Rede Thomas Schremmer: Antrag (SPD/GRÜNE) zu Kinderarmut

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Kinderarmut in Deutschland hat trotz verbesserter wirtschaftlicher Lage weiter auf hohem Niveau zugenommen (jedes 5. Kind ist von Armut bedroht, jedes 6. Kind ist von SGBII-Leistungen abhängig, Niedersachsen: etwa 180.000 betroffene Kinder).

Nun mögen einige meinen, Kinderarmut gibt es in Deutschland nicht, in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition taucht der Begriff „Kinderarmut“ gar nicht auf! Mit Ignoranz lebt es sich vielleicht besser, gesellschaftliche Realität verändert sich dadurch aber nicht!

Man kann es auch so ausdrücken, wie das Handelsblatt am 6.7.2016: „Kinderarmut – Deutschlands Schande“

Von Armut bedrohte Kinder kommen häufiger hungrig zur Schule und werden z.B. in Bezug auf Kleidung als "anders" wahrgenommen, kulturelle Teilhabe in Musikschulen oder Sportvereinen ist häufig eingeschränkt. Diese materielle Armut schüchtert ein und sorgt dauerhaft für mangelnde Teilhabechancen und damit für das bekannte Phänomen schlechterer Bildungsabschlüsse (Studium der Kinder: 80% aus guten sozialen Schichten, nur 30% aus schwächeren Einkommensschichten)

Anrede,

Wir haben es mit zwei wesentlichen Realitäten im Zusammenhang mit Kinderarmut zu tun:

• Erstens: Betroffen sind insbesondere Kinder von Alleinerziehenden. Das Leben in Ein-Elternfamilien entwickelt sich zu einem Stigma!
• 2,3 Millionen Kinder leben bei Alleinerziehenden (89% bei Müttern), 61% erwerbstätig, 60% Teilzeit, SGBII-Quote 38%, Normalfamilie 7,3%

Fazit: Über das Wohl unserer Kinder entscheidet der Familienstand der Eltern

Natürlich ist materielle Armut nicht alleiniger Grund für mangelnde Teilhabe, aber ein offensichtlich wesentlicher Faktor - Tatsache ist, dass die Bildungsausgaben pro Kopf zwar stetig steigen sind – in Niedersachsen pro Kopf in den letzten drei Jahren übrigens um 10% (allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz, Statistisches Bundesamt) - aber die Armutsgefährdung eben auch!

Zweitens: Von Kindergeld und Steuervorteilen profitieren überwiegend nur einkommensstärkere Familien (durchschnittlich erhalten pro Kind: Gutverdiener/Beitragsbemessungsgrenze 270€, Normalverdiener/Durchschnittseinkommen ca. 30.000€ 190€, SGBII Empfänger: Kindergeld wird auf die Leistungen angerechnet, also i.d.R. sogar 0€)

Fazit: Das steht nach wie vor krass Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz Art.3 des Grundgesetzes.

Es ist doch schlechthin ein gesellschaftlicher, aber auch ein wirtschaftspolitischer Widerspruch, dass in Deutschland Familien- und Erziehungsarbeit umso mehr gefördert wird, je höher das Einkommen ist – das können wir uns auf Dauer eben nicht leisten!

Anrede,

Das Bildung- und Teilhabepaket ist zu bürokratisch und reicht auch materiell nicht aus (siehe z.B. Berechnungen zuletzt zum Thema Einschulung, 100€ pro Schuljahr reichen vorne und hinten nicht, Studie evangelische Kirche)

Darum muss der Bund 1. die Regelsätze für Kinder erhöhen und 2. diese Leistungen zusammenfassen, eigenständig und möglichst anrechnungsfrei konzipieren - am besten als eigenständige Kindergrundsicherung.

Das sieht übrigens der Bundesrat auch so, wie man seiner Stellungnahme zum sog. SGBII-Vereinfachungsgesetz des Bundes entnehmen kann:

„Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Höhe der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nach dem SGB II und SGB XII zu überprüfen und die Berechnungsmethode weiterzuentwickeln. Dazu sind neue Maßstäbe für die Bemessung eines Kind-und jugendgerechten Existenz- und Teilhabeminimums zu entwickeln, das nicht nur den notwendigen Lebensunterhalt sichert, sondern auch den Bedarf an Bildungs- und Teilhabeleistungen abdeckt.“

Begründung: „In Deutschland hängen der Zugang zu Bildung und das erreichbare Bildungsniveau von Kindern stark vom sozialen Status und der Einkommenssituation der Eltern ab ..."

Anrede,

Wir können es uns gesellschaftlich nicht länger leisten, einen großen Teil unserer Kinder einem Armutsrisiko auszusetzen, eine einheitliche existenzsichernde Kindergrundsicherung ist hingegen in Deutschland überfällig – und wir können und sollten sie uns auch leisten!

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.