Rede Susanne Menge: (FDP-Antrag) - Die A39 ist von großer wirtschaftlicher und verkehrlicher Bedeutung für Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
wie dem ein oder anderen bekannt sein dürfte, haben SPD und Grüne durchaus und mitunter eine unterschiedliche Sicht, was den Nutzen von Autobahnneubauten betrifft. Als ich mich aber erneut in Vorbereitung auf dieses Plenum mit dem vorliegenden FDP-Antrag befassen musste, fiel mir angenehm auf, dass SPD und wir Grüne an dieser Stelle im ersten Regierungsjahr bei aller Unterschiedlichkeit in der Sachfrage offen und konstruktiv miteinander umgegangen sind. Und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Natürlich werden wir in dieser Frage keine einfache Lösung finden, bei der entweder die SPD den Spaten wegwirft oder aber wir plötzlich den Asphalt über die Landschaften gießen. Das was aber gelingen kann und uns im zurückliegenden Jahr auch durchaus gelungen ist - wir haben uns gegenseitig als Gesprächspartner ernst genommen und ernsthaft über ökologisch wie ökonomisch vernünftige Alternativen nachgedacht.
Aus der Erfahrung im ersten Regierungsjahr heraus sind wir davon überzeugt, dass wir auch im Fall der A39 den alternativen Ausbau der B4 in geeigneter Weise und Koalitionsvertrags-konform in Berlin zur Bewertung bringen werden.
Anrede,
die Behauptung der FDP im vorliegenden Antrag, Rot-Grün hätte erheblich Planungsmittel für die A20 und A39 gekürzt, ist hingegen schlichtweg falsch und wenig konstruktiv für eine sinnvolle verkehrspolitische Debatte.
Fakt ist, dass es in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern auch gängige Praxis ist, Planungsmittel für Autobahnen einzustellen. Das ist in der Vergangenheit geschehen und daran hat der Regierungswechsel auch nichts geändert. Das können Sie gern im aktuellen HH-Einzelplan 08 im Kapitel 0802 unter dem Titel 53710-1 nachlesen und mit den Jahren zuvor vergleichen. Sie werden dann zu dem Schluss kommen müssen, dass hier nicht gekürzt worden ist!
Fakt ist auch, dass CDU und FDP während ihrer Regierungszeit beschlossen, weit mehr als erforderlich und üblich massiv Landesmittel in eine beschleunigte Autobahnplanung zu pumpen. Mehr als 60 Millionen Euro reine Landesmittel von 2007 an hat die abgewählte schwarz-gelben Regierung in die beschleunigte Planung gesteckt – ohne Wissen darum, ob denn diese Projekte jemals realisiert würden. Und selbst diese sogenannten Beschleunigungsmittel sind, wie noch von CDU und FDP vorgesehen und geplant, im vergangenen Jahr abgeflossen. Die Behauptung der FDP im vorliegenden Antrag, „die Planungsmittel [wurden] erheblich gekürzt“, ist falsch!
Richtig hingegen ist, dass CDU und FDP während ihrer zehnjährigen Regierungszeit den Bestand unserer Straßen verfallen ließen, während sie es sich gleichzeitig leisteten, Landesmittel für nicht erforderliche beschleunigte Autobahnplanungen zu verschwenden. CDU und FDP haben für Niedersachsen die fatalen Folgen dieser jahrelangen falschen Verkehrspolitik zu verantworten. Statt marode Brücken und Straßen zu sanieren, die die Menschen und die Unternehmen in Niedersachsen dringend brauchen, hat Schwarz-Gelb in Wunsch-Beton-Denkmäler investiert. Wie viel Straßen und Brücken in Niedersachsen hätten mit 60 Millionen Euro in diesen Jahren saniert werden können, die stattdessen für liberale Träume verpulvert worden sind?
Anrede,
der Irrglaube, dass Neu- und Ausbau von Straßen automatisch gleichzusetzen ist mit guter Verkehrspolitik und vor allem mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik, ist Schnee von gestern. Auf allen Ebenen setzt sich langsam, aber nachhaltig die Erkenntnis durch, dass die eindimensionale Betonpolitik der vergangenen Jahre eine Sackgasse ist. Von den beiden Kommissionen über die Verkehrsministerkonferenz im Oktober bis zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin – überall sind sich die Akteure bewusst, dass Deutschland an einer massiven Vernachlässigung und Unterfinanzierung seiner bestehenden Verkehrsinfrastruktur leidet und dass diese Entwicklung gefährlich ist für das volkwirtschaftliche Wohlergehen des Landes.
Anrede,
jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden – die Frage ist, wofür! Wer Geld in den Neu- und Ausbau steckt, dem fehlen die Mittel für Sanierung und Erhalt. Die Antwort der Großen Koalition dazu lautet:
„Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“
Besser hätten wir es in und für Niedersachsen auch nicht formulieren können!
Ich bin mir sicher, dass uns angesichts dieser Hintergründe und mit Blick auf den neuen BVWP ein vernünftiger Umgang mit den noch bestehenden Wünschen zu Autobahnneubauten gelingen wird, die noch in einer ganz anderen Zeit entstanden sind. Auch bei der A39 werden wir ein vernünftiges Vorgehen wählen und eine sinnvolle Lösung finden.
Danke!