Rede Susanne Menge: „Zukunft der Binnenwasserstraßen auch in Niedersachsen sichern!“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wenn die FDP von der Binnenschifffahrt als nachhaltigste Transportmethode spricht, die eine echte Alternative zum Straßenverkehr sein soll, und weiter sagt, die Binnenschifffahrt wickle den Verkehr zuverlässiger und umweltfreundlicher ab als andere Verkehrsträger, dann werden wir Grünen hellhörig.

Leider erschöpft sich der neue Ansatz der Liberalen dann aber doch schon ein paar Zeilen später: Von Anfang an ging es der FDP offenbar nur um eine einseitige Festlegung auf die Vertiefung unserer Flüsse als Allround-Zweckwaffe beim Abtransport zunehmender Güterverkehre.

So einfach, wie die FDP sich die Welt des Warenstroms machen will, ist sie aber nicht.

Die Debatte um die Zukunft der Binnenschifffahrt wird von zwei Annahmen bestimmt:

Weil der Binnenschiffsverkehr umweltschonender sei als andere Verkehrsträger, geht man von weiteren hohen Wachstumsraten aus. Zweitens schone der Schiffsverkehr das Klima und entlaste unsere Straßen. Er sei deshalb aus ökologischen Gründen zu bevorzugen.

Ein europäisches Forschungsprojekt von Wissenschaftlern aus Deutschland, Italien, der Schweiz und Frankreich hat unter anderem untersucht, wie sich der Klimawandel und das Abschmelzen der Gletscher auf große schiffbare Flüsse auswirken. Laut der Wissenschaftler wird es mehr Hoch- und Niedrigwasser geben, sollten die Gletscher als Speicher verschwinden. Und was bedeutet das dann für unsere Flussführungen und die angrenzenden Regionen? Welche Auswirkung auf Menschen und Natur hat bei mehr Wassermassen dann eine Flussvertiefung? Können Sie von der FDP uns das beantworten?

Ich will es mit Hilfe des WWF versuchen:

Elbe und Weser wurden in der Vergangenheit jeweils sechsmal für die Schifffahrt vertieft. Das hat dazu beigetragen, dass viele der dort lebenden Fische wie Alse, Schnäpel oder Stör bereits ausgestorben oder ihre Bestände zusammengebrochen sind.

Die Erhöhung des Tidehochwassers vernichtet wertvolle Röhrichtbestände mit schwerwiegenden Folgen für vom Aussterben bedrohte Vögel, empfindliche Naturräume in Ufernähe werden häufig überschwemmt, was den Bruterfolg gefährdet.

Seltene Süßwasserwatten und Röhrichte werden versalzen, Seehunde und Nahrung suchende Vögel während der Bauphase gestört, Tiere am und im Gewässerboden werden durch Baggern und Verklappung geschädigt.

Die Flussvertiefungen beeinflussen nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern fördern auch das Eindringen von Nordseewasser in die Flussmündungen und tragen so zu einem Ansteigen der Wasserstände bei Sturmfluten bei, wodurch die Gefahr einer Hochwasserkatastrophe wächst.

Und ganz nebenbei: Nicht nur die Katastropheneinsätze und die Beseitigung der Schäden kosten die Steuerzahlenden sehr viel Geld, sondern auch das flächendeckende Anheben von Brücken und die Vertiefung von Flüssen. Und das Problem der intermodalen Verknüpfung unserer Verkehrswege – also zwischen Straßen, Bahnen und Flüssen - ist damit noch lange nicht gelöst.

In diese intermodale Verknüpfung zu investieren ist wichtig. Wenn wir allerdings mit Scheuklappen nur in die Herrichtung der Flüsse für große und übergroße Containerschiffe investieren, liegen wir falsch: Wir verschwenden Geld, wir betreiben Raubbau an unseren Naturräumen und wir vernachlässigen regionale ökonomische Stärken, zum Beispiel den Tourismus.

Wir brauchen ein abgestimmtes Konzept und Kooperationen, die deutlich weiter gehen und die die weltweiten Entwicklungen durch den Klimawandel berücksichtigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir GRÜNE sind überzeugt davon, dass wir unsere Schiffe an unsere Flüsse und ihre Bedingungen anpassen sollten, und wir nicht die Flüsse für Ozeanriesen oder gigantische Containertürme zurecht- und kaputtmodellieren dürfen. 

Wir glauben nicht, dass eine Politik, die die Ursachen-Folgen-Wirkungen ausklammert, zukunftsträchtig und verantwortungsvoll ist.

Ihrem Antrag werden wir daher nicht zustimmen.

Danke!