Rede Ursula Helmhold: Der demografische Wandel erfordert eine andere Politik: Fachkräftemangel in der Pflege begegnen

Landtagssitzung am 18.02.2011

Ursula Helmhold, MdL

Anrede,

die Pflege ist in Niedersachsen und in ganz Deutschland seit Jahren zum Pflegefall geworden. Mit vielfältigen Aktionen, Protesten, Briefen und in Gesprächen versuchen die Betroffenen seit Jahren auf ihre unerträgliche Situation aufmerksam zu machen. Die Pflegeeinrichtungen sind so unterfinanziert, dass sie ihre Beschäftigten nicht mehr tariflich bezahlen können. In Niedersachsen müssen Einrichtungen Insolvenz anmelden. Hier im Land ist es besonders schlimm, weil die Pflegesätze um unrühmliche 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegen, obwohl die Kosten doch in den vergleichbaren westlichen Ländern gleich hoch sind. Ausgetragen wird dieses Dumping auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Pflegebedürftigen.

In den Krankenhäusern sieht es nicht besser aus:

In den vergangenen Jahren wurde massiv Pflegepersonal abgebaut. Dabei stiegen die Fallzahlen und die Verweildauer sank. Die Belastungszahl des Pflegedienstes nach Fällen stieg in den allgemeinen Krankenhäusern in den vergangenen elf Jahren von 48 Patienten auf 61, was einem Plus von 29 Prozent entspricht. Übersetzt heißt das: Mehr Patienten müssen in kürzerer Zeit versorgt werden und das mit weniger Personal.

Die steigende Multimorbidität der älter werdenden PatientInnen sowie der Schichtdienst erhöhen die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. In der Folge sind Krankenschwestern häufiger krank geschrieben als Frauen in anderen Tätigkeiten.

Jede fünfte Pflegefachkraft denkt laut NEXT-Studie daran, ihren Beruf aufzugeben und viele tun es auch. Studien zeigen eine durchschnittliche Verweilzeit im Beruf zwischen nur 7,9 und 13,7 Jahren auf. Bis zu 60 Prozent aller Krankenpfleger und knapp 40  Prozent aller Krankenpflegerinnen werden vor Erreichen der Altersrente erwerbsunfähig.

In keinem anderen Land sind die Pflegenden mit den Arbeitsbedingungen so unzufrieden wie in Deutschland. In Finnland, wo die Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen überdurchschnittlich hoch ist, ist etwa ein Drittel aller Pflegenden älter als 50 Jahre; in Deutschland nur 12 Prozent.

Anrede,

Die Pflege ist pflegebedürftig und die Zukunft sieht düster aus. Wer soll uns in Zukunft unter diesen Bedingungen eigentlich pflegen?

Die Bevölkerung Niedersachsens wird bis zum Jahre 2031 gegenüber 2009 um 505. 000 Menschen abnehmen, das entspricht einem Rückgang um 6,4 Prozent. Das führt zu einem Rückgang der Personen im Erwerbsalter um 638.113. Dieses sinkende Potential für die Ausübung eines Pflegeberufs steht zudem in Konkurrenz zu anderen oft deutlich attraktiveren Berufsfeldern. Daneben steigt im gleichen Zeitraum die Zahl der über 65jährigen, in der Tendenz pflegebedürftigeren Menschen, deutlich um 518.800 an. Der Bericht der Enquêtekommission "Demografischer Wandel - Herausforderungen an ein zukunftsfähiges Niedersachsen" errechnete bis 2050 eine Zunahme um rund 399.000 bis 433.000 pflegebedürftige Personen. Gleichzeitig werden in den kommenden Jahren immer mehr Fachkräfte in den Ruhestand gehen.

Da wird eine große Lücke klaffen zwischen den zu Pflegenden und den dafür zur Verfügung stehenden jungen Leuten, zumal der Beruf durch die unzureichenden Rahmenbedingungen sehr unattraktiv geworden ist.

