Rede Susanne Menge: Haushaltsberatungen 2014 – Verkehr und Häfen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

heute stellen wir die Weichen für eine moderne Mobilität und Verkehrsinfrastrukturpolitik und wir stellen die Weichen für innovative Konzepte:

1. Wir tragen dem Einsatz zur Reduzierung des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids Rechnung und setzen auf mehr Öffentlichen Personennahverkehr – auf der Straße und vor allem auf der Schiene.
2. Wir fühlen uns dem gesellschaftlichen Vermögen verpflichtet. Bevor wir also neue Straßen bauen, die erhalten und saniert werden müssen, geben wir dem Erhalt und der Sanierung unserer bestehenden Verkehrswege, Brücken, Schleusen, Tunnel und anderer Bauwerke absoluten Vorrang.
3. Wir reaktivieren Schienenstrecken, damit Menschen im ländlichen Raum bessere Bedingungen als jetzt vorfinden, um von A nach B zu kommen und nicht für jeden Weg aufs Auto angewiesen sind.

Unser Wechsel setzt sich konsequent in einem Haushalt fort, der auf Nachhaltigkeit setzt.

Grüne und SPD sehen die Notwendigkeit, in den Erhalt unserer Straßen zu investieren. Aus dem Nachtrag zu 2013 hat Rot-Grün ein Sondervermögen in Höhe von 120 Mio. Euro geschaffen, davon gehen 10 Mio. Euro in die Sanierung.

Die niederschmetternden Ergebnisse der beiden Kommissionen unter Leitung von Karl-Heinz Daehre und jetzt Kurt Bodewig gleichen einem verkehrspolitischen Offenbarungseid:

Bundesweit ist in einem der wohlhabendsten EU-Länder die Infrastruktur heruntergewirtschaftet. Rund die Hälfte der Brücken befindet sich in einem bedenklichen Zustand, gut 40 Prozent der Bundesstraßen sind marode, ein Drittel aller Eisenbahnbrücken ist älter als 100 Jahre und die Stellwerke der Bahn haben zum Teil antiquarischen Wert.

Über 7 Milliarden Euro zusätzlich brauchen die drei Baulastträger Bund, Land und Kommunen für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege in den kommenden 15 Jahren jährlich, um den Substanzverschleiß zu stoppen und ausschließlich die angestauten Sanierungsmaßnahmen abzubauen.

Ein klar umrissener Fond in Berlin für den Erhalt unserer Verkehrswege, auf den Bund, Land und Kommunen Zugriff haben, wäre sicherlich hilfreich.

Geehrte Damen und Herren,

Mit unserem LandesGVFG verteilen wir die Entflechtungsmittel wieder zugunsten des seit Jahren vernachlässigten ÖPNV.

Niedersachsen ist ein Flächenland und braucht einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr als echte Alternative zum Auto.

Die Umschichtung nehmen wir gleichwohl behutsam bis 2017 vor, so dass alte Versprechen der Vorgängerregierung noch ordentlich abgearbeitet werden können und neue notwendige Maßnahmen sich fördern lassen.

Wer Busse und Züge vernünftig verkehren lassen will, bekommt das nicht zum Nulltarif. In den kommenden Jahren werden 62 Mio. Euro mehr für den ÖPNV zur Verfügung stehen. Das haben wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erreicht! Und wir nehmen die Ergebnisse der Bundes-Kommissionen ernst – Entflechtungsmittel sind investive Mittel für den Neubau von Straßen.

Den Neubau von Straßen auf Kosten eines alltagstauglichen ÖPNV halten wir allerdings für eine falsche Priorisierung!

Und dennoch: Allen Unkenrufen zum Trotz – die Opposition tut ja geradezu so, als würde das Ende der Verkehrswegeförderung bevorstehen:

Wir nehmen den Kommunen keinen Cent der jährlichen 123 Millionen Euro weg!

In vollem Umfang werden wir auch künftig die Kommunen vor Ort bei ihren Investitionen unterstützen. Mit unserem Gesetz werden wir über 2013 hinaus Planungs- und Finanzierungssicherheit schaffen.

Wir schichten um – auch beim umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene:

Zurzeit sitzen wir einem umsichtigen Verfahren bei, das zum Ziel hat, stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte zu reaktivieren. Das ist für Niedersachsen neu: Nach Jahren der Stilllegungen und des Abhängens von Kommunen vom Schienenpersonennahverkehr wird unter Rot-Grün geprüft, welche Strecken und Stationen wieder ans Netz angeschlossen gehören.

Der Nachholbedarf Strecken zu reaktivieren ist enorm: Über 70 Strecken sind uns von Initiativen und Kommunen gemeldet worden, 28 davon werden im jetzigen Verfahrensschritt näher geprüft. Um dieses zu finanzieren, werden wir in dieser Legislatur die Regionalisierungsmittel behutsam ihrer originären Bestimmung zuführen und über viele Jahre betriebene Zweckentfremdung beenden.

Ständig steigt der Bedarf, Güter über unsere Verkehrswege zu transportieren. Die Straße ist ein vergleichsweise teurer Verkehrsträger und begrenzt dazu. Deswegen begrüßen wir das Bundesprogramm für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen und stocken die Mittel um insgesamt 2,75 Millionen Euro zusätzlich auf, die zur Gegenfinanzierung benötigt werden.

Das klimafreundlichste Fahrzeug im Straßenverkehr ist aus unserer Sicht das Verkehrsmittel, das erst gar kein Co2 produziert – deswegen freuen wir uns besonders darüber, dass wir zusammen mit der SPD mit 4 Mio. Euro mehr Geld im kommenden Jahr als ursprünglich vorgesehen auch für die Radwege zur Verfügung stellen werden.

Verehrte Damen und Herren,

wir haben die Ärmel hochgekrempelt und in den ersten Monaten viel für Niedersachsen geschafft. Diese konstruktive Politik werden wir fortsetzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.