Rede: Ursula Helmhold: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe – Einrichtung einer Pflegekammer

Landtagssitzung am 18.2.2010

Anrede,

die Zahl pflegebedürftiger Menschen wird in der Zukunft stark ansteigen. Je nach Annahme gehen die Prognosen von stark steigenden Zahlen aus. Selbst bei optimistischen Annahmen rechnet man bis zum Jahr 2020 etwa 45.000 bis 50.000 mehr zu pflegenden Menschen als heute, ein Anstieg um mit 20 – 25%, Im Jahr 2050 wären demnach etwa 175.000 pflegebedürftige Personen mehr zu versorgen als heute, das sind etwa 80% mehr.

Auf diese Situation ist niemand vorbereitet. Niemand weiß, wer die Pflege dieser Menschen übernehmen soll. Schon jetzt gibt es Nachwuchsmangel in der Pflege, der Beruf ist unattraktiv, unter anderem wegen der Arbeitsbedingungen und der teils schlechten Bezahlung, die Fluktuation ist hoch.

Die Ministerin reagiert mit immer neuen Imagekampagnen und Pflegepaketen, die doch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Das wirklich wirksame Mittel zu mehr Ausbildungsplätzen scheuen Sie aus ideologischen Grünen weiterhin – es ist die Ausbildungsumlage, die alle Betriebe gleichmäßig belasten würde.

Dass auch die Ausbildung dringend reformbedürftig ist, steht außer Frage. Die Erfolge der Modellversuche zur gemeinsamen Ausbildung sollten Ansporn sein, diesen Weg weiter zu verfolgen. Allerdings sind da im komplizierten Finanzgeflecht zwischen unterschiedlichen Kostenträgern, Bund und Ländern noch dicke Bretter zu bohren.

Nicht einverstanden sind wir mit der von Ihnen geforderten Erleichterung des Zugangs zur Ausbildung für Hauptschüler. Natürlich soll auch diesen Absolventinnen der Pflegeberuf offen stehen. Dafür gibt es auch schon einen guten Weg, nämlich den über die Pflegeassistentenausbildung. Jeder hat hier eine gute Chance und die spätere Fachausbildung kann um ein Jahr verkürzt werden.

Die Pflegeverbände warnen unisono vor einer pauschalen Qualifikationsabsenkung. Leider hat man im Bund nicht auf sie gehört, leider hört man auch in Niedersachsen nicht auf sie.

Und hier zeigt sich wieder einmal, dass die Stimme der Pflegenden überhaupt viel zu wenig gehört wird.

Die Pflegekräfte sind die zwar größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Allerdings wird sie kaum in politische Entscheidungsprozesse bei Reformvorhaben des Gesundheitssystems insgesamt und bei berufsrelevanten Fragestellungen eingebunden. Dies wird der Bedeutung des Berufsstands nicht gerecht.

Stellen Sie sich einmal folgendes vor: In einem Gerichtsprozess wegen einer fehlerhaften Leistung eines Tischlers bestellt das Gericht einen Innenarchitekten als Gutachter? Geht doch gar nicht? Finde ich auch. In Prozessen wegen Pflegefehlern treten regelmäßig Ärzte als Gutachter auf. Geht auch nicht, finde ich!

Oder: Es wird die Prüfungsordnung für Maurer geändert. Darüber bestimmt ein Gremium, dem kein Maurer  angehört. Geht nicht? Finde ich auch. Pflegeberufe werden bei diesen Dingen regelmäßig nicht gehört. Geht auch nicht, finde ich.

Oder: Bei der Entscheidungen über die ärztliche Versorgung treffen sich Krankenkassen und Einrichtungsträger und entscheiden allein. Geht nicht? Finde ich auch. Bei den meisten Entscheidungen in eigener Sache werden die Pflegekräfte regelmäßig nicht beteiligt.  Geht auch nicht, finde ich.

Anrede,

die pflegerische Versorgung ist ein selbstverantwortlicher und eigenständiger Bereich des Gesundheitswesens. In der Pflege Beschäftigte sind heute für vielfältige Aufgaben und Tätigkeiten qualifiziert und üben diese neuen Aufgaben bereits aus. Dennoch sind die Pflegeberufe noch nicht gleichberechtigt mit den akademischen Heilberufen in den gesundheits- und sozialpolitischen Diskurs eingebunden und an entsprechenden Entscheidungen beteiligt.

Die hohen Anforderungen, die sich aus der täglichen Pflegerealität ergeben und die notwendigen Maßstäbe und Standards, die das Recht, sowie die Würde und Selbstbestimmung der zu pflegenden Menschen für die Arbeit vorgeben, finden kaum eine Entsprechung im rechtlichen, aber auch im gesellschaftlichen Status der Pflegeberufe.

