Rede Thomas Schremmer: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Ich darf daran erinnern: Der Landesblindenverband hat seine Forderungen im Vorfeld der Landtagswahlen formuliert; ich glaube, sie sind auch an alle Fraktionen gegangen. Alle beteiligten Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker haben deutlich gemacht, dass sie eine moderate Erhöhung für richtig halten. Insofern, Herr Böhlke, kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie überrascht waren, dass diese Erhöhung beantragt wurde. Gleichwohl mag es eine Überraschung gewesen sein, dass dieser Antrag auf diese Art und Weise vorgelegt wurde. Wir werden versuchen, das in Zukunft im Sozialausschuss gemeinsam zu organisieren.

Ich möchte jetzt noch auf das eingehen, was der Kollege Schwarz zur Diskussion im Bund gesagt hat. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen eine Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene, also ein Bundesleistungsgesetz, ein Teilhabegeld für alle Schwer- und Schwerstbehinderten. Nach unserer Auffassung sollen in dieses Bundesteilhabegeld die Landesblindengelder und, soweit vorhanden, auch die Landesgehörlosengelder einfließen, eben weil sie rein historisch bedingt sind und zu erheblichen Ungleichbehandlungen führen.

Ob sich die kommende schwarz-rote Bundesregierung dieser Reform nähern will, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass das Teilhabegeld in dem Koalitionsvertrag erwähnt wird. Entscheidend wird aber sein, wann dieses Teilhabegeld umgesetzt wird. Wenn ich den Koalitionsvertrag richtig verstehe, wird das nicht vor 2018 passieren. Insofern ist die Maßnahme, die wir heute beschließen, umso wichtiger, um den Zivilblinden hier in Niedersachsen einen zusätzlichen Betrag zukommen zu lassen.

Sie können also davon ausgehen, dass wir als kleinste Oppositionspartei im Bund diese Reform weiterhin nachdrücklich einfordern. Wir hoffen, dass das Teilhabegeld im Zusammenspiel zwischen Rot und Schwarz schnell kommt.

Ich danke Ihnen.