Rede Thomas Schremmer: Antrag CDU - Einsetzung einer Enquetekommission ?Neuausrichtung der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen - für eine moderne und hochwertige Versorgung!?

<object height="420" width="740"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/D2G_NVv6WZU?version=3&amp;hl=de_DE" /><param name="allowFullScreen" value="true" /><param name="allowscriptaccess" value="always" /><embed allowfullscreen="true" allowscriptaccess="always" src="http://www.youtube.com/v/D2G_NVv6WZU?version=3&amp;hl=de_DE" type="application/x-shockwave-flash" height="349" width="580" /></object>

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich möchte mich noch für meine Formulierung „die FDP nervt“, die ich gestern gewählt habe, entschuldigen.

Wenn ich die Kollegin Bruns hier vorne sehe, dann kann ich mit voller Überzeugung sagen, dass das nicht so ist. Nur, dass das klargestellt ist.

Der Kollege Schwarz hat aus meiner Sicht das meiste schon richtigerweise gesagt. Ich finde, wir beteiligen, wir sind transparent. Alles das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, machen wir schon. Wir haben u. a. die Ausschüsse öffentlich gemacht. Wir machen Anhörungen, führen Fach- und Regionalgespräche. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie waren, Herr Hilbers, vielleicht im Finanzaus-schuss. Aber in dem Ausschuss, in dem die Anhörung zu unserem Entschließungsantrag stattgefunden hat, ist etwas ganz anderes herausgekommen.

Ich habe mir mal die Aussagen aufgeschrieben - der Kollege Schwarz hat schon ein paar genannt:

Die Kommunen sagen, die einzelnen Forderungen hinsichtlich der Novellierung des Krankenhausgesetzes werden geteilt. Die Krankenhausgesellschaft findet Einzelförderung und Regionalgespräche richtig. Die Kassenärztliche Vereinigung begrüßt eine echte Strukturdebatte und die Regionalgespräche. Die Kassen sagen, dass unsere Vorstellungen vom Kooperationsmodell „ambulant vor stationär“ richtig sind und auch die Regionalgespräche richtig sind. Also, da kann ich überhaupt nicht sehen, dass sie sich in irgendeiner Weise von dem unterscheiden, was wir mit diesem Antrag wollen.

Vielleicht noch eines, damit das Wort „Brandstifter“ nicht diese Bedeutung erhält: Sie haben meines Erachtens mit Ihrer Politik in zehn Jahren Baugruben ausgehoben und haben dann die Abrissbirne gleich dazu geliefert. Insofern haben wir jetzt den Scherbenhaufen vor uns und müssen versuchen, damit umzugehen.

Wenn man sich den Antrag der CDU genau an-guckt, dann sieht man unter Punkt I des Antrages - da gibt es doch, glaube ich, kaum zwei Meinungen: Grundversorgung. Grundversorgung ist aus Patientensicht - das ist das Wichtigste - Notfallbehandlung, Chirurgie, innere Medizin. Die Rolle der ambulanten Angebote wird sich verstärken müssen. Auch das ist akzeptiert. Im Übrigen geht es um Fachkräftegewinnung. Was Sie da wollen, lässt sich doch kaum durch eine Enquetekommission erreichen, sondern - das hat die KVN deutlich gesagt - durch Aus- und Weiterbildungsanreize für die Medizinerinnen und Mediziner und Attraktivität in den Lebensumfeldern. Dadurch, dass wir dar-über reden, gewinnen wir keine einzige Fachkraft dazu. Deswegen ist die Frage eigentlich auch schon beantwortet.

Zu Punkt II Ihres Antrages: Der relevante Teil der Finanzierung von Krankenhäusern wird auf Bundesebene geregelt, und da gibt es schon eine Enquete. Das ist nämlich die Bund-Länder-AG. Man weiß zwar nicht, was dabei herauskommt; denn es geht im Wesentlichen um eine Kostendämpfungs-debatte; so ist jedenfalls mein Eindruck. Trotzdem ist es eine Enquete, und jeder kann sich daran beteiligen. Sie sind ja mit dem Bundesgesundheitsminister beteiligt. Insofern: Nehmen Sie da Ihren Einfluss wahr, versuchen Sie, die Situation der Häuser hier in Niedersachsen zu verbessern, und kommen Sie nicht mit solchen Anträgen hier!

Ich will noch eines zur Pauschalierung von Landesmitteln sagen - auch das hat schon der Kollege Schwarz gesagt: Das ist kompletter Unsinn. Das halte ich für komplett falsch; denn genau dann passiert das, was auch Sie nicht wollen, nämlich dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Steuerungsakzente zu setzen.

Insofern kann ich Ihnen nur zurufen: Der Strukturwandel hat schon begonnen. Jetzt ist Handeln erforderlich und nicht Labern, um es mal ein bisschen salopp zu sagen. Aus meiner Sicht ist es so, dass wir in dieser Hinsicht keine Enquete brauchen. Sie als CDU sollten sich aber überlegen, ob Sie vielleicht eine machen in Richtung Klimaschutz oder in Richtung diverser Freihandelsabkommen, um da zu einer anderen Haltung zu kommen. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls werden diesem Antrag keine Zustimmung geben.

Vielen Dank.