Rede Susanne Menge: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Verkehr

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

das Ziel der UNO-Konferenz ist ehrgeizig: Der Schadstoffausstoß ist so zu drosseln, dass bis zum Ende des Jahrhunderts die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit um maximal zwei Grad steigen darf. Denn nur so – ist man sich einig – kann es gelingen, die schädlichen Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

Wegweisendes Handeln in der Verkehrspolitik ist angesagt – längst angesagt. Und da müssen wir alle mitnehmen: Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Deswegen, verehrte Damen und Herren, freue ich mich, dass wir zusammen mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf Mobilitätskonzepte, Verlagerung, Vermeidung sowie die Forschung und Entwicklung zukunftsfähige Antriebe legen.

Ein Schmuckstück mutiger, innovativer Mobilitätspolitik ist unser geplantes Tempo-30-Modellprojekt im kommenden Jahr!

Wir versprechen uns mit dem Tempo-30-Projekt wichtige Erkenntnisse aus der stadtplanerischen und technischen Verkehrslenkung und sind davon überzeugt, dass die Ergebnisse wegweisend sein werden für andere Landkreise und Kommunen.

Und, meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Modellprojekt wegweisend sein.

Landkreise und Kommunen erhalten Gestaltungsräume für ihr klimafreundliches Mobilitätskonzept und ich bin sicher, dass wir hervorragende Beispiele für Mischverkehre auf Fahrbahnen und fahrradfreundliche Gesamtkonzepte vorfinden werden. Diese werden anderen Mut machen, ihre Städte umzubauen für mehr Lebensqualität, oder ihre Landkreise mobil zu machen – tatsächlich mobil zugunsten einer größeren Erholungs- und Freizeitqualität.

Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet, ergo  ausgewertet.

Unser rot-grünes Busförderprogramm unterstützt Antriebstechnologie der neuen Generation. Je weniger Schadstoffe, desto mehr Förderung gibt es!

Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, was es konkret heißt, wegzukommen vom Otto- und Dieselmotor.

Was nützt ein Elektroauto, wenn ich kaum Ladestationen für meinen Wagen finde? Damit Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nicht nur etwas für Technikfreaks sondern alltagstauglich sind, unterstützen wir mit Landes- und EU-Mitteln den Ausbau eines flächendeckenden Tankstellennetzes. Für Ladestationen wird es Förderungen bis zu 50 Prozent geben.

Elektromobilität ist genau wie die Digitalisierung ein zentrales Zukunftsthema: Wenn wir das besetzen, inklusive der Recyclingfähigkeit von Batterien, tun wir etwas für den nachhaltigen Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Ich finde, dass dieses Geld besser angelegt ist, als die 5 Millionen Euro der CDU oder auch die 7,5 Mio. Euro der FDP für Luft- und Raumfahrt.

Anrede,

das grüne Mantra, mehr Güterverkehr auf die klimaschonende Schiene zu bringen, wirkt in Niedersachsen!

Wir blicken erneut zurück auf ein sehr erfolgreiches Jahr niedersächsischer Schienenpolitik: Nach 25 Jahren Stillstand haben Rot-Grün zusammen mit 94 Vertretern aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden, Bürgerinitiativen, der Wirtschaft und der betroffenen Bundesländer gemeinsam ein großes Problem im Hafenhinterland gelöst: Statt Y heißt es jetzt Alpha. Ganz praktisch kann sofort mit einem stufenweisen Ausbau vorhandener Strecken begonnen werden, der dem Anstieg an Gütertransporten bis 2030 gerecht werden wird. Die Begleitung des Dialogforums und die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Prozess waren vorbildlich und wegweisend - auch für Großbauprojekte in anderen Bundesländern.

Im Jahr 2016 werden wir weiter das Schienennetz stärken. Von zentraler Bedeutung wird sein, das Netz in seiner Funktion auch künftig zu erhalten und Kapazitäten auszubauen. Wichtig für den Güterverkehr in Niedersachsen sind gerade auch die NE-Bahnen: Mit Blick auf die endenden OHE-Verträge wollen wir NE-Strecken von wirtschaftlicher Bedeutung erhalten. Dafür brauchen wir kreative Ideen - und Geld, für das Jahr 2016 haben erst einmal 250.000 Euro dafür eingestellt. Wir sind überzeugt, dass es im Rahmen einer Infrastrukturgesellschaft gelingen wird, gute Ansätze zu entwickeln.

Anrede,

zu den Entflechtungsmitteln:

Es stimmt nicht, wenn CDU und FDP behaupten, den Kommunen würden nicht mehr ausreichend Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen.

Zum einen sind die jährlich 123 Millionen Euro vom Bund nicht nur Mittel für die Straße, sondern vor allem auch für den ÖPNV – und zwar zu 55 Prozent von 2016 an.

Zum anderen können die Kommunen so wie in den Jahren zuvor auch weiterhin Förderanträge für Straßenbau- und ÖPNV-Projekte stellen, weil ausreichende Haushaltsrestmittel zur Verfügung stehen. Sie suggerieren ein Problem, wo es keines gibt!

Anrede,

Sie tun sich schwer, bei der Erfolgsbilanz dieser Landesregierung und dem Gelingen rot-grüner Verkehrspolitik überhaupt irgendetwas, was Sie schlecht und schwierig finden, argumentativ zu untermauern.

Und weil Sie größtenteils in einer konservativen, unbeweglichen Starre verharren, vehement ihrem vereinfachten Credo treu bleiben, das vereinfacht lautet: „So viel Markt und Autobahnen wie möglich, so wenig Staat und kluge Umweltpolitik wie nötig!“, bieten sie einer kritischen Generation keine Alternativen.

Die Grundannahme Ihrer Ökonomie, die sich in der Verkehrspolitik wiederfindet, ist die Bewältigung von Knappheit, angeblich auch zu knappen  Straßenraums für ständig wachsende, unendliche menschliche Bedürfnisse.

Wir bewegen uns in entwickelten Nationen! Nicht Mangel prägt unser Leben, sondern chronische Überkapazität bei gleichzeitiger Verringerung wichtiger und gut bezahlter Arbeitsplätze. Längst wird produziert, um Bedarfe zu wecken, und nicht, um sie zu decken.

Angesichts des Warenreichtums müsste daher eigentlich das Thema Verteilung Priorität haben – was aber weder in der klassischen Ökonomik, noch in Ihren Denkmustern Platz findet.

Bei uns findet sie Platz. Wir nehmen den kritischen Diskurs wahr, diskutieren und suchen nach Lösungen für den schwierigen Weg, den vor allem unsere Nachkommen beschreiten müssen. Aber es ist unsere verdammte Verpflichtung, diesen Weg zu bereiten, es ist nicht unsere Aufgabe, ideenlos und moralisch überfordert um den letzten Tropfen Öl für einen noch größeren SUV und doppelstöckige Fahrbahnen zu kämpfen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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