm macht: Der Arme macht doch nur das, was er soll und was Programm von CDU/CSU und FDP ist: Die Entsolidarisierung des Krankenversicherungssystems.
Mit uns ist das nicht zu machen, wir haben eine klares Gegenkonzept: Einfach und gerecht: die Bürgerversicherung!