Wir stehen also vor einem gravierenden Fachkräftemangel.

Laut einer im Oktober 2010 veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC und  dem Darmstädter WifOR-Institut fehlen im Jahr 2030 in Kliniken über 400.000 Krankenschwestern, -pfleger und Pflegehelfer, in ambulanten Diensten weitere 66.000. Dabei ist hier der Personalbedarf von Altenpflegeeinrichtungen nicht berücksichtigt.

Es gibt aber bereits heute, insbesondere im Bereich der Altenpflege, einen Fachkräftemangel. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit mit dem Stand April 2010 gab es unter den examinierten Altenpflegern mit dreijähriger Ausbildung 4166 Arbeitslose. Dieser Zahl standen 8617 gemeldete Stellen gegenüber - die Nachfrage übersteigt das Angebot somit deutlich.

Es gibt bereits Heime, die Stationen schließen und ambulante Dienste, die aufgrund fehlenden Personals die Versorgung ablehnen müssen. Auch in Kliniken können teilweise schon heute OP-Pläne nicht eingehalten werden, weil das entsprechende Personal fehlt.

Dabei ist die Pflegebranche ein wichtiger Arbeitmarktfaktor: Bereits im Jahre 2010 arbeiteten hier mit fast 900.000 Beschäftigten mehr Menschen als in der Automobilbranche. Der prognostizierte Personalmangel im Jahr 2030 würde daher nicht nur zu einer katastrophalen Versorgungssituation der Patienten und dramatischen Überlastung der verbliebenen Fachkräfte führen, sondern auch erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Den Berechnungen zufolge geht der Gesamtwirtschaft bis 2030 auf Grund des Fachkräftemangels eine Wertschöpfung in Höhe von 35 Milliarden Euro verloren.

Anrede,

wir müssen uns also um die Pflege kümmern, sie liegt eigentlich schon auf der Intensivstation.

Um langfristig den Nachwuchs zu sichern ist ein Maßnahmebündel erforderlich, das auf den unterschiedlichsten Ebenen ansetzen muss, um erfolgreich zu sein.

Erstens:

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, sonst nutzen die schönsten Imagekampagnen nichts. Hierzu gehören Gesundheitsmanagement, um gesundheitsbedingte Frühverrentungen und Arbeitsunfähigkeiten so weit wie möglich zu vermeiden, aber auch flexiblere Arbeitszeitmodelle, Entlastung von pflegefremden Tätigkeiten sowie verbesserte Personalschlüssel und transparente Personalbemessungssysteme.

Zweitens:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Dies betrifft neben der Anzahl der Betreuungsplätze, wo Niedersachsen immer noch einen unrühmlichen letzten Platz einnimmt, vor allem die Schichtdienstarbeitszeiten. Hierauf sind die wenigsten Kitas eingestellt. Hiermit könnte auch die Vollzeitquote erhöht und so das Problem entschärft werden.

Drittens:

Wir können es uns nicht leisten, dass ausgebildete Pflegekräfte nicht in ihrem Beruf arbeiten. Mit speziellen Wiedereinstiegsprogrammen könnte ein Teil der aus dem Beruf ausgestiegenen Personen wieder für den Pflegeberuf gewonnen werden.

Viertens:

Zur Attraktivitätssteigerung gehört eine Entlohnung, die mit der allgemeinen Entwicklung Schritt hält. Eine attraktive und angemessene Vergütungsstruktur für die Pflege ist zu entwickeln. Das hat ja wohl inzwischen auch Herr Rösler gemerkt, der ja in Sachen Pflege durch`s Land fährt. Jetzt musste er einsehen, dass niedrige Löhne in der Pflege den Fachkräftemangel verschärfen. Aber anstatt sich für höhere Mindestlöhne stark zu machen forderte er die Branche auf, freiwillig bessere Gehälter zu zahlen.

