Rede Ursula Helmhold: Der demografische Wandel erfordert eine andere Politik - Fachkräftemangel in der Pflege begegnen

Landtagssitzung am 24.02.2012

Rede Ursula Helmhold, MdL

Anrede,

ich will zu Beginn anerkennen, dass sich die Ministerin des Themas Pflege angenommen hat. Die Übernahme der Ausbildungskosten für das dritte Ausbildungsjahr der Umschüler ist z. B. eine gute Geste des Landes. Das größere Problem der Betroffenen ist jedoch, dass die Unterhaltskosten nicht gesichert sind. Hier sitzt Frau von der Leyen auf der Bremse – von einem Konflikt zwischen den beiden Damen an dieser Stelle ist leider nichts zu merken.

Ebenso ist zu loben, dass Sie unserer Forderung gefolgt sind und das Land jetzt die Schulgeldkosten bis zu 160 Euro übernimmt.

Die hier auf den Weg gebrachten Maßnahmen werden aber nicht auseichen, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Aus allen Ecken in Enden wird quer durch die Republik SOS gefunkt – um die Pflege ist es schlecht bestellt.

Die Belastung der Pflegenden ist so groß, dass sie krank werden, sich vorzeitig aus dem Beruf verabschieden oder die Belastung nur in Teilzeitarbeit ertragen können.

Imagekampagnen helfen da ebenso wenig wie Kamillentee auf der Intensivstation!

Und das Problem besteht nicht nur in der Altenpflege, wie der Antrag der Koalitionsfraktionen suggeriert, in der Krankenpflege steht es nicht besser.

Wir stehen vor einem gravierenden Fachkräftemangel. 2030 werden in Kliniken und ambulanten Diensten über 466.000 Pflegekräfte fehlen, die Altenpflegeeinrichtungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Einen Vorgeschmack auf diese Situation erleben wir in der Altenpflege jedoch schon heute. Viele Einrichtungen haben Probleme, frei werdende Stellen zu besetzen, Wir haben Ihnen dazu einen Antrag vorgelegt, den Sie heute ablehnen wollen.

Einige Dinge daraus haben Sie ja in Ihren Antrag übernommen, zum Beispiel die verstärkte Ansprache von Jungen und Männern für Pflegeberufe, die gemeinsame Ausbildung, ein Gesundheitsmanagement, erleichterte Nachqualifizierung oder die verbesserte Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse.

Aber was lehnen Sie ab?

Zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung des Verbleibs von Pflegekräften im Beruf, bessere Personalbemessungssysteme, Mitspracherechte der Pflegenden durch Errichtung einer Pflegekammer, den Ausbau des Kompetenzprofils der Pflege oder Wiedereinstiegsprogramme für Berufsrückkehrerinnen.

Das alles ist aber dringend erforderlich!

Der demographische Wandel wartet nicht darauf, dass Sie ihn endlich zur Kenntnis nehmen!

Zu dem Koalitionsantrag habe ich in der Aktuellen Stunde schon einiges gesagt – insbesondere dazu, dass Sie mit weichen Formulierungen davon abzulenken versuchen, dass Schwarz-Gelb in der Pflegepolitik im Bund vollständig versagt.

Noch eine Expertengruppe zur Erarbeitung eines neuen Pflegebegriffs nach der, die schon 2009 abgeliefert hat – das ist nur Hinhaltetaktik – aber bedauerlicherweise auf dem Rücken der Betroffenen und das sind die Pflegebedürftigen und die Pflegenden.

Doch zurück zum Land: Den größten Dissens haben wir sicherlich in der Frage, wie zukünftig ausreichend Pflegekräfte gewonnen werden können. Hier wollen Sie jetzt die übrig gebliebenen Gelder aus der Umlage für Imagekampagnen ausgeben.

Die überwiegende Zahl der Angehörten fand das nicht so eine gute Idee: Der DGB, das katholische Büro, die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, der Niedersächsische Städtetag, die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen in Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft der Altenpflegeschulen, die LAG freie Wohlfahrtspflege und der Niedersächsische Pflegerat: Alle forderten die Einführung einer Ausbildungsumlage. Man fragt sich doch, warum machen Sie überhaupt eine Anhörung, wenn Sie die zentrale Forderung nicht übernehmen?

Eine Umlage würde die Lasten gerecht verteilen. Bislang haben die ausbildenden Betriebe ja einen echten Wettbewerbsnachteil. Wie finden denn das eigentlich die Damen und Herren von der FDP?

Und kommen Sie mir nicht damit, dass es nicht geht.

Es geht in Reinland-Pfalz, es geht in Baden-Württemberg, und es wird auch in NRW und im Saarland gehen.

Die hohen Schülerzahlen, die Sie hier immer anführen, sind doch überhaupt nicht aussagekräftig. Entscheidend ist doch die Zahl der Absolventen und die Abbrecherquote ist hoch. Wenn Sie Glück haben, verlassen jährlich vielleicht 1400 Absolventen den Markt – das ist einer pro stationäre Einrichtung in Niedersachsen – die ambulanten Einrichtungen kriegen dann aber keinen ab.

Sie lösen das Problem nicht und deshalb werden wir da nicht mitmachen.