Rede Ursula Helmhold: Gegen Armut und Ausgrenzung – Für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe

Anrede,

immer mehr Menschen in Deutschland und auch in Niedersachen leben in Armut: Im Jahr 2005 stieg die Armutsquote um 0,4% auf 14,9%. Statistisch lebt jeder 7. Niedersachse in Armut.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Während sich Manager unanständige Gehälter genehmigen und gleichzeitig damit prahlen, dass ihre Unternehmen in Deutschland keine Steuern bezahlen, müssen immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten. Zwar stiegen die Arbeitnehmerentgelte im Jahr 2006 um 1,3%, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen jedoch um 6,9%. 2004 lag das Verhältnis bei 0,3 zu 10,4%, 2005 bei 0,5 zu 6,2%. Preisbereinigt jedoch sind die Arbeitnehmereinkommen seit 1991 sogar gesunken.

Es geht immer ungerechter zu. Die oberen 10% der Haushalte verfügen über 42% des Gesamtvermögens, während die unteren 50% sich mit knapp 5% begnügen müssen. Und die ökonomischen Eliten haben sich immer mehr von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung verabschiedet: Zum Ende der Adenauergesellschaft betrug der Anteil der Gewinnsteuern am steuerlichen Gesamtaufkommen noch mehr als ein Drittel; zurzeit sind es  knapp 15%.

Armut ist aber weit mehr als ein Mangel an Einkommen.  Und die reinen Einkommenszahlen täuschen über das eigentliche Problem hinweg. Die Betrachtung der Lebenslagen armer Menschen zeigt eine Unterversorgung in den verschiedensten Bereichen, wie Wohnen, Bildung, Gesundheit oder Kultur. Es geht im Kern um die ungleiche Verteilung von Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Besonders betroffen sind Kinder. Seit 1990 ist die Kinderarmut in Deutschland stärker gestiegen als in den meisten Industrienationen. In Niedersachsen stieg im vergangenen Jahr die Zahl der SozialgeldempfängerInnen im Alter von unter 15 Jahren um 11% an. Das sind 16,4% aller Kinder dieser Altersgruppe. Diese Zahlen sind ein Skandal.

Kinder aus armen Familien wachsen mit stark verminderten Chancen auf. Ein armes Kind ist häufiger krank, es ist häufiger übergewichtig, es verfügt praktisch über keinerlei Erfahrungen mit Ausflügen, Reisen oder kulturellen Veranstaltungen während Gleichaltrige aus den bürgerlichen Quartieren  schon im Kindergartenalter Sprachkurse absolvieren, Schwimmkurse machen, Musikinstrumente lernen, später an Schüleraustauschprogrammen und Feriensprachkursen teilnehmen und mit ihren Eltern die Welt ansehen. In Kindergärten werden Kinder reicher Eltern aus den Gruppen genommen um unter sich – aber im Kindergarten – privaten Englischunterricht zu erhalten. Später erhalten die einen Kinder Nachhilfeunterricht und die anderen nicht – so kommen die einen Kinder auf die Überholspur und die anderen aufs Abstellgleis.

Die Politik der großen Koalition vertieft die gesellschaftliche Spaltung: der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung der Unternehmenssteuern, die zunehmende Drangsalierung der Erwerbslosen stehen für eine Politik, die die Ausgrenzung immer größerer Teile der Bevölkerung betreibt. Mit der Unternehmenssteuerreform wurde ein Milliardensegen für die Wirtschaft beschlossen, die sich bis zum  Jahre 2012 auf Steuervergünstigungen in Höhe von fast 30 Milliarden Euro freuen kann. Über eine Reform der Erbschaftssteuer, die dringend erforderlich wäre, damit endlich auch reiche Erben ein wenig mehr zum Steueraufkommen beitragen würden, ist sich die große Koalition bisher leider nicht einig geworden.

In Niedersachsen wird diese Politik auf Landesebene fortgeführt: Hausaufgabenhilfe und Lernmittelfreiheit wurden gestrichen, die Sprachförderung im Kindergarten zusammengestrichen, das selektierende Schulsystem zementiert die Herkunftsabhängigkeit von Bildungschancen und die Einführung von Studiengebühren erschwert Kindern aus armen Elternhäusern die Aufnahme eines Studiums.

Dabei reden aber alle von der Wissensgesellschaft.

