Rede Thomas Schremmer: Haushaltsberatungen 2014 - Soziales

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Im Grunde genommen ist die Überschrift für den Sozialhaushalt der rot-grünen Koalition, den Einzelplan 05, ganz einfach: Niedersachsen wird sozialer, weltoffener, toleranter, inklusiver und damit, ganz einfach gesprochen, gerechter.

Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine VorrednerInnen von den Koalitionsfraktionen schon gesagt haben. Zum Thema Armutsbekämpfung möchte ich aber noch ein paar wesentliche Sätze sagen, weil ich glaube, dass das, was Frau Bruns von der FDP zum Thema Alimentieren gesagt hat, im Grunde den Kern trifft. Es ist so, dass die schwarz-gelbe Politik der letzten zehn Jahre in Niedersachsen und der letzten vier Jahre im Bund quasi das Feuer gelegt hat, das gelöscht werden muss. Jetzt schreien Sie, insbesondere Sie von der FDP, noch, dass das Löschwasser auch noch verboten werden soll. So geht es nicht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen das anders. Ich finde es richtig, dass wir die Erwerbsloseninitiativen wieder unterstützen, die lange nicht gefördert worden sind; denn die arbeitslosen Menschen, die in diesem Land Beratung brauchen, nicht überall Beratung finden. Ich bin der Meinung, dass wir in diesem reichen Land keine Landesarmutskonferenz brauchen, wir haben sie aber, und wir brauchen sie offensichtlich wirklich, in der sich alle Verbände wie der DGB, die Wohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, der Sozialverband, die Diakonie und die Caritas darum kümmern, wie es mit den armen Menschen in Niedersachsen weitergeht. Aber dafür werden wir erstmalig eine Förderung einsetzen.

Armut zeigt sich zunehmend auch insbesondere beim Zugang zum Wohnungsmarkt. Das ist ein wichtiger Punkt, weil wir gerade in den Ballungs-räumen einen Mangel an preiswertem Wohnraum haben. Wir setzen hier auch neue Wohnungsbauförderschwerpunkte, und wir machen etwas, was die alte Regierung nicht in Gänze getan hat: Wir finanzieren alle Bundesmittel aus dem Städtebau in voller Höhe gegen. Das machen wir auch vor dem Hintergrund, dass man jetzt im Bund nach Abwahl der FDP offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass man solche Themen wie „Soziale Stadt“ und „Quartiersmanagement“ doch wieder weiter mit höheren Summen fördern will. Ich erinnere mich nicht mehr genau daran, was der ehemalige Generalsekretär der FDP Döring damals über diesen Punkt gesagt hat. Ich glaube, er hat sinngemäß gesagt: Die Zeit der Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei.

Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich die Sozialpolitik der FDP. Ich bin froh, dass wir damit nichts mehr zu tun haben.

Lassen Sie mich noch einen Querverweis auf die Arbeitsmarktpolitik machen. Wir haben in Niedersachsen Transferkosten für Aufstockerinnen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das kann man auch als Alimentierung bezeichnen, ist aber auch Ausfluss der Arbeitsmarktpolitik, die im Bund und in Nieder-sachsen betrieben worden ist. Dazu muss ich sa-gen: Heute Morgen hat es hier so aussehen sollen, als wären die FDP oder die CDU als neue Arbeiterparteien zugange. Das, was hier über die Lehrerinnen und Lehrer gesagt worden ist, hätten Sie mal in der Vergangenheit zu den Beschäftigten sagen sollen, die jetzt von Armut und anderen Dingen betroffen sind. Das ist nicht passiert. Das haben wir als neue Koalition abgeräumt, jedenfalls in wesentlichen Teilen. Wir haben die Systeme der Scheinwerkverträge, die Frage des Mindestlohns und die Kriterien für eine vernünftige sozialpolitische Vergabe neu strukturiert, und wir werden an dieser Stelle auch Erfolg haben. Das zeigt sich anschließend auch im Sozialhaushalt. Insofern ist gute Arbeit auch gute Sozialpolitik. Das ist das, was wir hier machen, nicht aber das, was Sie gemacht haben.

Auch die Gesundheitsversorgung, Herr Kollege Böhlke, ist mit erheblichen Kosten verbunden. Was aber passiert im Bund? - Ich habe immer gehört, die Investitionen bzw. die Gesundheitsversorgung wird überwiegend über den Bund finanziert, was ja auch so ist. Wenn man sich einmal durchliest oder anguckt, was die CDU oder die mögliche Große Koalition anzubieten hat, dann stellt man fest: Geld Fehlanzeige. Insofern ist es richtig und gut, dass wir an dieser Stelle zwar nicht auskömmlich, aber immerhin doch schon einmal 4 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen und strukturelle Verbes-serungen im ländlichen Raum anbieten. Das korrespondiert im Übrigen auch mit dem Thema „Gesundheitsregionen“, über das wir hier gestern gesprochen haben. Das sind nicht nur 600 000 Euro, sondern, ich sage es gern noch einmal, das ist mehr.

Ein weiteres wichtiges Thema, auch das ist schon gesagt worden, ist die Suchtprävention. Sie hatten das Thema „Drug Checking“ angesprochen. Warten Sie auf den nächsten Donnerstag! Wir haben Ihren Antrag, der nicht so gut ist, zu einem besseren Antrag hin überarbeitet. Dort werden Sie das wiederfinden. Wir werden darüber diskutieren. Auch in diesem Bereich haben wir 500 000 Euro mehr eingesetzt. Und das ist mehr als richtig.

Wir machen hier also nichts anderes als Inklusion. Inklusion ist eben kein Konzept, sondern eine Gesamthaltung. Deswegen, so glaube ich, sind alle Themen, die wir in der rot-grünen Koalition bearbeiten, unter diesem Oberbegriff zu verstehen. So stehen nach meinem Verständnis übrigens auch die 20 Millionen Euro, die im Kultushaushalt für inklusive Projekte eingesetzt werden, unter diesem Oberbegriff als wichtiges Ziel dieser neuen Regierung.

Ich möchte noch etwas zum Thema „Gleichstellung“ sagen. Die CDU spielt sich hier jetzt als Retterin der Mädchenhäuser auf, hat in den letzten zehn Jahren aber immer ignoriert, dass es hier mehr Aufgaben gibt, die auch zu finanzieren sind. Jetzt auf einmal taucht das in Ihrem Haushaltsentwurf, der nicht vernünftig gegenfinanziert ist, auf. Das ist doch fadenscheinig. Wir machen das jetzt: 45 000 Euro für die Mädchenhäuser.

Zur Gleichstellungspolitik gehört auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Auch das ist ein Inklusionsthema. Wenn ich mir den FDP-Entwurf angucke, kann ich nur sagen: Die FDP überholt hier auf der ganz rechten Spur die CSU in Bayern, indem sie sagt, dass sie eine Verbesserung dieses schmalen Etats nicht für nötig hält, sondern ihn größtenteils streichen will.

Begründung: Erhöhung durch besseres Controlling verzichtbar. Das ist ein Skandal, wie ich finde. Wir werden das nicht mitmachen.

Wenn Sie da etwas Vernünftiges machen wollen, dann stimmen Sie uns zu.

Unser Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt hingegen den Weg in ein tolerantes und weltoffeneres Niedersachsen auf. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Sie können sich sicher sein, dass ich übermorgen bei der namentlichen Abstimmung auch diesem Haushalt zustimmen werde.

Vielen Dank.