Rede Susanne Menge: „Entwurf eines Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NdsGVFG)“
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Die rationale Gestaltung und Organisation des Verkehrs ist die eine wichtige Aufgabe, doch sich ständig wandelnde gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen und politisch den Rahmen dafür zu setzen, die notwendige andere.
Wobei wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen können.
Wenn es in den 50er bis 70er Jahren galt, die Städte modern – und das hieß autofreundlich zu gestalten, dann war auch das ein gesellschaftlicher Prozess, der politisch aufgegriffen wurde und den Umbau unserer Lebensumwelt radikal veränderte.
Wie wir heute wissen, nicht nur zum Vorteil der Menschen, die in autofreundlichen Städten Einbußen der Wohnqualität hin-nehmen, Beschränkung ihrer nicht motorisierten Mobilität in Kauf nehmen, mit Unfallgefahren und mit dem Verlust und Belastung von Naturräumen leben mussten.
Es ist unsere Aufgabe, uns den aktuellen Diskussionen über die damalige Stadtplanungs- und Verkehrspolitik zu stellen. Wir müssen uns mit ihrer Entwicklung und den nicht immer positiven Auswirkungen auseinandersetzen sowie die alarmierenden Ergebnisse der Klimaforschung ernst nehmen und in unser Denken und Handeln einbeziehen.
Lärmschutz, Radverkehr, Barrierefreiheit, beihilferechtliche Voraussetzungen für die Busbeschaffung, Energieeffizienz, klimaschonende Antriebssysteme und Treibstoffe, Verkehrsleit- und Informationssysteme als unterstützende Instrumente zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, Gebrauchswertsteigerung eines Verkehrsweges, die Umverteilung der Bundesmittel von 60% für den ÖPNV und 40% für die Straße in den kommenden vier Jahren – wer sich auf Spurensuche begibt und die Sprache und den Inhalt von Rot-Grün mit CDU/FDP vergleicht, wird feststellen, dass das Vokabular und die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Paradigmenwechsel einleiten.
Wir haben Klimaschutzziele sowie das sich verändernde Mobilitätsverhalten unserer Gesellschaft als zwei wesentliche Antriebsfedern begriffen und diesem Rechnung getragen – für Konsumierende, Produzierende, für Pendler, ebenso wie für Kinder, Schüler, Mobilitätseingeschränkte – eben alle, die sich täglich auf Straßen und Wegen bewegen.
Selbstverständlich werden hier erste Widersprüche zur CDU und FDP offenbar. Sie setzen auf Straßenneubau und wollen die Aufhebung von Schienenstrecken zugunsten des Straßen-baus fördern. Immer noch sind CDU und FDP davon überzeugt, dass Straßenbau Verkehrsentlastung bedeutet bei gleichzeitiger Steigerung wirtschaftlichen Wachstums. Die Opposition übt sich geradezu in einer Verweigerungshaltung gegenüber nationalen und internationalen Studien, die das Gegenteil belegen.
Wir wollen die Mittel des Bundes umverteilen zugunsten des gemeinschaftlichen Verkehrs, wir wollen sie für klimaschonende Investitionen nutzen, günstige Rahmenbedingungen für eine ländliche Mobilitätssicherung ohne eigenes Auto schaffen, öffentliche Mobilität flexibler gestalten und intermodale Angebote auch in ländlichen Räumen ausbauen.
Mit diesem Gesetz senden wir klare Signale und ermutigen Kommunen, Landkreise und Städte, maßgeschneiderte lokale Innovationen im Verkehr zu initiieren.
Wir ermutigen dazu, auf kommunaler Ebene Verkehrsplanung immer auch im regionalen Kontext zu betrachten.
Wir ermutigen Bürgerinnen und Bürger, die Potenziale zu nut-zen für gemeinschaftliches Engagement zur Verbesserung ihres ÖPNV.
Wir ermutigen dazu, zugunsten der klimafreundlichen Mobilität aufs Fahrrad zu setzen, Straßen zurückzubauen und innerörtlich Verkehrsleitsysteme zur Verbesserung einer klimafreundlichen Mobilität zu entwickeln.
Der Ausbau von Verkehrswegen für Schienenfahrzeuge, deren Beschaffung, die Förderung des Radverkehrs, Barrierefreiheit, Rückbau und alle anderen wichtigen verkehrspolitischen Ziele, die Rot-Grün in diesem Gesetz verfolgt, kosten Geld. Geld, das langfristig zur Verfügung stehen muss. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Bund schnellstens die Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus sicherstellt für die Bundesländer.
Wir investieren mit dem GVFG, das wir heute verabschieden, in einen verbesserten ÖPNV und in eine sozioökonomisch und ökologisch verantwortungsvolle Mobilität der Zukunft.