Rede Thomas Schremmer: Güterverkehr auf die Wasserstraßen bringen - Stichkanal Salzgitter (SKS) ausbauen (Antrag der FDP)

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

der Antrag umfasst sechs Punkte, von denen fünf nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen. Und selbst unter dem Gesichtspunkt, dass Anträge durchaus sinnvoll sind, auch wenn sie Aufgabenbereiche des Bundes angehen, passte keiner dieser fünf Punkte, denn Sie fordern von der Landesregierung Maßnahmen in planerischer und finanzieller Hinsicht, für die originär der Bund die Entscheidungen trifft.

Im März, werte Frau Eilers, konstatieren Sie nach der Berichterstattung und der Diskussion im Ausschuss selbst, dass die Landesregierung zwar nicht in der wie im Antrag vorgesehenen Weise tätig werden könne, daher aber der Antrag als Appell für eine Unterstützung der Baumaßnahme abgestimmt werden möge.

Der Antrag müsste dann ungefähr so lauten: 

Um Verzögerungen in Planung und Ausbau des Stichkanals Salzgitter zu vermeiden, appellieren wir an die Bundesregierung, den Ausbau des Stichkanals mit einer hohen Priorität zu betrachten.

Auf diese Veränderung warten wir aber seither – nicht nur Grüne und SPD, sondern auch die CDU. Ein Indiz dafür, dass hier grundlegend etwas nicht stimmt.

Im Juli, also vier Monate später, legen Sie den Antrag wortgleich erneut vor. Wieder stellen wir fest, dass Ihre Forderungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung gehören und dass nach heutigem Kenntnisstand mit der Bundesregierung Verabredungen getroffen wurden, dass der Stichkanal Salzgitter zu den Kanälen gehört, der als erster ausgebaut werden soll.

Der Ausschuss ist sich auch einig darüber, dass durch die Aufstellung eines verbindlichen Zeitplanes die Ausbauarbeiten nicht vor 2018  abgeschlossen werden können. Immer noch halten wir eine Vorfinanzierung für riskant, zumal sie nicht das Planfeststellungsverfahren und den Bau beschleunigen würden.

Interessant ist durchaus Punkt 6 Ihres Antrages, die Binnenschifffahrt stärker für Hinterlandverkehre einzubeziehen. Dies in Kooperation mit Hamburg und Bremen zu tun ist Teil einer Gesamtstrategie für eine Hafenkooperation, die wir dringend benötigen und die Chancen für ein Konzept für Feederverkehre bietet.

Aber das entspräche einem ganz neuen und ganz anderem Antrag.

Zu einem anderen Aspekt Ihres Antrages:

Es interessiert mich und andere sehr, was Sie und die einzelne Fraktionen tatsächlich meinen, wenn sie z.B. schreiben, dass die Vorfinanzierung der Ausbaumaßnahme im Interesse der Arbeitnehmer und der Umwelt geschähe und Ansiedlung und Investition sogar Umweltbelange höben. Ich bin sicher, dass wir uns zukünftig stärker über diese Zusammenhänge auseinandersetzen werden.

Wir werden Ihren Antrag aufgrund der genannten Argumente ablehnen.