Rede Susanne Menge: Antrag (SPD/GRÜNE) zur A 26

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Situation im „Alten Land“ ist komplex und problematisch. Die belastende Situation für die betroffenen Menschen vor Ort ist zum einen historisch bedingt, zum anderen wirkt sich der fortschreitende Bau der Autobahn auf die umliegenden Orte aus. So etwas lässt sich aber leider auch nicht ganz verhindern.

Kurzfristig ist es sicherlich möglich, die Überlastung vernünftig zu steuern, um Abhilfe bei den drängendsten Engpässen zu schaffen. Mittel- und langfristig ist es nötig, alle Akteure einzubinden und gemeinsam in ein Gesamtverkehrskonzept für die Region zu entwickeln. Mit Hamburg und Niedersachsen sind zwei Bundesländer betroffen, deren Interessenslagen nicht immer deckungsgleich sind. Gleichwohl sind die Hamburger auf ihrer Seite durch die Einigung mit den Umweltverbänden Anfang Juli ein ganzes Stück weiter gekommen. Ungeachtet aller Schwierigkeiten, mit denen wir es hier zu tun haben, muss man doch aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es dieser rot-grünen Landesregierung nach vielen Jahren des Stillstands gelungen ist, wieder Bewegung in die A26 zu bringen; ich erinnere hier zum Beispiel an Buxtehude. Das besonnene und engagierte Vorgehen der Landesregierung macht es möglich, dass  wichtige Zwischenergebnisse erzielt werden konnten und dass die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes auf einem guten Weg ist:

  • Noch im Juli wird die A26 zwischen Horneburg und Jork in beide Richtungen frei gegeben; ein Versäumnis auf Seiten des Landes kann ich nicht feststellen: die Freigabe wird nun unmittelbar erfolgen, nachdem die ausgewerteten erforderlichen Verkehrszahlen dies zulassen, alles andere wäre unbesonnen gewesen und hätte das Risiko von Klagen beinhaltet;
  • Die Firma IKU aus Dortmund gestaltet im Auftrag des Landes professionell einen Dialogprozess, der alle Akteure einbindet: IKU hat viele Gespräche und Interviews mit den Landesbehörden in NDS und HH, mit Kommunen, Bürgerinitiativen und Kommunen geführt, so dass in einem weiteren Schritt nun der offenen Austausch organisiert und durchgeführt werden kann.
  • Auch Minister Lies hat verschiedene Gespräche geführt, auch immer wieder mit Hamburg. Er hat die betroffenen Landkreise in den Prozess eingebunden, um gemeinsam das Verkehrskonzept „Altes Land“ fortzuführen.

Anrede,

wir haben in der fortlaufenden Debatte begrüßt und anerkannt, dass auch der CDU eine Entlastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wichtig war und sie mit ihrem eingebrachten Antrag die rot-grüne Regierungsarbeit konstruktiv begleiten wollte. Mittlerweile hat sich allerdings der Antrag der CDU vom Anfang des Jahres in Teilen erübrigt und musste an anderer Stelle an die aktuellen Begebenheiten angepasst werden. Schade finde ich, dass die CDU sich der roten-grünen aktuellen Initiative nicht anschließen konnte.

Anrede,

uns allen ist bewusst, dass es kein einfaches Unterfangen ist, Lösungen in den Übergangsphasen und perspektivisch für das „Alte Land“ zu finden. Und dass wir auch noch nicht ganz zufrieden sein können. Das Engagement und die Zwischenergebnisse der Landesregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren stimmen mich aber zuversichtlich, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Zusatz:

NDR 1.7.2015: Durchbruch auf Hamburger Seite zu A26 im Südelberaum: NABU und Arbeitsgemeinschaft Naturschutz haben sich mit Hamburger Behörden geeinigt. Kompromiss soll in Kürze Senat vorgelegt werden (Teilstück A26 südlich Finkenwerder).

Stader/Buxtehuder/Altländer Tageblatt und andere regionale Zeitungen berichteten am 9.7.2015: A 26 zwischen Horneburg und Jork soll in beiden Richtungen nächste Woche/noch im Juli frei gegeben werden.

Zurück zum Pressearchiv