Rede Susanne Menge: Haushaltsberatungen 2015 - Bereich Verkehr

- Es gilt das gesprochen Wort -

Anrede,

zunächst meinen Dank an all jene, die in den vergangenen Wochen an der Aufstellung des Haushalts für das Wirtschaftsministerium mitgewirkt haben. Ich habe die Gespräche und Diskussionen stets konstruktiv empfunden und finde, dass wir aufgrund des gemeinsamen Austausches an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen vornehmen konnten.

Schauen wir aber auf die Vorschläge der FDP: „Same procedure as every year.“

Entgegen allem Fachwissen will die FDP das Rad zurückdrehen und Mittel für den Neubau von Straßen aufstocken[1], gleichzeitig aber die Mittel für die überfällige Sanierung unserer Verkehrswege streichen. Eine  klassische Rolle rückwärts, meine Damen und Herren! Es ist hinlänglich bekannt, dass sich unsere Straßen und Brücken in einem sehr schlechten Zustand befinden. Und daran haben CDU und FDP in zehn Jahren Regierungszeit mittels Aussitzen vieler notwendiger Erhaltungsmaßnahmen auch tüchtig mitgewirkt! Um den bestehenden Sanierungsstau abzubauen, benötigen wir bundesweit mehrere Milliarden Euro jährlich – und dieses mindestens 15 Jahre lang. Trotz dieser allgemeinen Erkenntnis will die FDP wider besseres Wissen genauso falsch weitermachen wie in ihrer Regierungsverantwortung: Kürzen im ÖPNV zugunsten des Straßenneubaus.

Unverantwortlich!

Die CDU hingegen erkennt immerhin an, dass Sanierung und Erhalt wichtig sind. Etwas zu spät für meinen Geschmack. Denn zehn Jahre lang hätte die CDU genau das machen können, was sie jetzt auf der Oppositionsbank fordert.

Was ich bei der CDU vermisse, ist die Auflösung des Rätsels, woher das von Ihnen großzügig eingestellte Geld kommen soll. Ein Plus von 20 Millionen Euro beim Erhalt der Landesstraßen ist ein Batzen Geld! Und gleichzeitig möchte die CDU unter Reduzierung der Einnahmen des Landes auch noch mehr sparen. Schlichtweg widersprüchlich.

Anrede,

Rot-Grün stellt sich den verkehrspolitischen Herausforderungen. Wir  finanzieren und investieren in einem Rahmen, der dem Land unter den gegebene Umständen möglich ist: Wir stellen 2,5 Millionen Euro an Planungsmittel ein für die überfälligen Brückensanierung ein. Wir wollen, dass unsere wichtigen Verkehrsachsen in Niedersachsen auch befahren können - verlässlich und ohne Hindernisse.

Wir sind überzeugt von der wichtigen Zäsur, in diesem Land das Geld für den Neubau von Straßen zugunsten einer Verkehrspolitik zu verschieben, die allen Menschen dient und den Zugang zu Mobilität schafft. Wir spielen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander aus. CDU und FDP haben in Niedersachsen das Auto über viele Jahre zulasten von Bahn und Bus bevorzugt. Grüne und SPD schaffen wieder einen fairen Ausgleich! Wir stärken in der Fläche mittels Umschichtung der Entflechtungsmittel sowohl den Schienenpersonenverkehr als auch den ÖPNV. Wir ergänzen sinnvoll das Angebot: In den vergangenen zwei Jahren konnten jährlich mehr Bürgerbusse mithilfe der rot-grünen Landesregierung gefördert werden als in einem der schwarz-gelben Regierungsjahre. Niedersachsen stellt seinen Aufgabenträgern, deren Verantwortung es ist, den Betrieb der Bürgerbusse finanziell zu unterstützen, pro Kopf mehr Geld als viele andere Bundesländer zur Verfügung. Eine Analyse des Ist-Zustand ist allerdings dringend erforderlich, um nicht Gefahr zu laufen, ehrenamtliche Akteure im ÖPNV-Angebot zu verschleißen. 

