Rede Thomas Schremmer: Aktuelle Stunde (SPD) zum Mindestlohn
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland ist ein Meilenstein gelungen! Endlich hat auch Deutschland den unanständigen freien Fall der Löhne gestoppt und endlich ist es auch in Deutschland nicht mehr möglich, Menschen für ihre Arbeit mit würdelosen Löhnen abzuspeisen. Sozial ist eben nicht automatisch, was Arbeit schafft!
Und vielleicht hilft es (oder tut weh?), nochmal an die Ausgangslage zu erinnern, die den Mindestlohn erst erforderlich gemacht hat:
· 2011 verdienten fast 7 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro die Stunde,
· davon bekamen 3 Millionen nicht mal 6 Euro in der Stunde
· und 1,8 Millionen weniger als 5 Euro pro Stunde!
· Und: Fast 80 Prozent dieser Beschäftigten haben eine berufliche oder akademische Ausbildung.
Allein diese skandalösen Zustände rechtfertigen schon allein das neue Mindestlohngesetz! Überfällig war die Einführung des Mindestlohns aber auch, weil die Tarifbindung massiv gesunken ist.
Während 1998 noch Tarifverträge für 76 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland galten, lag die Tarifbindung im Jahr 2012 nur noch bei 60 Prozent im Westen und 48 Prozent im Osten.
Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarländern mit Mindestlohn konnte sich Deutschland so zum Billiglohnland entwickeln. Ein erster Schritt in die richtige Richtung war deshalb die Verabschiedung des rot-grünen Tariftreue- und Vergabegesetzes hier im Landtag.
Das Mindestlohngesetz macht da weiter – und als Gewerkschafter sage ich ohne Umschweife: Gut gemacht SPD!
Und verehrte Kolleginnen und Kollegen - allen Unkenrufen zum Trotz läuft es auf dem Arbeitsmarkt seit Jahresbeginn bestens:
Zuletzt war die Arbeitslosigkeit mit 6,7 Prozent hierzulande 1992 derart niedrig. Seit vergangenem Oktober liegt die Arbeitslosenzahl beständig unter dem Vorjahresniveau. Und die gute Botschaft ist: Der Arbeitsmarkt bleibt so stabil – auch mit dem flächendeckenden Mindestlohn!
Hartgesottene Kritiker halten die Fakten trotzdem nicht davon ab – sie wollen verlorenen Schlachten quasi erneut Leben einhauchen:
1. Da die prophezeiten Massenentlassungen aufgrund schon bestehender Lohnuntergrenzen ausgeblieben sind und auch beim allgemeinen Mindestlohn ausbleiben werden, sind die Bedenkenträger dazu übergegangen, den Mindestlohn als vermeintliches „Bürokratiemonster“ zu geißeln. Wie durchsichtig und vorhersehbar die Angriffe sind, zeigt, dass die CDU nach noch nicht einmal drei Wochen Geltungsdauer die bestehenden Regeln schon wieder ändern will. Da ist die Frage erlaubt: Wieso haben sie das dann auf Bundesebene alles ohne Ausnahme so mitbeschlossen?
2. Kritisiert wird in diesen Wochen die Dokumentationspflicht für Unternehmen – was für eine Farce! Die angeblich zusätzliche Pflicht für Arbeitgeber, für bestimmte Beschäftigte Beginn, Dauer und Ende der Arbeit festzuhalten, ist doch nur vorgeschoben. Diese Pflicht bestand auch bisher schon – und wie bitte soll ein Arbeitsverhältnis auch anders dokumentiert werden?
Und wo, wenn nicht in den Branchen genauer hinschauen, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind?! Dass CDU/CSU ausgerechnet die Minijobber von der Regelung ausnehmen will, macht deutlich, worum es ihr geht: Sie wollen neue Schlupflöcher schaffen und die Ausnahme zur Regel machen. Gerade im Bereich Minijob wird schon immer überproportional mit Arbeitszeiten getrickst. Wenn wir die jetzt von der Dokumentationspflicht ausnehmen würden, wäre nichts – aber auch gar nichts gewonnen.
Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist wirkungslos. Und deswegen ist es unverzichtbar, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden, gerade bei Minijobs!
3. Gefordert wird eine frühzeitige Evaluierung des Mindestlohnes: JA – natürlich muss die Wirkung überprüft werden. ABER: Hier eine Evaluation nach wenigen Wochen zu fordern, ist doch vollkommen absurd. Das lässt nur einen Schluss zu: CDU/CSU haben schon in der Silvesternacht die Kristallkugel bemüht und trauern alten Zeiten mit der FDP hinterher. So geht es nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen ausreichend Zeit, praktische Erfahrungen zu sammeln, um hier die richtigen Schlüsse ziehen und ggf. Änderungen vornehmen zu können.
4. Die gleiche Kristallkugel wird übrigens bemüht, um eine angebliche Steigerung um sage und schreibe 0,4 Prozent der Schattenwirtschaft in diesem Jahr dem Mindestlohn zuzuschreiben! Anstatt das jetzt aufzurufen, hätte die letzte Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben bei der Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Gezeter der Kritiker in diesen Tagen fasst die Süddeutsche Zeitung treffend zusammen – ich zitiere:
„Wie bei jedem Gesetz mit historischem Ausmaß gibt es am Anfang allerdings ein paar Kinderkrankheiten. [..] Das Geschrei deswegen ist groß und verständlich, aber in ein paar Monaten dürfte es damit vorbei sein.“
„Ein Erfolg wird er [hingegen] nur, wenn [Bundesarbeitsministerin] Nahles bei den Kontrollen hart bleibt.“ (SZ, 14. Februar 2015, Kommentar Thomas Öchsner)
So lautet das eigentliche Fazit also:
· Die Einführung des Mindestlohnes war überfällig,
· der Arbeitsmarkt wird durch ihn wesentlich stabiler,
· die Bezahlung der Beschäftigten wird deutlich gerechter,
· und selbst der DAX steigt im Angesicht des Mindestlohnes auf nie gekannte Höhen!
Bleiben Sie also eisenhart, Frau Nahles!