Dabei hat sich die Pflege längst von der tradierten Unterordnung unter die Ärzteschaft emanzipiert, längst ist die Pflege akademisiert, seit Jahren  sprechen sich alle pflegerischen Berufsorganisationen deutlich und kontinuierlich für eine pflegerische Selbstverwaltung aus.

Das ist der Anlass, warum wir heute einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem eine Pflegekammer in Niedersachsen errichtet werden soll.

Die Gründe warum wir es für notwendig halten, den Pflegeberufen in Niedersachsen mehr  Selbständigkeit und eine eigene Berufsvertretung zu geben, sind vielfältig.

Erstens müssen die Pflegeberufe endlich aus dem so genannten Unterordnungsmodell der Ärzte herausgeführt werden. Dieses Modell, nachdem Ärzte im Rahmen der Delegation an andere Berufsgruppen immer die Letztverantwortung haben, ist historisch überholt. Pflege hat heute eine eigene wissenschaftliche Grundlage, so dass pflegerisches und ärztliches Handeln gleichberechtigt zum Wohle der Patienten und zu Pflegenden nebeneinander stehen.

In weiten Bereichen agiert die Pflege inzwischen völlig unabhängig von ärztlichen Vorgaben und hat mit der Pflegeversicherung sogar eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung erhalten. Es gibt heute Einrichtungen, die von Pflegekräften geleitet und eigenständig geführt werden. Pflegekräfte erbringen ihre Leistungen auf der Basis ihrer eigenen wissenschaftlichen Grundlagen und verantworten ihre Handlungen und Entscheidungen selbst.

Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Spezialisierungen in der Pflege, die nur in einem gleichberechtigten Kooperationsmodell sinnvoll umgesetzt werden können.

Anrede,

nun gibt es Kritiker die sagen, Kammern seien nicht mehr zeitgemäß. Dieses Argument kann ich nur ernst nehmen, wenn diese Leute gleichzeitig Initiativen ergreifen, die bestehenden Kammern abzuschaffen.

Für einen anderen Berufsstand, der bis dato lediglich im Delegationsverfahren gearbeitet hatte, wurde noch im Jahre 2000 eine Kammer errichtet, nämlich für die Psychotherapeuten. Dieses Recht sollten wir der ungleich größeren Gruppe der Pflegenden nicht vorenthalten.

Kritik gibt es auch von der Gewerkschaft. Aber aus meiner Sicht gibt es an dieser Stelle gar keine Konkurrenz, denn die Pflegekammer erfüllt keine gewerkschaftlichen Aufgaben. Sie ist konzipiert – und auch nur da hat sie ihre Bedeutung- als Kammer, die die berufrechtlichen Angelegenheiten des Berufsstands regelt.

Schließlich gibt es diejenigen die sagen, eine Zwangsmitgliedschaft sei schwierig. So hat sich ja auch das Ministerium geäußert. Wenn, dann gilt das aber für alle Kammern und nicht nur für Pflegekräfte. Es liegt eine Reihe von verfassungsrechtlichen Gutachten vor, die diese Bedenken entkräften. Eine eigene Altersversorgung streben die Pflegeberufe ausdrücklich nicht an.

Anrede,

die Pflegeberufe wollen endlich ihre Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen und es wird Zeit, dass der Gesetzgeber dies ermöglicht.

Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist ein staatlicher Auftrag an die professionelle Pflege. Pflege ist, gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, ein zentraler und unentbehrlicher Faktor im Gesundheitswesen, nicht zuletzt auch, um der weiterhin notwendigen Laienpflege Unterstützung und Anleitung zu geben.

Die Pflegekräfte in Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Pflegerat, deren Vertreterinnen ich hier m Hause auch herzlich begrüße, sind bereit, diesen Auftrag anzunehmen.

Sie sehen es als ihre Aufgabe an, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Nachteilen und Schäden durch unsachgemäße Pflege zu schützen.

Sie wollen bei allen Gesetzgebungsverfahren, die die Pflege betreffen, beteiligt werden. Sie wollen als Berufsstand selbst Sachverständige sein und Gutachtertätigkeiten ausführen. Sie wollen eine Berufsethik für Pflegenden festlegen und durchsetzen, die berufliche Bildung und Weiterbildung der Pflegenden selbst regeln, Pflegende registrieren und die berufsfachliche Kontrolle der Kammermitglieder selbst durchführen.

Damit wird der Berufsstand selbst die sachgemäße pflegerische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Wer sollte das eigentlich besser können als die Pflegekräfte selbst?

Es wird Zeit, dass die kompetenten Fachleute für Pflege endlich wahrgenommen werden und ihre Interessen selbst vertreten können.

Die Pflege braucht keine Imagekampagnen und keine warmen Worte. Wenn Sie der Pflege Anerkennung und die ihr angemessene gesellschaftliche Stellung geben wollen, dann unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf.