Rede Susanne Menge: Damit Niedersachsen am Zug bleibt - Zukunft der Regionalisierungsmittel sichern!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

es war einmal eine schwarz gelbe Regierung, die nahm sich von jährlich 620 Mio. Euro Bundesmitteln 13% und finanzierte davon Aufgaben wie den Schülerverkehr und Schülertaxitransporte. Das nannte sie Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Sie vertrat auch den Standpunkt, dass intelligente Mobilitätskonzepte und mit ihm der ÖPNV den Wirtschaftsstandort Niedersachsen abrupt in eine postapokalyptische Industriebrache verwandeln würde.

Dass der Bund, trotz gewisser Parteienaffinität, dennoch etwas anderes erwartet hat, um Niedersachsen weiterhin Fördermittel in entsprechender Höhe - quasi als Belohnung für gemachte Hausaufgaben – zu garantieren, wunderte die schwarz-gelbe Regierung.

Was, in Herrgottsnamen, hätten sie denn noch machen sollen?

Hier einige Beispiele, werten Damen und Herren:

• abgestimmte Konzeptionen entsprechend der örtlichen Siedlungsstruktur
• Verbesserte Vertaktung im Nahverkehr
• Verbesserte Anbindung zwischen den Verkehrsträgern
• klimafreundliche Antriebssystemen
• und Barrierefreiheit

Verehrte Damen und Herren,

Herr Öttjen,

der von Ihnen gestern geforderte richtige Weg wäre es gewesen, dem ÖPNV diese Mittel, in 10 Jahren summiert auf 800 Mio. Euro - nicht einfach zu entziehen. Wichtige Weichenstellungen müssen nun nachgeholt werden.

Ihre Aufgabe wäre es gewesen, für Schülertransporte ein Konzept und einen tragfähigen Haushaltsansatz für diese originäre Landesaufgabe zu finden.

Wir werden die Regionalisierungsmittel zur Stärkung des ÖPNV im Land, für moderne und vernetzte Konzeptionen im ÖPNV und mithin für Klimaschutz einsetzen.

Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung - Rot-Grün packt Liegengebliebenes und Vernachlässigtes an. Wir sind überzeugt, dass unsere Mobilitätskonzepte (sie haben ja auch keine) der richtige Weg zur Stärkung der Kommunen, zur Stärkung der Regionen, insbesondere des ländlichen Raumes sind.

Aufgaben anpacken, Kompetenz zeigen in gesellschaftlicher Verantwortung für Soziales, Ökologie und Ökonomie.

Wahlversprechen erfüllt, angepackt, besser gemacht!

Weiter so!

Danke fürs Zuhören.