Rede Thomas Schremmer: Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen!

- es gilt das gesprochene Wort -

TOP 5. – 7.: Entwurf eines gesetzes zur Bekämpfung von Wohnmissständen und zur Wahrung der Einheitlichkeit von Mindestanforderungen in Niedersachsen (CDU, Drs. 17/448) – Höhere Sicherheitsanforderungen an Beherbergungsstätten in Niedersachsen umnutzen (CDU, Drs. 17/449) – Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen! (SPD/GRÜNE, Drs. 17/464)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

und wieder grüßt das Murmeltier oder eher das Mastschwein – so könnte diese Debatte zu menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen auch heißen. Der eigentliche Skandal ist doch, dass immer und immer wieder neue Missstände bekannt werden – in einer sich selbst als vorbildlich zivilisiert verstehenden Gesellschaft.

Ein Ausmaß wie in den vorliegenden Fällen von unverschleiertem Werkvertragsmissbrauch und Lebensverhältnissen, die man als „subventionierte Sklaverei“ bezeichnen muss, sind meines Erachtens nicht mehr hinnehmbar!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich finde es beschämend, dass in Niedersachsen so mit Menschen aus anderen Ländern umgegangen wird, die wir vielmehr als willkommene Fachkräfte brauchen könnten!

Zweifelsfrei muss also erstens mehr kontrolliert werden. Aber solche Problemlagen sind doch nicht neu und deswegen wenig überraschend.

Natürlich haben (auch CDU-) Landräte und Bürgermeister schon in der Vergangenheit im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten kontrolliert und reagiert.

Das scheint aber keine abschreckende Wirkung gehabt zu haben, weil einige Betriebe und besonders Subunternehmen die rechtlichen Möglichkeiten offensichtlich mehr als ausschöpfen!

Kontrollen sind aber auch Landesaufgabe - davor hat sich die alte Landesregierung gedrückt:

• Überprüfen wir also die EEG-Befreiung von Betrieben, die ihre eigentlich reguläre Beschäftigung über Sachkosten auslagern!
• Kontrollieren wir also die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen in Betrieben mit hohem Anteil an WerkvertragsarbeitnehmerInnen durch die Gewerbeaufsicht!
• Überprüfen wir also etwaigen Missbrauch bei der Sozialversicherungspflicht und Transferleistungen wie Kindergeld!

Diese Aufgaben hat die alte CDU/FDP Landesregierung liegen gelassen! Wie glaubwürdig sind da 5-Punktepläne oder andere Scheinaktivitäten – sie hätten es machen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Grundsatz geht es doch auch heute wieder um die Frage, welchen Wert wir der Arbeit in unserer Gesellschaft zumessen wollen! Und um die Frage, ob sich „die hemmungsloseste Ausbeutung“ positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auswirken darf, wie Martin Schulz das gestern formuliert hat!

Noch mal die Zahlen der letzten 10 Jahre für Niedersachsen, an denen man die Entwicklung absehen kann:

• SVpflichtig VZ             - 4,2%
• SVpflichtig  TZ            +40%
• Befristet                      +28%
• Ausschl. MiniJob        +21%
• Leiharbeit                   + 185%
• Scheinwerkverträge ???????????
• 25% der Erwerbstätigen unter der Niedriglohnschwelle, ca. 600.000 unter 8,50€
• Aufstockungsleistungen Erwerbstätige: 1,1 Mrd€ p.a.

Und noch eine Zahl ganz nebenbei:

• Schweinehälften bei Danish Crown im LK CLP: 50 Millionen

Grundsätzlich bekennen sich regelmäßig alle Beteiligten mit tränenreicher Stimme zur Ächtung von Dumpinglöhnen, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und auch dem Missbrauch von Werkverträgen!

Man könnte meinen, dass ein „Ehrenkodex“ für faire Arbeit reichen würde – leider nein, wie man z.B. an der Idee eines Runden Tisches der Caritas gestern in Vechta feststellen konnte – nur eines von 13 Unternehmen hatte zugesagt!

Wenn es also an konsequentes Handeln geht, dann verließen Sie ihn…

Gleiches gilt für CDU und FDP:

So ist es z.B. bei der Frage von Tariftreue und sozialen Standards in der Vergabe und – so ist es mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 8,50 € ohne faule Kompromisse!

Der, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde nämlich schon einen großen Schritt in Richtung faire und vor allem würdige Arbeitsbedingungen bedeuten!

Wir machen das also dann eben ohne Sie! Anpacken und besser machen statt liegenlassen und rum-eiern!

Die von uns mit diesem Antrag vorgeschlagene und von der Landesregierung nun schon angekündigte Bundesrats-Initiative zur Konkretisierung des Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetzes und zur Ausweitung von Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte im Zusammenhang mit Werkvertragsgestaltungen ist deswegen richtungweisend – genau so wie die schnelle Vereinheitlichung von Instrumenten zur Wohnraumaufsicht in großer Einigkeit mit den kommunalen Verbänden!

Ich bin überzeugt davon, dass nur über solche konsequenten Maßnahmen wieder Ordnung in den Arbeitsmarkt kommt und das Label „Gute Arbeit“ dann auch wieder für Niedersachsen vergeben werden kann!