Rede Ursula Helmhold: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugs (Nds.MVollzG)

Meine Damen und Herren von Regierung und Koalition, es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie dem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen wollen, nachdem Sie mehrfach öffentlich verkündet haben, den Maßregelvollzug in Niedersachsen nicht privatisieren zu wollen.
Denn Sie stimmen doch der Forderung zu, dass die Möglichkeit den Vollzug von Maßregeln auch anderen Trägern übertragen zu können, gestrichen wird.
Sie wissen, dass eine Privatisierung gegen den Funktionsvorbehalt des Artikel33, Absatz 4 Grundgesetz verstoßen würde. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf von dieser Regel abgewichen werden, besonders in den Kernbereichen staatlicher Gewalt, zu denen sowohl der Strafvollzug als auch der Maßregelvollzug zu rechnen sind. Sie wissen auch, dass Finanz- und Kostengesichtspunkte als Grund für eine Übertragung nicht ausreichend sind.
Wieso also zieren Sie sich eigentlich so?
Es drängt sich leider der Verdacht auf, dass Sie sich doch noch ein Hintertürchen offen lassen wollen. Vermutlich wollen Sie die jetzige, unter ganz anderen Verhältnissen damals beschlossene Gesetzesformulierung für Teilprivatisierungen nutzen.
Schade, denn das verunsichert PatientInnen und Beschäftigte in den Landeskrankenhäusern weiterhin.
"Quo vadis, Landeskrankenhäuser?", lautete der Titel einer Veranstaltung, die die Gewerkschaft Verdi und der Landesfachbeirat Psychiatrie gestern in Hannover durchführten.
"Quo vadis, Landesregierung?", lautet meine Frage und es wird Zeit, dass Sie die endlich beantworten.
Die Koalition hat sich auf den Formelkompromiss "Verkauf nicht um jeden Preis zu jedem Preis" geeinigt und den erzählen Sie gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit.
Was heißt das aber?
Wir hören – so auch gestern – immer nur Antworten, wie sie die Sphinx orakeln würde: es wird nach allen Seiten geprüft, wir sind für alternative Vorschläge offen, usw.
Bislang entsteht bei den Betroffenen der Eindruck, dass haushaltspolitische Vorgaben und zum Teil ideologische Scheuklappen den Blick auf die notwendigen psychiatriepolitischen Weichenstellungen erheblich verstellen. Sie finden doch niemanden in der Fachwelt oder bei den Betroffenen, der Ihre bisherigen Pläne gutheißt!
Landesrechnungshof, Landesfachbeirat, der Ausschuss für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung, die Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie, die Beschäftigten, die Angehörigen psychisch Kranker und die Betroffenen – alle geben ihre erheblichen Bedenken zur Kenntnis und leisten heftigen Widerstand. Und was tun Sie?
Unbeirrt bereiten Sie die Transaktionsberatung weiter vor.
Dabei gibt es viel Bewegung. Kommunale Gebietskörperschaften treten an Sie heran, Kirchen, gemeinnützige Träger und im Nordwesten der alte Bezirksverband Oldenburg, der Ihnen damals das LKH Wehnen kostenlos überlassen hat. Und alle möchten über einen Trägerübergang reden. Das braucht Zeit, denn bis heute haben Sie den interessierten Kommunen jeden tiefer gehenden Einblick in die betrieblichen Grundlagen verweigert. Die müssen sich aber ein Bild machen können, um die Kostenrisiken kalkulieren zu können. Und auch den Gutachtern, die im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und mit Ihrer wohlwollenden Billigung ein betriebswirtschaftliches Gutachten im Februar vorlegen wollen fehlen immer noch notwendige Daten.
Sie aber marschieren weiter: Ende Februar soll die externe Transaktionsberatung vergeben werden. Das ist der erste Schritt für eine europaweite Ausschreibung. Die aber wäre das Ende aller Bemühungen der regional verankerten kommunalen oder freigemeinnützigen Träger.
Meine Damen und Herren, psychiatrische Versorgung, psychiatrische Hilfen müssen von den betroffenen Patienten her gedacht werden. Die Frage ist doch: Was brauchen die Menschen? Sie brauchen eine wohnortnahe, differenzierte, vernetzte und kommunal verankerte psychiatrische Versorgung.
Darauf sollten wir uns alle verständigen können. Gestern hörten wir von Herrn Böhlke und Herrn Rickert in bescheidenem Ausmaß neue versöhnliche Töne. Wenn dies denn ein Zeichen für neue Überlegungen und Konzepte sein sollte und nicht nur weiße Salbe, dann reichen wir Ihnen dazu gern die Hand, aber bitte: Setzen Sie sich und die Beteiligten nicht unter Zeitdruck.
Vergeben Sie die Transaktionsberatung nicht und reden Sie mit den interessierten regional verankerten Trägern. Sie wissen doch so gut wie ich, dass die in einem üblichen europaweiten Bieterverfahren nicht mithalten können.
Und das ist die Gretchenfrage an Sie:
Was ist Ihnen eine kommunal bestimmte und regional verankerte Psychiatrie in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft wert? Werden Sie nicht auf die höchste Einnahmemöglichkeit setzen, wie es der Finanzminister sicher will, sondern andere Kriterien höher gewichten und mit den vor Ort interessierten Trägern einen fairen Verhandlungsprozess in die Wege leiten ?
Nur dann würde Ihr Spruch "Nicht um jeden Preis zu jedem Preis" Sinn machen.
Beweisen Sie uns, dass Sie die Interessen und Sorgen der Beschäftigten wie der Patienten ernst nehmen und das Stopfen der Haushaltslöcher nicht die Priorität vor guten psychiatriepolitischen Erwägungen erhält.