Rede Thomas Schremmer: Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - Krankenhausplanung neu ausrichten

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Landtagssitzung am 25.06.14

Thomas Schremmer, MdL

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, dass wir mit diesem Entschließungsantrag die Rolle des Landes in der Krankenhausplanung stärken und durchaus mehr Verantwortung für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung übernehmen. Im Gegensatz zu dem, was hier gerade abgelaufen ist, würde ich sagen: Vergangenheitsbewältigung ist gut, Herr Hilbers. Es ist aber doch ein bisschen fadenscheinig, finde ich, wenn Sie einerseits eine Zusammenarbeit anbieten, andererseits gleichzeitig aber die anstehenden oder die bereits stattgefundenen Regionalgespräche diskreditieren und ankündigen, dass Sie daran nicht mitarbeiten wollen. Das, finde ich, geht so nicht. Machen Sie Ihr Angebot wahr und arbeiten Sie da mit!

Wir haben in Niedersachsen die Situation, dass wir kleine Häuser haben. Von insgesamt 193 Häusern haben 117, glaube ich, weniger als 100 Betten und verfügen somit über nur 25 % der Gesamtbettenanzahl. Diese Entwicklung in der Vergangenheit hat nicht zu einer wirklichen Strukturänderung geführt.

Es gibt auch weiterhin einen Investitionsstau. Wer dafür verantwortlich ist, ist meines Erachtens völlig unerheblich. Das sage ich ganz ehrlich. Denn den Investitionsstau zu beseitigen, ist die Aufgabe, die ansteht. Dazu werden wir bei den Haushaltsplanberatungen sicherlich das eine oder andere sagen können. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, dass die Investitionsförderung nicht dazu dienen kann, allein die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu bewältigen, sondern dazu gehört noch wesentlich mehr. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, sich einmal das große Ganze anzugucken.

Vor diesem Hintergrund finde ich, dass das, was auf Bundesebene an Reformen zumindest angedacht wird, gar nicht so schlecht ist. Es ist wichtig, sich auch einmal mit dem Qualitätsbegriff auseinanderzusetzen. Was ist eigentlich eine vernünftige qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung auch im stationären Bereich? - Das ist der richtige Weg. Ich finde, das machen wir mit unserem Antrag auch deutlich. Wir sagen: Qualität ist die Eintrittskarte in den Krankenhausplan. - Ich sage in Richtung der Einrichtungen, der Träger und der Krankenhausgesellschaft aber auch ganz deutlich: Das kann auch ein Trennungsgrund sein. Wenn nämlich - wie es der Kollege Schwarz gesagt hat - der Versorgungsauftrag nicht mehr wahrgenommen wird - in welcher Hinsicht auch immer- , dann muss man in der Lage sein dürfen, ein Krankenhaus aus dem Krankenhausplan auch wieder herauszunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Qualität zählen natürlich auch die Zufriedenheit der Patientinnen und der Patienten und der lang-fristige Gesundheitsnutzen. Soll heißen: Wir wollen - das haben wir in unserem Antrag auch klar formuliert -, dass die Krankenhäuser eine Hygienebeauftragte und einen Patientenbeauftragten verpflichtend schaffen, damit sich Patientinnen und Patienten besser entscheiden können und nicht nur sozusagen der Frage nachgehen müssen: Wo kriege ich eine grundsätzliche Versorgung? - Sie können sich dann auch ein ganz transparentes Bild davon machen, was sie brauchen und wofür sie es brauchen. Deswegen glauben wir, dass dies der richtige Weg ist.

Ich persönlich sage auch ganz ehrlich: Qualität sollte nicht danach bemessen werden, wie es die Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministers gesagt hat, ob der Kunde zurückkommt. Wir sollten Wert darauf legen, dass es in der Gesundheitsversorgung auch weiterhin präventive Angebote gibt, die gewährleisten, dass die Menschen gar nicht erst dorthin müssen. Das ist ein Punkt, der von uns auch noch im Zusammenhang mit Gesundheitsregionen und anderen Dingen bearbeitet wird.

Die Kernfrage ist aber - das hat auch der Kollege Hilbers gesagt -: Was ist in der Fläche? Was ist eine wohnortnahe Versorgung? - Ich komme aus Hannover. Hier haben wir sicherlich kein Problem. Aber auch hier findet eine Strukturdebatte statt. Ich glaube, die wohnortnahe Versorgung hat insgesamt zwei, wenn nicht sogar drei Aspekte.