Ja, wovon denn? Von den skandalös niedrigen Pflegesätzen in der Altenpflege? In Niedersachsen sollen die Beschäftigten der Caritas in der Regionalkomission Nord in der Altenpflege in den nächsten 4 Jahren auf 4 Prozent ihres Lohns verzichten. Noch immer liegen die Pflegesätze in Niedersachsen um etwa 20 Prozent unter denen vergleichbarer westlicher Flächenländer und ich bin überzeugt davon, dass die Arbeitgeber aus der reinen Not heraus so handeln, aber für die Beschäftigten müssen die Worte von Herr Rösler wie Hohn klingen.

Fünftens:

Der Beruf muss an die Erfordernisse der Zukunft angepasst werden. Die Ausbildung und Arbeit der Pflegefachkräfte muss frühzeitig auf die Neudefinition von Pflegebedürftigkeit in Ablösung der bisher nahezu an rein somatischen Kriterien orientierten Pflegeeinstufung ausgerichtet werden. Das Leitmotiv muss heißen: Weg von der Minutenpflege!

Auch der veränderte Versorgungsbedarf und neue Anforderungen an die Pflege müssen frühzeitig berücksichtigt werden. Pflegende werden künftig zunehmend Managementaufgaben übernehmen, sei es bei der Entwicklung von Versorgungsketten und sozialen Netzwerken, der Koordination multiprofessioneller Teams oder bei der Vernetzung von Strukturen des Gesundheits- und Sozialsystems. Die Pflegenden müssen auf diese Ausweitung des Berufsbildes vorbereitet werden. Hierzu ist eine weitere Akademisierung der Pflegeberufe und eine verstärkte vertikale Durchlässigkeit im Ausbildungssystem erforderlich. Auch muss dringend die gemeinsame Ausbildung vorangebracht werden.

Sechstens:

Wir brauchen neue Zielgruppen. Das heißt die verstärkte Ansprache von jungen Männern, um pflegerische Berufe in deren Berufsauswahlspektrum aufzunehmen. Mehr Fachkräfte gewinnen bedeutet auch die Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Hier brauchen wir dringend eine bundeseinheitliche Regelung sowie ein einheitliches Curriculum für eventuell nötig werdende Nachqualifizierungen.

Siebtens:

Wer ausbildet oder den Pflegeberuf erlernt, darf keinen Nachteil haben.

Deshalb wollen wir die solidarische Ausbildungsumlage wieder einführen, damit die ausbildenden Einrichtungen nicht teurer sind als die, die dies nicht tun. Es werden dann mehr Einrichtungen ausbilden als heute und das ist sehr nötig. Auch wenn die Ausbildungszahlen in den letzten Jahren gestiegen sind, werden sie nicht ausreichen, um den künftigen Bedarf zu decken – sie reichen ja heute kaum aus.

Und es ist nicht vermittelbar, wenn man junge Menschen für diesen Beruf gewinnen will und ihnen dann sagt: Für die Ausbildung musst du aber bezahlen. Deshalb ist langfristig ein flächendeckendes Angebot von kostenfreien Ausbildungsplätzen zu sichern. Hierzu kann auch die Umwidmung von Ausbildungskapazitäten an berufsbildenden Schulen bei freiwerdenden Kapazitäten beitragen. Als Sofortmaßnahme soll für zunächst 3 Jahre das Schulgeld bis zur Höhe des niedersächsischen Durchschnittswerts übernommen werden. Dazu gehört auch die Sicherung der Finanzierung der dreijährigen Umschulung durch die Bundesanstalt.

Anrede,

dieses Maßnahmebündel wird nicht umzusetzen sein, wenn man sich nicht des Sachverstands der Pflegeprofession bedient. Hier kann idealerweise die Pflegekammer mitwirken, die deshalb schnellstmöglich eingerichtet werden muss. Unser Gesetzentwurf dazu liegt Ihnen schon lange vor.

Ich wünsche mir, dass wir uns gemeinsam ernsthaft mit diesem Thema befassen. Nur Worte und Appelle reichen nicht mehr aus.