Rot-Grün stärkt nach vielen Jahren der Vernachlässigung und des Rückbaus den Schienenpersonenverkehr. Auch hier arbeiten wir an einer Verbesserung des heruntergefahrenen SPNV-Programm: Im kommenden Jahr werden wir nach einem transparenten und fairen Verfahren Bahnstrecken auswählen, die wir dann Schritt für Schritt reaktivieren. Gleiches gilt für das ambitionierte Vorhaben, Haltepunkte wieder ans Netz anzubinden.

Anrede,

Jahrzehnte stand die Diskussion rund um die Ertüchtigung der Verkehre im Hafenhinterland praktisch still. Das Thema Y-Trasse schien tot zu sein! Wir haben in den vergangenen zwei Jahren jedoch erfolgreich Bewegung in das Thema bringen können. Aus Stuttgart 21 lernend befinden sich Bahn, Bund, Land und Zivilbevölkerung im Gespräch. Rot-Grün wagt mit dem Dialogprozess die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie. Wir nehmen mit der Einrichtung des Dialogforum zur Gütertrasse im Dreieck Hamburg, Bremen, Hannover den Auftrag der Gesellschaft an. Verschiedene Alternativen zum klassischen Y liegen nun vor. Ziel des moderierten Verfahrens ist es  einen gangbaren Kompromiss zu finden. Es hat selbstredend auch zum Ziel aufzuzeigen, dass Bürgerbeteiligung bei Großbauprojekten sinnvoll ist. Manch teure gerichtliche Auseinandersetzung könnte damit überflüssig werden. Ich wiederhole gerne meinen geschätzten Kollegen Scholing: Wir sind interessiert an Lösungen.

Anrede,

das Auto ist längst nicht mehr das Statussymbol, das es seit Kriegsende war. Peak-Oil haben wir erreicht, nun spricht die neueste Shell-Studie vom „Peak-Car“, also der Spitze der Autoproduktion, die wir, laut Studie im Jahr 2020 erreichen werden. Immer weniger junge Menschen erwerben einen Führerschein, immer mehr Menschen setzen aufs Fahrrad als Personen- und Gütertransportmittel. Dem Trend zu immer mehr Fahrrad wird Rot-Grün gerecht und schafft Transparenz bei den Radwegemitteln: Künftig wird es einen eigenen Haushaltstitel für den Neubau von Radwegen geben. Mit den dort eingestellten 5 Millionen Euro werden wir weitere Lücken schließen, bestehende Radwege ausbessern und die Verkehrssicherheit optimieren. Wir sorgen dafür, dass Niedersachsen weiter ein vorbildliches Fahrradland bleibt und wir werden damit Anreize für regionale Wertschöpfung bilden. Wir verknüpfen mit unserer Verkehrspolitik den Zukunftsauftrag Demografie, moderne Mobilität, Technologie, innovative Produktion und Klimaschutz.

Stichwort Klimaschutz: Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass der Haushaltsansatz für GreenShipping zu gering ist – wie aber sämtliche Investitionen zu gering sein werden, wenn der Staat allein die Verantwortung übernehmen soll.

Nein – wir müssen mit den Unternehmen im maritimen Bereich, mit den Hochschulen und den politischen Akteuren gemeinsame Ziele entwickeln, um eine Vorreiterstellung für Umweltschutztechnologie und Hafeninfrastruktur einzunehmen. Wir setzen hier auch auf die Kooperation zwischen den fünf norddeutschen Ländern. Dass wir auf dem Land darauf achten, klimafreundliche Treibstoffe und Antriebssysteme zu nutzen, ist gut. Dass auf dem Meer jedoch immer noch ungehindert die größten Dreckschleudern Schweröl verbrennen, Müll und Abwasser ins Meer kippen, ist kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren, sondern der geduldete Ruin des Ökosystems Meer. Wir setzen auf die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Unternehmen. Nur gemeinsam wird Niedersachsen eine Spitzenposition im maritimen Klima- und Umweltschutz einnehmen – innovativ, regional wertschöpfend und Arbeitsplätze schaffend und sichernd.

Anrede,

mit uns gibt es kein business as usual! Wir nehmen Herausforderungen an und neue Erkenntnisse in der Verkehrsforschung ernst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!