Der erste Aspekt ist die Erreichbarkeit. Hier stellt sich die Frage: Erreichbarkeit von was? - Wenn ich eine Notfallversorgung brauche, brauche ich doch nicht unbedingt ein Krankenhaus, sondern ich brauche eine Versorgung, die gewährleistet, dass ich anschließend gesund werde und vernünftig weiterleben kann. Das soll heißen: Notfallversorgung muss nicht unbedingt im Krankenhaus stattfinden.

Was bedeutet „wohnortnahe Versorgung“ heute? - In Südniedersachsen leben heute ungefähr 660 000 Menschen, auch wenn Herr Bode immer noch nicht weiß, wo Südniedersachsen ist. In 15 Jahren leben in Südniedersachsen möglicherweise nur noch 460 000 Menschen. Was ist dann eine wohnortnahe Versorgung? - Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Deswegen geht es darum, auch Schwerpunktzentren zu bilden.

Auch die Qualität der Versorgung ist ein Punkt, um den es geht. Diesbezüglich sind natürlich alle in der Pflicht. Der Fokus darf hier nicht nur auf die fachärztliche Versorgung gelegt werden, sondern er muss auch auf die hausärztliche Versorgung gelegt werden. Auch das hat etwas mit Krankenhäusern und mit Zusammenarbeit zu tun. Deswegen finde ich die Idee meiner bündnisgrünen Freundinnen und Freunde ganz gut, sich darüber Gedanken zu machen, ob es nicht sinnvoll wäre, sektorenübergreifende Versorgungsausschüsse zu bilden, also das, was wir ansatzweise mit den Regionalgesprächen angefangen haben, in eine planungsrelevante Institution zu überführen.

Zur Betriebskostenfinanzierung könnte ich noch viel erzählen. Die Ministerin wird vielleicht noch etwas zur Basisfallwertanpassung sagen, die Herr Hilbers hier kritisiert hat. Dazu kann ich aber auch nur sagen, Herr Hilbers: Gucken Sie sich an, wie das organisiert wird! Das wird im Bund-Länder-Verfahren organisiert. Da haben auch Sie in den CDU-geführten Ländern die Verantwortung zu sagen: Wir sind nicht diejenigen, die darauf beharren, dass wir den höchsten Basisfallwert haben, sondern da muss man mitarbeiten.

Ich will auch noch ganz deutlich sagen: Selbst wenn man den Basisfallwert erhöht, höre ich von einzelnen größeren Trägern immer wieder, dass dann auch Gewinnerwartungen erhöht werden. Es kann aber nicht sein, dass die privaten Träger - die Sie durch Ihre Privatisierung im Prinzip auch noch dazu ermutigt haben - ihre Gewinnerwartungen erhöhen. Wenn man sich einmal anguckt, wie ein Konzern wie Helios im DAX-Vergleich abschneiden würde, stellt man fest, dass das operative Ergebnis - also Gewinne vor Zinsen und Steuern - bei 11,5 % liegt. Dieser Wert liegt wesentlich höher als der Wert aller Automobilkonzerne, die im DAX notiert sind. Ich finde, das geht auf keinen Fall. Wir dürfen Gesundheitsversorgung nicht als Geschäft und auch nicht als reine Ware verstehen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass dies in Zukunft nach anderen Kriterien organisiert wird.

Wie man es auch machen kann, will ich zum Schluss sagen, weil ja gerade Fußball-WM ist: Costa Rica - die spielen bekannterweise relativ gut Fußball, wie wir jetzt festgestellt haben - hat, weil kein Geld da war, schon vor 60 Jahren das Militär abgeschafft und hat das dafür vorgesehene Geld in die Bildung und die Gesundheitsversorgung gesteckt. Costa Rica hat heute ein Gesundheitsversorgungssystem, das in etwa dem entspricht, das wir hier in Mitteleuropa haben. Costa Rica hat auch eine der niedrigsten Raten an Analphabetismus. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man auch auf Bundesebene Mittel in diesen Sektor verschieben und gleichzeitig auch noch moralisch einigermaßen gut dastehen kann.

Ich finde, der Antrag ist gut geraten, und wir sollten das, was Herr Hilbers gesagt hat, durchaus mit aufnehmen und im Ausschuss gemeinsam darüber beraten, wie wir am Ende vielleicht auch zu einem gemeinsamen Antrag kommen können.

Danke.