Rede Ursula Helmhold: Arbeitsbedingungen der Frauenbeauftragten nicht verschlechtern

Anrede,
wir debattieren an dieser Stelle zum wiederholten Male über die weitgehende Abschaffung eines der wichtigsten frauenpolitischen Instrumente auf kommunaler Ebene. Ich spreche von den hauptamtlichen kommunalen Frauenbeauftragten, die in der Fläche für die Gleichberechtigung von Frauen streiten.
Mit unerschütterlicher Inbrunst halten Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von den Regierungsfraktionen, an der Abschaffung der Hauptamtlichkeit der Frauenbeauftragten fest, und das, obwohl Sie nicht bestreiten, dass wir von tatsächlicher Gleichberechtigung immer noch weit entfernt sind.
Wenn die Lage nicht so ernst wäre, dann fände ich es geradezu rührend, mit welcher Naivität Sie die Haltung vertreten, man könne die Instrumente abschaffen und mit freiwilligen Lösungen mehr erreichen. Freiwilligkeit hat aber im Fall der Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch nie funktioniert. Darauf haben die Frauen wirklich lange genug gewartet, ohne dass sich etwas geändert hätte.
Anrede,
auch jetzt zeichnet sich bereits Gegenteiliges ab. Im Rahmen der Anhörung zur NGO-Novelle haben die Vertreterinnen der LAG der kommunalen Frauenbeauftragten eindrucksvoll dargelegt was geschehen wird. Allein die von der Landesregierung signalisierte Absicht, den Status der Frauenbeauftragten abzusenken, bewirkt, dass die Kommunen die Umwandlung von hauptamtlichen Stellen in ehrenamtliche Posten konkret ins Auge fassen. Wörtlich hieß es. "Diese Kommunen warten im Grunde nur auf die Novellierung des Gesetzes. Dann geht es richtig los." Das Halali auf die Stellen der Frauenbeauftragten ertönt also schon in allen Landesteilen, ein Umstand, den Sie aber tunlichst ignorieren.
Anrede,
Sie sagen, Sie wollen die Frauenbeauftragten abschaffen, weil deren Akzeptanz zu gering sei. Von wem werden sie eigentlich nicht akzeptiert? Die Frauen in Niedersachsen jedenfalls akzeptieren ihre Frauenbeauftragten, schließlich kümmern die sich vor Ort um so wichtige Dinge wie Weiterbildung, Frauenerwerbstätigkeit, Gewaltschutz, Integration, Kinderbetreuung, usw. Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht natürlich auch schon lange auf der Agenda der Frauenbeauftragten, das brauchen Sie nun wirklich nicht neu zu erfinden.
Also werden die Frauenbeauftragten dann doch wohl eher von den Männern nicht akzeptiert. Das finde ich nicht ganz so erstaunlich, denn schließlich sind die Frauenbeauftragten dazu da, den Männern ein Stück ihrer Privilegien abzunehmen. Umso wichtiger ist es bei unseren männerdominierten Räten und Verwaltungen, dass die Frauenbeauftragten ordentlich verankert und abgesichert sind.
Meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen,
ihre Argumentation ist im Rahmen der Beratung leider nicht tragfähiger geworden. Auch der Intention des vorliegenden Antrages, nämlich Fakten, die Ihre Behauptungen stützen würden, auf den Tisch zu legen, sind Sie nicht einmal im Ansatz nachgekommen. Sie konnten und wollten nicht einen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die Arbeit der Frauenbeauftragten nicht sinnvoll ist. Angesichts Ihrer Absichten halte ich das für ein ziemliches Armutszeugnis.
Sie beweisen damit, dass Ihr Vorhaben rein ideologisch motiviert ist. Dadurch wird es aber auch nicht besser.