Rede Ursula Helmhold: Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Anrede,

nachdem die Regierungsfraktionen bereits in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf entsprechende Mittel eingestellt haben, reichen sie nun, zum Zwecke der öffentlichen Abfeierung, den vorliegenden Antrag nach. Er kommt ja relativ schlank daher; zur Begründung führen Sie die sinkende Wahlbeteiligung an das mangelnde Interesse junger Menschen an Politik an. Durch das "Freiwillige Soziale Jahr Politik" soll nun das Verständnis von und für Politik gefördert werden.

Dagegen ist ja nichts zu sagen, meine Damen und Herren.

Aber das Verfahren verwundert doch: offensichtlich gibt es bereits Gespräche des Sozialministeriums mit infrage kommenden Institutionen. Das Parlament aber hat weder über das Freiwillige soziale Jahr Politik beraten, geschweige denn beschlossen. Damit ist ja wohl klar, dass es bei der heutigen Beratung im Wesentlichen um eine Show-Veranstaltung geht. So viel zum Verfahren.

Aber auch in der Sache ist es ja so, dass Ihnen an anderer Stelle die Beteiligung junger Menschen nicht ganz so wichtig ist:

Wir haben hier im Landtag beispielsweise bei der Änderung des Schulgesetzes darüber diskutiert, wie viel Mitsprachemöglichkeiten Schülerinnen und Schüler im Schulvorstand haben sollen. Leider haben Sie sich unseren weitergehenden Vorstellungen verweigert. Dabei ist gerade die Schule der Bereich in dem Kinder und Jugendliche Partizipationserfahrungen sammeln können – oder auch nicht.

Und wenn Sie sich unserem, von Jugendforschern unterstützten Vorschlag, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken angeschlossen hätten, wäre viel für das Interesse junger Menschen an Politik erreicht worden.

Jugendliche sind ja nicht per se desinteressiert. Sie engagieren sich in großer Zahl in Vereinen, Schulen und Hochschulen.

Aber in den Kommunen sieht es anders aus: 60,1 Prozent der befragten Jugendlichen gaben einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge an, nie oder selten im Wohnort mitgewirkt zu haben Auch hier, meine Damen und Herren, bleibt noch viel zu tun. Denn dem Wohnort und damit dem unmittelbaren Lebensumfeld kommt eine besondere Bedeutung zu.

Und hier werden wir ja sehen, wie Sie sich unserem Vorschlag gegenüber verhalten, die Landesbauordnung zu ändern und Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Spielplätzen, also ihres ureigensten Lebensraums mehr Mitspracherecht zu geben und sie verbindlich in die Planung einzubeziehen. Ich fürchte, dass Sie auch hier Ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lassen werden.

An einer genehmigten Demonstration teilgenommen haben übrigens 26,6 Prozent der Jugendlichen. Das ist deutlich.

Aber es ist natürlich zu befürchten, dass gerade in Niedersachsen, wie die Reaktionen auf die letzte Schülerdemonstration gezeigt hat, Kinder und Jugendliche eher davon abgeschreckt werden an Demonstrationen teilzunehmen, wenn man sie pauschal kriminalisiert.

Über die Hälfte der Jungendlichen, nämlich 52,5 Prozent, gibt an, unzufrieden oder sehr unzufrieden mit der Politik zu sein. Hier kann ein "Freiwilliges Soziales Jahr Politik" vielleicht tatsächlich hilfreich sein. Es ist allerdings zu befürchten, dass man nur diejenigen Jugendlichen erreicht, die sich ohnehin schon für dieses Thema interessieren.

Wie auch bei den bestehenden Sozialen Jahren, wird das zentrale Problem die Finanzierung sein. Natürlich gibt es grundsätzlich eine Bundesförderung, diese ist aber seit zwei Jahren nicht aufgestockt worden.

In Niedersachsen gibt es regelmäßig deutlich mehr Bewerber, als Plätze zur Verfügung stehen. Eine Ausweitung der Plätze scheitert daran, dass das Land die "Freiwilligen Sozialen Jahre" nicht ausreichend fördert. Deswegen ist es zwar gut und schön, jetzt noch ein "Freiwilliges Soziales Jahr Politik" neu aufzulegen. Wenn es Ihnen aber wirklich ernst ist, mit dem sozialen Engagement junger Leute, ist es dringend geboten auch die Förderungen der bereits bestehenden "Sozialen Jahre" entsprechend aufzustocken. Jenseits von Lippenbekenntnissen bleibt die Frage, wie viel sind Ihnen die Partizipation und das Engagement junger Leute in Niedersachsen wert. Jeder Einzelne, der sich engagieren will hätte es verdient dabei unterstützt zu werden. Es ist eine Schande, dass junge Menschen sich engagieren wollen und nicht können, weil das Land in der Förderung so zurückhaltend ist.