Rede Thomas Schremmer: Antrag (SPD/GRÜNE) zu Rahmenbedingungen für Genossenschaften

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Anrede,

Soziales und ökologisches Wirtschaften in Genossenschaften ist ein Gewinnerthema, weil es nur überzeugende Vorteile bietet:

Genossenschaften und andere Formen sozialer und solidarischer Ökonomie sind ein wachsender und vor allem stabiler Wirtschaftsfaktor in Deutschland mit heute schon 22 Millionen Mitgliedern!

Diese Unternehmen sind nicht nur regional orientiert, sondern außerordentlich krisenfest, der Anteil der Insolvenzen ist mit 0,1 Prozent verschwindend gering.

Genossenschaften stärken regionale Wirtschaftskreisläufe, sie sind in ihren Renditeerwartungen nachhaltig orientiert, sie sind an gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern ausgerichtet, oder mit einem Satz:

Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die regionale Wertschöpfung in Niedersachsen.

Anrede,

Immer mehr bilden sich auch Sozialgenossenschaften, zum Beispiel in Bayern, wo es eine landesseitige Förderung gibt. So findet sich in Dachau die Sozialgenossenschaft „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung“, Mitglieder sind Wohlfahrtsverbände, ein Hospizverein, das örtliche Klinikum, Pflegedienste sowie Ärzte und Apotheken.

Ziel des Wirkens der Genossenschaft ist es die Lebensqualität und die Selbstbestimmung von Schwerstkranken zu erhalten.

Anrede,

Neben den Sozialgenossenschaften und anderen sind dabei aber genauso dezentrale Energiegenossenschaften zu nennen.

Das scheint bei der FDP noch nicht vollständig angekommen zu sein, vielleicht fehlt es bei Ihnen einfach am Vertrauen in die Kompetenz und Kraft bürgerschaftlichem Engagements oder vielleicht wollen Sie auch keine Genossenschaften, die wirtschaftlich erfolgreich sind?

Der CDU Kollege Deneke-Jöhrens hat das im Februar im Agrarausschuss – wie ich finde – ganz passend kommentiert:

Genossenschaften stellen eine geeignete Form dar, „um bürgerschaftliche Selbsthilfe zu organisieren“- und das dazu „neben den Mehrgenerationenhäusern die Dorfläden und auch die Nahwärmeversorgung“ gehören würden. „Der Antrag der FDP-Fraktion sein hinreichend unscharf formuliert, um auch solche Projekte mit zu erfassen.

Das geht besser und insofern konkretisieren wir das mal mit unserem Antrag hinreichend scharf!

Anrede,

Die Energiewende wurde vor Ort ins Rollen gebracht. Menschen haben sich zusammengeschlossen und gemeinsam Wind- und Solarparks sowie Nahwärmeversorgung geplant, finanziert und gebaut. Das ist die demokratischste Form der Energieversorgung: Bürgerinnen und Bürger machen die Energiewende selbst und schaffen Wertschöpfung für die Region. Die großen Energieunternehmen sind erst viel später aufgesprungen.

Leider werden aber ab 2017 die Förderbedingungen für die Erneuerbaren durch die jetzige Bundesregierung verändert. Die bisherigen Einspeisevergütungen werden durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt. Das erhöht die Planungsrisiken, insbesondere für kleine Akteure – und droht genossenschaftlich organisierte Projekte aus dem Markt zu drängen. Angesichts des Erfolgs von Genossenschaften umso unverständlicher.

Anrede,

Aus grüner Sicht bildet soziales und ökologisches Wirtschaften in Bürgerhand insgesamt eine kluge Antwort auf die zunehmend krisenhafte globale Ökonomie mit ihren Risiken.

Wir stärken mit diesem Antrag das bürgerschaftliche Engagement vor Ort und den Sinn für das Gemeinwohl.

Vielen Dank.