Rede Susanne Menge: Rundfunkgebühren müssen der Grundversorgung dienen - Deutschsprachiger Seewetterbericht muss für die küstenferne Kleinschifffahrt und für die Sport- und Freizeitschifffahrt erhalten bleiben (Antrag FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau König, weil Sie so spät gekommen sind, hatte ich gedacht, Ihnen ist klar geworden, dass dieser Antrag so überflüssig ist wie High Heels für Kühe.

Aber Sie sind nun doch noch gekommen. Deshalb möchte ich zu diesem unsäglichen Antrag gerne etwas sagen.

Erstens. Dem Grundversorgungsauftrag, den Seewetterdienst aufrechtzuerhalten, kommen, wie auch bisher, die Rundfunkanstalten sehr wohl nach. Seewetterberichte werden nach wie vor vom Deutschlandradio, vom NDR über UKW, über DAB+ und über Satelliten verbreitet.

An vielen Häfen ist auch das 21. Jahrhundert angekommen, und es wird bereits kostenlos ein WLAN-Zugang angeboten.

Die Berufsschifffahrt, das Fischereigewerbe sowie ein Großteil der Freizeitkapitäne haben längst auf Informationen über Satellit umgerüstet, sodass sie durchaus in der Lage sind, Sturmwarnungen und Wetterinformationen zu empfangen. Sie nutzen z. B. das Informationssystem über Seewetter, die eigene Software oder den SEEWIS-Internetservice mit speziellen Informationen für die Nord- und Ostsee bis hin zu Angeboten rund um Wetter und Klima im Ausland.

Zweitens. Dass sich die Mittelwelle wirtschaftlich nicht rentiert, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz: KEF - ermittelt. Die KEF hat von den Rundfunkanstalten folgerichtig gefordert, ein Abschaltkonzept für die Lang- und Mittelwellenausstrahlung vorzulegen. Um, wie von der FDP gefordert, die unwirtschaftliche Mittelwelle für eine Übergangszeit aufrechtzuerhalten, müssten die Sendeanstalten ein Finanzvolumen von zusätzlich 20 Millionen Euro in die Hand nehmen - Geld, das sie nicht haben, Geld, das an anderer Stelle wesentlich wichtiger wäre.

Drittens. Die KEF ist eine von politischen Einflüssen unabhängige Kommission. Der Unabhängigkeitsstatus ist im Rundfunkurteil von 1994 und 2007 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Wozu dann dieser FDP-Antrag?

Ziel der FDP ist es, entweder auf Kosten der Unabhängigkeit der KEF einen Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren, oder aber es geht Ihnen in erster Linie um die klitzekleine Segel- und Motoryachtklientel, die noch nicht auf digitalen Empfang umgerüstet hat. Sie soll mit diesem Antrag bedient werden.

Ich persönlich kenne zwei Segler, die ein Problem hatten, den Seewetterdienst zu empfangen. Der eine hat seine Frau angerufen, weil er nicht wusste, wie er seine Seewetter-App aktivieren konnte. Der andere hat kein VHF-Gerät oder keinen UKW-Radioempfänger mit den Sendezeiten und Frequenzen. Gefunden hätte er diese übrigens in den aktuellen Hafenbüchern, auf dem Schwarzen Brett des Hafenmeisters der Marina oder eventuell sogar beim Liegeplatznachbarn.

Wir alle wünschen Kapitänen und Kapitäninnen sowie ihren Besatzungen allseits eine gute Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel.

Mögen UKW, DAB+, NDR und Satelliten sie durch die ruhige und stürmische See geleiten. Die FDP will allerdings einen Störsender setzen.

Danke schön.