Rede Thomas Schremmer: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes endlich einführen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Verwendung des Worts „endlich“ ist - wenn ich das von hier vorne aus einmal so sagen darf - nach zehn Jahren, glaube ich, nicht so unberechtigt. Verzeiht uns also, dass wir das so formuliert haben. Ich denke, es geht trotzdem.
Ich begrüße für meine Fraktion den Antrag auf Einführung eines Ausführungsgesetzes sehr, insbesondere weil der Fokus auf Qualifizierung von Transplantationsbeauftragten und Melderegister gelegt wird. Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, dass trotz der großen Bereitschaft vieler Menschen, Organe zu spenden, im Grunde die wesentliche Voraussetzung, nämlich das Vertrauen in das System, weiterhin im Prinzip geschmälert ist. Ich glaube, das persönliche Sicherheitsgefühl - da kann ich mich einschließen; z. B. auch Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte sagen genau dasselbe - ist im Augenblick noch nicht groß genug, um sich grundsätzlich bereit zu erklären, umfänglich Organe zu spenden. Das liegt aus meiner Sicht und aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daran, dass wir privatrechtlichen Stiftungen insbesondere die Hoheit über die Organisation des Transplantationswesens geben. Die Prüfungs- und Überwachungskommission, die bei den Kosten- und Leistungsträgern eingerichtet worden ist, hat Probleme, transparent und nachvollziehbar zu arbeiten und Berichte zu schreiben. Das sind mindestens schwierige Probleme, die dazu führen, dass man in der Öffentlichkeit noch nicht so weit ist, eine Organspendebereitschaft sozusagen mit seiner individuellen Möglichkeit zu versehen.
Insofern bleibt aus unserer Sicht festzuhalten, dass Kampagnen, wie sie im Bundesgesundheitsministerium gemacht werden und wie wir sie hier machen, sicherlich wichtig sind. Aber sie sind bei Weitem nicht genug. Die Einführung eines Ausführungsgesetzes ist überfällig. Ein solches Gesetz wäre ein guter Baustein, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ich bitte Sie daher, dem Antrag zu folgen.
Vielen Dank.