Rede Ursula Helmhold - Aktuelle Stunde: Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen

Anrede,
heute um 10 Uhr begannen Frauen mit dem Aufbau einer Frauenpower-Mauer vor dem Landtag. Mit dem Einsturz dieser Mauer haben sie symbolisch dargestellt, dass die Pläne der Frauenministerin zur Kürzung und Kommunalisierung der Beratungs- und Schutzangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder den Zusammenbruch der bisherigen vernetzten Hilfsangebote zur Folge haben wird.
Frauen und Kinder werden immer wieder und in zunehmendem Maße Opfer von Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt. In Niedersachsen wird im Schnitt etwa 1mal pro Stunde eine Frau häuslicher Gewalt ausgesetzt, das heißt, während wir hier debattieren wird eine Frau Opfer, bis heute Abend werden etwa 8 Frauen Opfer geworden sein. Wenn wir am Freitag nach Hause fahren werden es 72 Frauen sein und ich überlasse es Ihnen, das fortzusetzen und sich das Leid auszumalen, dass diesen Frauen und ihren Kindern widerfährt.
Die Tendenz ist steigend, allein die Fälle häuslicher Gewalt stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,7% an. Bundesweit ist bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein Anstieg von 9,8 % zu verzeichnen.
Und in dieser Situation plant die Frauenministerin einen eine extreme Beschneidung der Mittel der Beratungs- und Schutz- und Präventionsangebote für Frauen in Niedersachsen.
Mit geschickten Formulierungen wird darüber hinweggeredet, dass das Land plant, sich komplett aus seiner Verantwortung für diesen Bereich zurückzuziehen.
Sehen wir uns doch einmal die Landschaft etwas genauer an:
Seit Jahren arbeiteten die Einrichtungen durch eine Deckelung der Landesförderung am Rande der Existenz und gleichzeitig steigt in Zeiten sozialer und gesellschaftlicher Unsicherheiten die Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Jetzt streichen Sie erst einmal die 430.000 Euro für die BISS-Stellen nach dem Gewaltschutzgesetz.
Die verbleibenden 3,8 Millionen Euro sollen an die Kommunen verteilt werden, die die Zuständigkeit für den gesamten Gewaltschutzbereich erhalten sollen. Mit dieser Aufgabenübertragung aber machen Sie den kommunalen Gebietskörperschaften ein Danaergeschenk.
Denn die bekommen die Ihnen zustehende Summe nur dann in voller Höhe, wenn sie zusätzlich die bislang vom Land geförderten Angebote der BISS-Stellen aus eigenen Mitteln aufrechterhalten oder neu schaffen. Tun sie dies nicht, wird um 25% gekürzt.
Für die Träger vor Ort heißt das eine um ein Viertel verringerte Finanzausstattung für ihre Schutz- und Beratungseinrichtungen. Das ist nicht zu machen, und das wissen Sie auch ganz genau. Aber es kommt nach viel dicker: in den kommenden Jahren soll die Förderung zusätzlich um jeweils 10% gekürzt werden.
Sie kürzen die Mittel um fast 50% und verkaufen das als flächendeckenden Ausbau der Beratungsstrukturen.
Sie verlagern die politische Verantwortung und Auseinandersetzung auf die örtliche Ebene und wollen sich dann zufrieden zurück lehnen und abwarten, wie die Kommunen für die zu erwartenden Einschränkungen politisch haften müssen.
Ein äußerst durchsichtiges Manöver, das Sie da geplant haben und entsprechend sind die Reaktionen der Gebietskörperschaften, die Sie gern beglücken möchten. Als Zwischennachricht hat Ihnen der Landkreistag mitgeteilt, dass es noch umfangreichen Nachdenkens bedürfe. Man braucht nicht lange darüber nachzudenken, was diese Botschaft bedeutet: Offenbar ist man der Meinung, dass jedenfalls bislang nicht genug nachgedacht wurde.
Trotz Nachfrage im letzten Plenum nicht darlegen können, wo es die von Ihnen behaupteten Doppelstrukturen im Gewaltschutzbereich gibt, in denen nach Ihrer Meinung noch Einsparpotential besteht. Die Frauenhäuser sind größtenteils überbelegt, die Beratungseinrichtungen bieten ein vernetztes und differenziertes Hilfsangebot, aber Doppelstrukturen gibt es nicht. Da wo Frauen und Kinder getrennt beraten werden geschieht das mit gutem Grund, denn die jeweilige Problemlage unterscheidet sich naturgemäß erheblich.
Gewalt gegen Frauen und Kinder ist kein Luxusthema für gute Zeiten.
Es bedeutet großes Leid für die Betroffenen und hohe gesellschaftliche Folgekosten.
Hier geht es um Opferschutz und da passt es nicht gut zusammen, wenn der Innenminister und die Justizministerin in Sonntagsreden dem Opferschutz höchste Priorität einräumen und hier gleichzeitig extrem auf Kosten der Opfer gespart werden soll. In Oldenburg zum Beispiel, werden die Gewaltschutzeinrichtungen nach Ihren Plänen zukünftig 60% weniger Mittel erhalten.
Und da geben Sie gestern noch eine Pressemitteilung heraus und brüsten sich mit einer Initiative zur Stärkung des Opferschutzes. Das nenne ich Chuzpe!
Wir sehen wohl, dass der Landeshaushalt in einer schwierigen Situation ist und nehmen das durchaus ernst. Aber Sie reagieren mit den falschen Konzepten. Auf gesellschaftliche Probleme reagieren Sie mit mehr Polizei und der Zerschlagung der Beratungs- und Hilfelandschaft. Das sind die Antworten von vorgestern.
Sie müssten doch wissen, dass sich gerade im Bereich Gewaltschutz frühzeitiges Eingreifen auf lange Sicht auszahlt, auch in barer Münze. Traumatisierte Kinde brauchen Schutz und Hilfe, um nicht später selbst zu Tätern zu werden oder dauerhaft Opfer zu bleiben.
Mit Ihren Plänen haben Sie alle Beteiligten zutiefst verunsichert. Niemand, aber auch wirklich niemand befürwortet Ihre Pläne:
Die Einrichtungen wollen nicht,
die Träger wollen nicht,
die kommunalen Spitzenverbände wollen nicht.
Die frauenpolitischen Sprecherinnen der CDU und der FPD haben sich am Montag auf einer Diskussionsveranstaltung mit den Betroffenen in Hannover ausdrücklich von ihren Plänen distanziert.
Ich fordere Sie auf, jetzt Farbe zu bekennen:
Erklären Sie hier und heute, ob Frauenpolitik in dieser Koalition und in dieser Regierung überhaupt noch eine Rolle spielt.
Stoppen Sie heute alle Überlegungen, bei den Gewaltschutz und –Beratungsangeboten noch weiter zu sparen.
Geben Sie den Einrichtungen endlich Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Sorgen Sie dafür, dass die Einrichtungen ihre Arbeit machen können, statt sie immer weiter zu verunsichern.