Rede Ursula Helmhold: Der „Dritte Weg“ entwickelt sich zum Holzweg – Ein Branchentarifvertrag für soziale Dienste könnte dagegen zum Königsweg avancieren

Anrede,

der Antrag der Linken stellt zur Recht fest, dass die hohe gesellschaftliche Bedeutung Sozialer Dienste in einem Missverhältnis zum generell niedrigen Niveau der hier geltenden Tarifentgelte steht. Die wachsenden tariflichen Unterschiede zwischen den diversen Trägern sozialer Einrichtungen verschärft die Situation der Beschäftigten im sozialen Dienstleistungsbereich zusätzlich. Allgemein kann man konstatieren, dass mit dem derzeit geltenden Entgeltniveau dem wachsenden Fachkräftemangel im sozialen Bereich nicht zu begegnen sein wird.

In Niedersachsen ist die Situation auf Grund der hier im Bundesvergleich durchschnittlich um 20 Prozent niedriger liegenden Pflegeentgelte besonders dramatisch.

Der im Antrag speziell angesprochene "Dritte Weg" der kirchlichen Träger sozialer Arbeit bewegt sich in einem besonderen Spannungsverhältnis. Die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer ist eben so verfassungsrechtlich geschützt wie die besondere verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Hier ist ein Rechtsstreit beim Bundesarbeitsgericht anhängig der aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird.

Nicht akzeptabel sind die Auswüchse in einigen diakonischen Einrichtungen, in denen über Leiharbeit oder Ausgründungen von Billig-GmbHs die Löhne der Beschäftigten extrem gesenkt wurden. Zwar sind die Einrichtungen jeweils rechtlich selbstständig – das Siegel Diakonie ist hier aber fehl am Platz und sollte diesen Einrichtungen entzogen werden.

Insgesamt wird sich die Negativspirale der Löhne in sozialen Einrichtungen im Vergleich zu anderen Beschäftigungsfeldern nur durch die Einführung eines flächendeckenden als allgemeinverbindlich festgeschriebenen Tarifgefüges in der Pflege verhindern lassen.

Die Arbeiterwohlfahrt hat sich hier inzwischen mit ihrer Forderung nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag zum Vorreiter gemacht. Wir begrüßen das sehr.

Bislang wurde der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Nötig wäre aber ein Wettbewerb um die beste Qualität!

Gute Arbeit und faire Löhne wären auch viel besser als jede Imagekampagne um die Arbeit der Pflegekräfte aufzuwerten und dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Der Pflegepakt der Ministerin bestand aus vielen Feststellungen und Prüfaufträgen. Ein allgemeinverbindlicher Lohntarifvertrag wäre sicher der beste Pflegepakt für Niedersachsen.

Es wäre aus unserer Sicht auch im Interesse der Diakonischen Einrichtungen, wenn diese sich entschließen könnten einem Flächentarifvertrag beizutreten. Die Diakonie wird hier dringend als Partner ge¬braucht um auch in ihrem eigenen Interesse in einem breiten Bündnis der Arbeitgeber die Allgemeinverbindlichkeit herzustellen.

Im Gegensatz zur Linken sind wir jedoch der Auffassung, dass sich der Aushandlungsprozess der Tarifpartner in diesem Bereich weiter aus sich selbst entwickeln muss. Wir sehen wohl die gute Absicht hier etwas schneller zu erreichen.

Die Tarifautonomie ist aber zu Recht ein geschütztes Gut, das sich politischen Einflussnahmen entziehen muss.