Rede Susanne Menge: Antrag (SPD/GRÜNE) zu Tempo 30

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir haben zusammen mit der SPD einen ordentlichen Antrag vorgelegt, mit dem wir in Niedersachsen gleich mehrere Herausforderungen auf einmal erfolgreich bewältigen werden.

Ein Schwerpunkt in diesem Antrag, Tempo 30 an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, schafft für die Menschen im Land die Möglichkeit, Lärm und gesundheitsschädliche Emissionen zu reduzieren, die Verkehrssicherheit signifikant zu erhöhen und Wohn- und Lebensqualität deutlich zu verbessern.

Wir bedauern, dass die CDU, die anfangs unseren Modellversuch unterstützte, nun dem Antrag wohl doch nicht zustimmen wird.

Sie nehmen, verehrte Damen und Herren, an, dass die Änderung der StVO im Bund zu Tempo 30 jetzt im Oktober ausreichen wird. Tatsächlich ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, das Tempo vor Schulen oder Kindergarten drosseln zu können. Aber ist es nicht ein Irrtum zu glauben, dass dieser wichtige Schritt absolut ausreichend ist?

Kinder und Jugendliche tummeln sich nicht nur vor ihren Einrichtungen! Sie machen sich auch auf den Weg dorthin, sie gehen zu Bushaltestellen, sie fahren mit dem Fahrrad, sie gehen zu Fuß zur Grundschule. Hier klafft auch weiterhin eine eklatante Sicherheitslücke – wenn der tägliche Kindergarten- oder Schulweg an einer Hauptverkehrsstraße absolviert werden muss.

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der FDP leiden – und das hat auch die Ausschussdebatte zu diesem Antrag wieder gezeigt – unter angewachsenen Scheuklappen – und das ist eine harmlose Bezeichnung -, wenn es um das Thema Auto und Aufs-Gaspedal-drücken geht. Einseitig schaut die FDP ausschließlich durch die Windschutzscheibe der ungeduldigen Autofahrenden, die auch in Zeiten des Umdenkens und Umgestaltens unserer Verkehrspolitik erwarten, alle müssten sich dem Primat der autofreundlichen Stadt unterordnen.

Kommunen können sich freiwillig beteiligen an diesem Modellversuch. Sie können selbst entscheiden, welche ihrer selbst entwickelten Projekte sie realisieren wollen.

Wer, geehrtes Haus, aus diesem Antrag den Vorwurf ableitet, wir wollten den Kommunen mit diesem Angebot Vorschriften machen, hat den Antrag eventuell nicht verstanden.

Die FDP lehnt es überdies ab, zusammen mit den Kommunen und den betroffenen Menschen vor Ort Lösungen zu finden (Frau König will keine Runden Tische!), die FDP ignoriert Fakten (Tempo 30 erhöht nachweislich Verkehrssicherheit, Frau König behauptet trotzdem das Gegenteil) und die FDP will Kommunen bei gefährlichen Abschnitten an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zur Handlungsunfähigkeit verdonnern (Herr Bode: „...und dann eine Bundesstraße lahmzulegen: Das geht so nicht!“).

Und ja – Achtung Ironie - wo kommen wir nur hin, wenn uns die Sicherheit und Gesundheit der Menschen wichtiger ist als die Freiheit fürs Tempo?

Anrede,

unser Antrag ist weitsichtig und beinhaltet einen klugen und ganzheitlichen Ansatz.

Wir werden dazu beitragen, dass Kommunen und die betroffenen Menschen vor Ort die Chance bekommen, auf Emissionen, Lärm und Risiken durch Verkehr Einfluss zu nehmen.

Konzepte für eine zukunftsfähige Mobilität mit Tempo 30 können zu einem Rückgang der Verkehrsopfer bis zu 42 Prozent führen, wie internationale Studien zeigen.

Das MU verweist auf eine Untersuchung in der Schweiz, wonach statistisch bei zehn angefahrenen Fußgängern neun Fußgänger bei Tempo 30, aber nur drei Fußgänger bei Tempo 50 überlebten. Wer angesichts dieser Fakten die Steigerung der Sicherheit durch Tempo 30 leugnet, verhält sich aus meiner Sicht zynisch und handelt verantwortungslos!

Es ist dabei auch egal, in welchem Auto und mit welchem Antrieb höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Der Korrelation von Geschwindigkeit und Risiko unterliegt auch ein Elektroauto.

Unser Modellversuch bietet den Gestaltungsrahmen für lebenswerte Wohnorte. Vielleicht ist urbanes Leben irgendwann sogar so lebenswert, dass weniger Menschen vor Abgasen und Lärm fliehen müssen und stattdessen vor der eigenen Haustür verweilen, sich in ein Cafe setzen oder spazieren gehen mögen oder dass Kinder gefahrlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule fahren können?

Unser Modellversuch impliziert darüber hinaus die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung zu einigen Fragestellungen der dünnen Datenlage zum verkehrspolitischen Instrument Tempo 30. Wie das MU erwähnte besteht vor allem bei den Luftschadstoffen und auch beim Lärm erheblicher Nachholbedarf.

Lassen Sie uns die Herausforderungen eines verkehrspolitischen Umdenkens annehmen. Sorgen wir dafür, dass der öffentliche Raum fairer unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmern verteilt wird und lassen wir den Kommunen ihren Spielraum für Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität.

Stimmen Sie unserem Modellversuch zu im Interesse von mehr Lebensqualität, sozialem Miteinander, weniger Lärm und besserer Luft.

Danke für die Aufmerksamkeit.