Rede Susanne Menge - Eingabe zur Rastanlage Seevetal
Frau Heike Buschs Eingabe zum Bau der Tank- und Rastanlage Elbmarsch verdient einen gewissenhaften und ehrlichen Umgang.
Der gewissenhafte und ehrliche Umgang heißt, Frau Busch, der Initiative und unseren grünen Freundinnen und Freunden in Seevetal nicht zu suggerieren, dass die Eingabe zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überhaupt irgendetwas bewirken könnte. „Berücksichtigung“ hieße, „im Rahmen des geltenden Rechts dem Wunsch auf Abhilfe der Beschwerde zu entsprechen“. „Zur Erwägung“ bedeutete, „im Interesse der Einsenderin in eine nochmalige Prüfung einzutreten“.
Dies hat aber das Land gar nicht mehr in der Hand, denn das Planfeststellungsverfahren für die Tank- und Rastanlage Elbmarsch läuft.
Wer zeichnet hierfür verantwortlich? Nicht die Rot-Grüne Regierung in Niedersachsen.
Da ist zunächst der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Rösler, FDP. Er hat bereits im Juni 2009 eine Vereinbarung mit dem Bundesverkehrsministerium zum Ausbau der Lkw-Parkplätze an Niedersachsens Autobahnen unterzeichnet.
Bereits im Jahre 2010 betonte die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihren zuständigen Minister Bode, dass die niedersächsische Landesbehörde in diesem Fall im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums tätig sei entsprechend den Berliner Vorgaben handle.
Zum gleichen Zeitpunkt war Herr Ramsauer Bundesverkehrsminister, Herr Ferlemann Staatssekretär. Beide sind bekanntermaßen keine Grünen und auch keine Sozialdemokraten.
Niedersachsen habe das länderspezifische Ergebnis für den Bedarf von 14.200 Lkw-Parkplätzen in enger Abstimmung mit dem BMVBS konzeptionell aufbereitet und die Anfang 2008 schon forcierten Um-, Aus- und Neubauplanungen zum Arbeitsschwerpunkt erklärt, so Herr Bode 2010.
Seien Sie aus FDP und CDU also ehrlich und antworten sie Frau Busch, dass Sie überhaupt nicht daran denken, hier aktiv gegen die Tank- und Raststätte vorzugehen.
Sagen sie ihr auch, dass „Berücksichtigung“ oder „Erwägung“ das laufende Verfahren nicht aufhalten werden und der Verkehrsminister dieses Landes im Auftrag des Bundes handeln muss.
Und dann sagen Sie Frau Busch auch, dass Sie in Wirklichkeit voll und ganz hinter diesem, wie die regionale Presse es nennt, Rastplatzmonster Seevetal stehen. 255 Lkw-Parkplätze, Lärm, Abgase und zigtausende Lkw-Fahrten durch Meckelfeld allein für den Bau der Anlage gehören genauso zu ihrer Vorstellung rigorosen Wirtschaftswachstums wie die Vernichtung von 80 Hektar Landwirtschaftsflächen - das sind ca. 112 Fußballfelder.
Zu einem gewissenhaften und ehrlichen Umgang gehört es überdies auch, Herr Angermann, dass man als Berichterstatter sein Mandat und den Auftrag ernst nimmt.
Gestern Abend haben Sie hier Sätze gesagt wie: „Ich erwartete, ausreichend informiert zu werden.“ Sie fordern auch, dass alle an einen Tisch geholt werden müssten und plädieren für einen Dialog auf Augenhöhe.
Wenn Sie dies von anderen einfordern, so miteinander umzugehen, warum beziehen Sie zu einer Bereisung nicht alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit ein? Aufgrund Ihrer beherzten Überzeugung gestern haben Sie deutlich gemacht, dass es Ihnen um den Dialog auf Augenhöhe oder darum, alle an einen Tisch zu holen, in Wirklichkeit gar nicht geht.
Sie wollten ungestört Frau Busch und anderen eben diese Mär von „Da-ist noch was drin“ erzählen und Sie haben den Auftritt in Seevetal als Wahlkampfveranstaltung für die CDU benutzt.
Rot-Grün wird für Material stimmen, denn, sehr geehrte Frau Busch, wir wollen und können Ihnen und den Menschen dort in Seevetal keinen Unsinn erzählen. Was wir tun können, ist, in Abwägung realistischer Möglichkeiten dafür zu plädieren, die juristische Prüfung vorzunehmen und Ihren Vorschlag in diesem Rahmen zu verwerten.
Mit 42% der Stimmen ließe sich, sollten Sie dies wirklich wollen, in Seevetal einiges aufhalten und alternativ entwickeln.
Der Bund ist am Zug.