Rede Thomas Schremmer: Aktuelle Stunde (CDU) zu Sozialhilfe für EU-Ausländer
- Es gilt das gesprochene Wort -
ANREDE
Wenn man die Zeitung heute Morgen aufschlägt und zum Vergleich die heutige aktuelle Stunde der CDU sieht – dann fragt man sich doch: Was diskutieren die da eigentlich angesichts der erneuten großangelegten Steuerhinterziehung u.a. von der Commerzbank?
Kaum aushaltbar…
Wissen Sie, es ist doch vielmehr so: So viele nach Deutschland einreisende arbeitsuchende EU-Bürger kann es doch gar nicht geben, dass auch nur annähernd eine derartige Belastung oder gar Schaden entsteht, wie durch die aktuellen vermeintlich legalen Steuertricks der Bankinstitute an gesellschaftlichem Schaden angerichtet wird!
Hier wird massiv an unserem Verständnis von Staat und Gesellschaft gekratzt!
Und wir reden hier nicht von Peanuts, sondern davon, dass unser Staat und damit auch der Sozialstaat gerade diese Bank mit 18 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet hat!
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe angesichts dieser Aktualität wirklich keine Lust mehr, mir von Ihnen eine Debatte über virtuellen Sozialhilfemissbrauch aufdrängen zu lassen, aber nichts von Ihnen zu den Machenschaften der Finanzwirtschaft zu hören!
Aber sei es drum – noch zwei Punkte zur Sache:
Ich bin ein ausgesprochener Anhänger unserer Verfassung und der Grundrechte, wie wir alle hier - aber sich ständig von obersten Gerichtshöfen darauf hinweisen lassen ist doch ein Armutszeugnis.
Das Bundessozialgericht hat doch lediglich eines getan: Das verfassungsmäßige Grundrecht auf Existenzsicherung bekräftigt. Ich kann nur sagen: „Das ist gut so!“
Auch ich denke, dass es der falsche Weg ist, – ich betone -arbeitssuchenden Unionsbürger*innen (das ist der Regelfall!) Sozialhilfe zu zahlen und damit die Kommunen zu belasten. Soweit Einigkeit.
Aber, und das ist der entscheidende Unterschied zur Position des Bundes, ich halte es für sinnvoller, diesen Menschen einen Anspruch auf Leistungen des SGB II zu gewähren und sie dadurch bei der Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen, anstatt sie sich selbst zu überlassen – mit unkalkulierbaren Folgen.
Wir schaffen das Problem doch nicht aus der Welt:
Unabhängig davon, was der Gesetzentwurf aus dem BMAS jetzt vorsieht oder die EU-Freizügigkeitsrichtlinie zulässt, muss man doch fragen, was diese Menschen tun, die keinerlei Anspruch mehr auf Existenzsicherung hierzulande haben? In ihre Heimatländer zurückgehen? Wohl kaum. Einige Kolleg*innen waren doch gerade in Bulgarien und Rumänien, ich frage Sie: Welchen Eindruck haben Sie denn gewonnen??
Ich sage ihnen was passieren wird: diese Menschen werden versuchen, sich ohne staatliche Unterstützung durchzuschlagen. Das wird zwangsläufig zu mehr Schwarzarbeit und sozialen Problemen führen, die dann tatsächlich die Kommunen ausbaden müssen.
Die einzige Lösung besteht meiner Ansicht nach darin, die Lebensverhältnisse in den ärmeren EU-Staaten deutlich verbessert werden! Dafür hat Deutschland eine besondere Verantwortung und das würde der europäischen Freizügigkeit am meisten nützen!
Vielen Dank.