Rede Ursula Helmhold: Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder: Differenzierte Beratungsstrukturen erhalten, BISS weiter fördern - "Kein Abbau der Be-ratungs- und Schutzangebote für von Gewalt be

Anrede,
ein wesentliches Gesundheits- bzw. Krankheitsrisiko für Frauen ist die Gewalt durch den eigenen Partner. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein ständig aktuelles Thema, und die Fallzahlen steigen: Allein in Niedersachsen wird im Schnitt nahezu eine Frau pro Stunde zum Opfer häuslicher Gewalt.
Die Auswirkungen häuslicher Gewalt sind sowohl auf individueller als auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene vielfältig und destruktiv. Deshalb muss ein rasches und konsequentes Eingreifen oberste Priorität haben. Eine Konsequenz dieser Überlegungen war die Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes durch die rotgrüne Bundesregierung, das die Opfer und ihren Schutz in den Mittelpunkt des Bemühens stellt.
Anrede,
wir waren uns bei der Umsetzung des Gesetzes hier in Niedersachsen fraktionsübergreifend einig, dass es nur so gut funktionieren kann wie die unterstützende Infrastruktur es erlaubt. Davon will die Landesregierung unter Frau von der Leyen aber offenbar heute nichts mehr wissen.
Zunächst planten Sie, den gesamten Gewaltschutz für Frauen zu kommunalisieren und damit die gewachsenen Strukturen quasi preiszugeben. Nach erheblichen Protesten wurden diese Pläne dann zurückgenommen. Aber tatsächliche Entwarnung konnte trotzdem nicht gegeben werden, denn das jetzige Regierungskonzept stellt im Wesentlichen nichts anderes dar als eine flächendeckende Mängelverwaltung und beinhaltet erhebliche Verschlechterungen.
Anrede,
ich möchte das am Beispiel meines Wahlkreises darstellen: Die Fachfrau der BISS-Stelle im Landkreis Schaumburg hatte bislang 21 Stunden zur Verfügung und muss künftig bei gleich bleibendem Beratungsbedarf mit 13 Arbeitsstunden auskommen, das bedeutet ein Minus von 38%. Das wird die Beratungsarbeit erheblich einschränken, und gerade Frauen, die sich von sich aus melden, werden dann kaum noch eine Chance auf Beratung haben.
Anrede,
aber damit nicht genug, daneben haben Sie mit dem Haushalt 2005 auch noch die geringen Fördermittel für Frauenprojekte gekürzt, so dass das Schaumburger Frauenzentrum extrem gefährdet ist und damit die präventiven niedrigschwelligen Beratungsangebote. Die Landesregierung allerdings ist sich nicht zu schade, diese gravierenden Verschlechterungen landauf, landab als überwältigenden Erfolg zu verkaufen.
Anrede,
besonders bitter ist aus meiner Sicht auch, dass die Notversorgung im Gewaltschutzbereich mit Geld bezahlt wird, dass zuvor Sie den Mädchenhäusern weggenommen haben. Damit senden sie ein fatales Signal aus: Mädchen erhalten keine Hilfe mehr, damit Ihren Müttern geholfen werden kann – die Mädchen müssen halt warten bis sie groß sind und vielleicht selber Gewaltopfer werden.
Damit leugnen Sie aber auch die hohe Brisanz der so genannten "intergenerationellen Weitergabe" von Gewalt. In der Regel sind Kinder oder Jugendliche immer auch von der Gewalt gegen Frauen, also gegen ihre Mütter mit betroffen. Es ist bekannt, dass durch solche Erfahrung Opfer- und Täterrollen tradiert und geradezu fortgeschrieben werden. So lässt sich der Gewaltkreislauf nicht durchbrechen.
Anrede,
die gegenwärtigen Kürzungen im Sozial- und Frauenbereich sparen aus wirtschaftlicher Sicht kurzfristig Peanuts, werden jedoch mittel- und langfristig zu erheblichen Kosten in zahlreichen Bereichen führen! Hinzu kommen Folgen für die Betroffenen, die nicht in Euro zu berechnen sind.
Je mehr Hilfe die Betroffenen schnell und frühzeitig erhalten, je eher niedrigschwellige Beratungsangebote ansetzen, desto mehr profitieren alle Seiten und nicht zuletzt auch das Land. Deshalb ist das Thema Gewaltschutz für uns, so wie offenbar für die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen, auch noch nicht erledigt und deshalb stimmen wir gegen ihre Empfehlung.
Vielen Dank