An den Schulen häufen sich die Probleme: Kinder werden vom Mittagstisch abgemeldet, weil die Eltern den Beitrag zum Mittagessen nicht bezahlen können. Einmalige Ausgaben für Schulbedarfe sind von diesen Eltern schlicht nicht leistbar: Viele Arbeitsmittel, Hefte, Rechner oder die Kosten für eintägige Schulausflüge können vom Kinderregelsatz von 207 Euro im Monat nicht bestritten werden. Schüler und Schülerinnen weiterführender Schulen müssen ab Klasse 11 die Fahrtkosten für den täglichen Schulweg selbst bezahlen. Dies kann im Flächenland Niedersachsen schon mal 80 Euro im Monat kosten. Damit werden arme Kinder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen.

Anrede,

die Regelsätze sind schlicht zu niedrig und müssen erhöht werden. Außerdem müssen wieder einmalige Beihilfen für solche Zwecke gewährt werden können.  Die Ausstattung mit den notwendigen Schulmaterialien und die Erreichbarkeit der Schule sind Grundvoraussetzungen für das Recht auf Bildung. Damit allen Schülerinnen und Schülern diese Ausstattung zur Verfügung gestellt werden kann, müssen diese Bedarfe zukünftig bei der Berechnung der Regelsätze angemessen berücksichtigt werden. Dies hat auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband in gutachterlich untermauerten Rechnungen bewiesen und den Nachholbedarf bei den Regelsätzen auf 20% taxiert. Daran dürfen wir alle nicht vorbeisehen!

Außerdem haben die Erfahrungen gezeigt, dass das System der einmaligen Beihilfen überdacht werden muss. Es reicht eben nicht, nur für mehrtägige Klassenfahrten Beihilfen zu zahlen, nein, die Wirklichkeit lehrt, dass z.B. auch eintägige Kassenfahrten mit einmaligen Beihilfen bezuschusst werden müssen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine Erweiterung solcher Beihilfen einzusetzen.

So lange das Problem aber besteht, darf der Kultusminister die Schulen nicht alleine lassen. Der Not gehorchend haben bereits 2 Kommunen, nämlich Osnabrück und Oldenburg, in eigener Regie Sozialfonds eingerichtet; darauf darf sich Herr Busemann aber nicht verlassen. Er ist als Schulminister dafür zuständig, dass kein Kind mit knurrendem Magen in der Ganztagsschule sitzt oder bei Ausflügen nicht mitmachen kann, weil das Geld nicht reicht. Das Land sollte, unbeschadet dessen, dass im Bund eine vernünftige Regelung gefunden werden muss, hier eine Hilfe ermöglichen. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich des Problems mit einem Sozialfonds angenommen, der den Schulen schnelle und unbürokratische Hilfe ermöglicht. Dies wollen wir uns in Niedersachsen zum Vorbild nehmen.

Anrede,

die Landesregierung schaut beim Thema Armut gern zur Seite. Bereits im Jahre 2005 haben wir eine Fortschreibung des Armuts- und Reichtumsberichts angemahnt. Dies haben Sie hier im Plenum nach dem Motto "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" abgelehnt. Sie können bei diesem Thema aber nicht agieren wie die berühmten drei Affen.

Anrede,

für eine gezielte Armutsbekämpfung brauchen wir eine solide Datengrundlage. Niedersachsen braucht eine regionalisierte Sozialberichterstattung und lebenslagenorientierte Untersuchungen für bestimmte betroffene Gruppen. Auf dieser Grundlage muss ein tragfähiges Konzept zum Kampf gegen Armut entwickelt werden.  Auch die Kommunen werden von einer regionalisierten Sozialberichterstattung profitieren: Indikatorengestützte Auswertungen machen Vergleichbarkeit und gezielte Interventionen möglich.

Und noch etwas erwarte ich von dieser Landesregierung und insbesondere vom Ministerpräsidenten Wulff:  Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass in Deutschland die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50% des Durchschnittslohns betragen. Etwa 574.000 Menschen erhalten zurzeit aufstockende ALG 2 –Leistungen, wobei die Dunkelziffer auf etwa 1,9 Millionen Menschen geschätzt wird, die ihren Anspruch auf aufstockende Hilfen überhaupt nicht wahrnehmen.

Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten und der Staat als Ausfallbürge für unanständig niedrige Löhne auftritt. Es wird höchste Zeit, dass die große Koalition nach Monaten immer noch nicht in der Lage ist, eine Regelung gegen Lohndumping und für existenzsichernde Löhne zu finden.

Es wird Zeit, dass das Politikdumping in Berlin beendet wird.

Sozial heißt: Erstens hinschauen und zweitens handeln!

Beides erwarten wir von Ihnen.