Rede Ursula Helmhold: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags

Anrede,
das Ansehen der Institution Parlament sinkt, das Vertrauen zum politischen Personal ist noch geringer. Nirgendwo sonst in Europa misstrauen so viele Bürgerinnen und Bürger den gewählten politischen Vertretern so stark wie in Deutschland. In Niedersachsen wird zudem seit geraumer Zeit mehr oder weniger offen das Erscheinungsbild des Parlaments diskutiert. Das Interesse an Landespolitik schwindet, der vielfach geäußerte Vorwurf lautet, der Landtag berate zu oft über Fragen, die eigentlich außerhalb seiner eigenen Kompetenz lägen oder befasse sich mit Anträgen von rein symbolischer Bedeutung. Als "aufwändig organisierte Langeweile" bezeichnete die Süddeutsche Zeitung zusammenfassend im April vergangenen Jahres die Arbeit der Landesparlamente.
Soweit die Diagnose des Patienten Parlament.

Ob die geplante Föderalismusreform zu einer Aufwertung der Landespolitik beitragen wird, bleibt abzuwarten.
Meine Faktion hat bereits im Mai vergangenen Jahres die Diskussion über eine Parlamentsreform angestoßen und im Juni einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem Ziel, die unstrittigen Vorschläge der Ergebnisse der Enquete-Kommission aus der vergangenen Wahlperiode umzusetzen. Einiges war ja schon zu Beginn dieser Wahlperiode realisiert worden, zum Beispiel die Einrichtung eines Petitionsausschusses, die Verringerung der Anzahl der Ausschüsse und, nach großem öffentlichen Druck, auch die Verkleinerung des Landtags bereits zur Wahl 2008.
Alle anderen Vorschläge wurden von den Mehrheitsfraktionen zunächst vertagt. Und plötzlich sah die CDU manche Sachen ganz anders als seinerzeit in der Enquete.
Es ist schon erstaunlich, Herr Kollege Althusmann, wie sehr sich die Meinungen zu bestimmten Fragen, beispielsweise zur Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen verändern, je nachdem ob man als Mitglied der Enquete-Kommission in der Opposition ist oder danach parlamentarischer Geschäftsführer der Mehrheitsfraktion.
Anrede,
das Parlament sollte lebendiger, aktueller und effektiver werden – das waren die Kernforderungen der Enquete - und auf einige Punkte haben wir uns in den intensiven Verhandlungen ja doch einigen können.
Bereits morgen wird die Fragestunde anders ablaufen als sonst. Endlich müssen die Fragesteller nicht mehr rhetorische Pirouetten drehen um ihrer Frage eine Stellungnahme hinzufügen zu können und sie müssen sich nicht mehr das "Frage! Frage!-Geblöke" der anderen Seite anhören. Das wird Lebendigkeit schaffen ebenso wie die Möglichkeit, am Freitag die Reihenfolge der Fragen selbst zu bestimmen und damit mehr Aktualität in die Fragestunde zu bringen.
Bei der Diskussion um die Freigabe der Redezeiten haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt, der den Faktionen in Maßen die Möglichkeit gibt, ihre Redezeiten einzelnen Tagesordnungspunkten bevorzugt zuzuteilen. Gemeinsam mit der Möglichkeit der Schwerpunktbildung bei der Aufstellung der Tagesordnung haben wir dadurch Instrumente geschaffen, die eine größere Chance bieten, Themen von großem öffentlichen Interesse zu Zeiten zu behandeln, in denen mit Öffentlichkeit auch zu rechnen ist.
Ebenso trägt die Tatsache, dass zugelassene Zwischenfragen nicht mehr auf die Redezeit angerechnet werden, sicherlich zu einer lebendigeren Debatte bei.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserer Forderung, den Sitzungsrhythmus auf zwei-tägige Sitzungen, die alle drei Wochen stattfinden, zu verkürzen, um schneller auf aktuelle Themen reagieren zu können.
Leider sind wir uns bei der Frage der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen nicht einig geworden. Wir Grünen sind weiterhin der Meinung, dass diese Öffentlichkeit erforderlich wäre, weil die eigentliche Entscheidungsfindung bereits in den Ausschüssen stattfindet. Diese Maßnahme würde zu mehr Transparenz führen.
Auch die Frage einer Weiterentwicklung der Ausländerkommission in eine Kommission für Integrationsfragen mit mehr Rechten der Mitglieder fand leider keine Mehrheit. Über diesen Punkt werden wir später getrennt abstimmen.
Anrede,
ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Landtagsverwaltung bedanken. Dass wir heute bereits mit der neuen Geschäftsordnung arbeiten können, ist ihrer Bereitschaft zu verdanken, schnell Lösungen für unsere Wünsche zu finden.
Insgesamt ist mit dem gemeinsamen Antrag ein Einstieg in eine Parlamentsreform gelungen, die viele unserer Forderungen aufnimmt und den wir daher als Schritt in die richtige Richtung ansehen.
Weitere werden folgen müssen.