Rede Thomas Schremmer: Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam entschlossen bekämpfen!

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Landtagssitzung am 14.05.14

Thomas Schremmer, MdL

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Mustafa Erkan,

auch ich finde ein paar Spitzenkandidaten in Europa gut, u. a. die ehemalige Landtagsabgeordnet Rebecca Harms. Ich sage das, damit wir das bei dieser Gelegenheit auch gleich mit abgeräumt haben.

Ansonsten ist es meines Erachtens wichtig, bei dieser Thematik einmal festzustellen, welchen Anteil Deutschland an der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat. Das kann man auf die eine oder andere Weise beantworten. Die FDP würde wahrscheinlich „keinen Anteil oder nur einen sehr geringen“ sagen, weil sie mit der Zahl von 7,4 % Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland arbeiten würde.

Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus der französischen Zeitung Le Monde zitieren, die neulich geschrieben hat.

„Vous êtes jeunes et vous rêvez d'aller travailler en Allemagne? Un conseil: armezvous de patience.“

Der Kollege Oetjen könnte es jetzt übersetzen. Ich übersetze es Ihnen: Sie sind jung und träumen davon, in Deutschland zu arbeiten? Ein Rat: Üben Sie sich in Geduld! - Auch der Kollege Klaus Krumfuß, der „Kümmerer“, wie er immer sagt, kann nichts an den Tatsachen ändern. Dazu erzähle ich Ihnen eine kleine Geschichte, die zeigt, dass wir hier in Deutschland meiner Meinung nach unserer Verantwortung nicht genügend nachkommen.

Es könnte die Geschichte von Lidia López sein, die es wirklich gibt, die selbst betroffen ist und die sich im Wesentlichen darauf verlassen hat, dass das, was die frühere Arbeitsministerin einmal angeboten hat, auch eingelöst wird. Ich zeige Ihnen den Ausdruck einer Webseite, so wie es Herr Bode auch immer gerne macht: „The Job Of My Life“. Das ist eine schöne Webseite der Bundesagentur für Arbeit. Es geht um ein Projekt, das von der alten Bundesregierung 2013 angeschoben worden ist, um Auszubildende aus der EU anzuwerben und dafür zu sorgen, dass sie hier eine Ausbildung bekommen - ein attraktives Angebot. Darauf haben sich einige in Spanien, Frankreich und anderen europäischen Ländern mit Sprachkursen, mit Praktika vorbereitet und sind sogar nach Deutschland gereist. Tja, leider ist es jetzt auf einmal so - das ist ganz aktuell, letzten Monat, passiert -, dass die Bundesregierung gesagt hat:

Die zukünftige Planung zu „MobiPro EU“ - so heißt das Programm - orientiere sich „vorrangig nicht an einem Bedarf bezüglich der ausbildungsinteressierten Menschen“, sondern „an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln“. So viel zu dem Thema: Welche Verantwortung haben wir in Deutschland eigentlich für die Arbeitslosigkeit in der EU, und was machen wir eigentlich dagegen?

Jetzt folgt mit Erlaubnis des Präsidenten ein Zitat der erwähnten Spanierin:

„Pensaba que Alemania era un país serio”.

Das heißt übersetzt: Ich dachte, Deutschland sei ein pflichtbewusstes Land. - Sie ist jetzt nämlich wieder zurück in Spanien, jetzt mit etwas mehr Schulden und noch weniger Arbeit.

Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine gelebte Solidarität. Das ist angekündigte Solidarität, die anschließend nicht eingelöst wird. Aus meiner Sicht ist es so, dass das Programm nicht „The Job Of My Life“, sondern „Flop Of My Life“ heißen sollte. Die Botschaft an die jugendlichen Arbeitslosen ist: Statt „Bienvenido!“ heißt es „Adiós und nach Hause!“

Das ist die Verantwortung, die wir hier in Deutschland - zumindest so, wie es die Bundesregierung im Augenblick versteht - bisher übernommen haben. Ich finde: Angesichts der Tatsache, dass wir in Europa 6 Millionen arbeitslose Jugendliche haben, ist das ein Skandal. Frau König von der FDP hat letztes Mal gefragt: Was passiert eigentlich mit den 6 Milliarden Euro? - Ich könnte es ihr sagen, wenn sie heute da wäre: Mit diesen 6 Milliarden Euro könnte man u. a. ein solches, wie ich finde, gutes Programm weiterführen und noch viel mehr Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantieren.

Deswegen würde ich Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, unserem Antrag zuzustimmen und zu ermöglichen, dass wir mit der schwarz-roten Bundesregierung wieder in eine Diskussion über diese Frage kommen.

Vielen Dank.