Rede Ursula Helmhold: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Auch das Land Niedersachsen muss seinen Beitrag leisten

Landtagssitzung am 18.02.2011

Ursula Helmhold, MdL

Anrede,

mit der Lissabon-Strategie hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verpflichtet, die Beseitigung der Armut bis 2010 entscheidend voranzubringen. Das ist in Deutschland gründlich misslungen!

2007 besaß das reichste Zehntel der Bundesbürger 61 Prozent des Gesamtvermögens – eine Steigerung um 3,1 Prozentpunkte gegenüber  2002. Die unteren 70 Prozent kommen gerade einmal auf 9 Prozent des Vermögens – das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als 2002.

Das obere Zehntel verfügte 2006 über 24,9 Prozent der Einkünfte, mehr als die unteren vier Zehntel zusammen aufbrachten. Dieses Verhältnis hat sich seitdem weiter verschlechtert, denn die realen Nettolöhne der Arbeitnehmer fallen beständig und zwar übrigens auch zwischen 2004 und 2008, obwohl da die Wirtschaft kräftig wuchs und die Gewinne explodierten.

Mehr als 6,5 Millionen Menschen arbeiten inzwischen im Niedriglohnsektor. Fast ein Drittel von ihnen verdient weniger als 5 Euro brutto in der Stunde. Rund 1,3 Millionen Erwerbstätige müssen ihren Lohn mit ALG 2 aufstocken. Und dies, obwohl rund drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss haben.

Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb akzeptieren und fördern, dass immer mehr Menschen von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, sie enthalten den Menschen faire Löhne und Arbeitsbedingungen vor, sie lassen zu, dass Unternehmen Hungerlöhne zahlen und so den Staat ausplündern.

Anrede,

gleichzeitig gibt es praktisch keinen sozialen Aufstieg mehr – die Eliten bleiben unter sich. Ganze 15 Prozent der Top-Manager kommen aus den breiten Mittelschichten oder der Arbeiterklasse. Und am Ende gebiert Elite immer Elite:

Während 83 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren, sind es nur 23 von 100 Arbeiterkindern. Interessant auch der Befund, dass zum Beispiel bei der Studienstiftung bei 80 Prozent der Stipendiaten mindestens ein Elternteil das Abitur und bei 79 Prozent mindestens ein Elternteil eine akademische Ausbildung hat. Auch das neue Stipendienmodell von Frau Schavan wird wohl vor allem die fördern, die es eigentlich gar nicht nötig haben. Und je mehr Stipendien es gibt, desto mehr wird die soziale Spaltung gefördert – denn irgendwann wird es ein Makel sein, kein Stipendium erhalten zu haben. Aber diese Stipendiaten sind wahrscheinlich vorher schon auf eine der vielen Privatschulen gegangen, die sich ein Normalbürger kaum leisten kann. 11 Prozent der Kinder gut verdienender Eltern besuchen diese bereits. Zwar gibt es theoretisch in Deutschland das Sonderungsverbot. Aber bei Jahrespreisen von über 30.000 Euro im bayerischen Schloss-Internat Neubeuern 2006/2007 bleibt man schön unter sich und knüpft zudem Kontakte fürs Leben. Mit dem Versprechen von Chancengerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Und da meinen Sie, wir bräuchten keine regelmäßige Reichtums- und Armutsberichterstattung und keine Maßnahmen gegen die soziale Spaltung?

Ich kann verstehen, dass Sie über dieses Thema möglichst wenig hören wollen. Ich bin da aber anderer Meinung. Es ist nötig, über die soziale Ungleichheit in unserem Land so oft wie möglich zu sprechen. Die ausgeplünderte Mittelschicht muss endlich merken, wer sie ausbeutet: Das sind nicht die Hartz IV-Empfänger sondern die reichen Eliten, die sich zum größten Teil weigern, ihren fairen Anteil an den gesellschaftlichen Aufgaben zu übernehmen. Auswärtige Forscher staunen immer wieder, wie niedrig die hiesigen Erbschafts- und Vermögenssteuern im internationalen Vergleich sind.

Das Verfassungsgebot "Eigentum verpflichtet", meint doch diejenigen, die tatsächlich Eigentum haben, diejenigen, deren Vermögen in der Finanzkrise durch alle gerettet wurde, und die sich jetzt weigern, ihren Anteil zu bezahlen. Die Bankenrettung hat Verluste sozialisiert, während die Gewinne allein den Vermögenden zu Gute kamen.

Anrede,

die Ungleichverteilung von Risiken und Chancen, von Reichtum und Verantwortung, von Teilhabe und Zugang droht zu einer Gefahr für unsere Demokratie zu werden.

Es ist höchste Zeit die Weichen anders zu stellen, es ist Zeit, dem Aufruf Stephane Hessels zu folgen. "Empört Euch"  heißt seine jüngst veröffentlichte Schrift, aus der ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere: " Mischt Euch ein! Empört Euch! Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, die Intellektuellen, die ganze Gesellschaft dürfen sich nicht kleinmachen von der internationalen Diktatur der Finanzmärkte, die es so weit gebracht hat, Frieden und Demokratie zu gefährden."

Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft war "Wohlstand für alle", nicht "Reichtum für wenige". Die Menschen dürfen erwarten, dass wir alles tun, um dieses Versprechen wieder zu erfüllen.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen in unserer Gesellschaft. Dazu können Armuts- und  Reichtumsberichte ihren Teil beitragen.

Mit unserem Antrag zum Europäischen Jahr haben wir aufgeführt, was erforderlich ist, um die soziale Spaltung der Gesellschaft zu verringern, unter anderem Mindestlöhne, eine bessere Betreuungsinfrastruktur, Ganztagsschulen und eine integrative Beschulung der Kinder sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine einmalige Vermögensabgabe und eine Erhöhung des Erbschaftssteueraufkommens.

Leider haben Sie sich, wie so oft, einer intensiven Diskussion verweigert. Den angekündigten Änderungsantrag sind Sie schuldig geblieben – ich nenne das Arbeitsverweigerung. Sie entspringt aber einer konsequenten Haltung – an einer Änderung der sozialen Verhältnisse in diesem Land haben Sie wenig bis kein Interesse.