Rede Susanne Menge: Antrag (SPD/GRÜNE) zu Bundesfernstraßen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Auftragsverwaltung in Deutschland in ihrer bestehenden Form hat Stärken und Schwächen. Weil die Länder keinen adäquaten Ausgleich für ihre Planungsleistungen erhalten und keine finanzielle Verantwortung für die Bauausführung tragen, können Anreize fehlen, möglichst effizient und kostengünstig zu planen.

Hinzu kommt ein oft unterschätzter Mitteleinsatz bei der Bauausführung. Wenn es teurer als geplant wird, muss der Bund das übernehmen.

Das wird zum Problem, weil zudem die Mittel oft mit den falschen Prioritäten ausgegeben werden. Der massive Sanierungsstau deutscher Verkehrswege lässt sich nur mit einer klaren Prioritätensetzung Erhalt vor Ausbau und Ausbau vor Neubau abbauen!

Im Dezember hat jetzt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) dem Verkehrsausschuss im Bundestag ein sieben Seiten langes Papier vorgelegt, das sich mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und mit der Reform der Auftragsverwaltung beschäftigt.

Vieles ist dort angesprochen, vieles bleibt aus unserer Sicht aber auch unklar und bei einigen Punkten sehen wir Probleme:

Wichtig ist, einen Schritt nach dem anderen zu tun:

  1. Wir brauchen eine verlässliche und ausreichende Finanzierung mit einer klaren Prioritätensetzung, die Erhalt und Sanierung ganz nach vorne bringt und die
  2. vor allem die Netzfunktion für alle und nicht die lokalen Interessen einiger weniger im Fokus hat. Und
  3. brauchen wir in Zusammenarbeit mit den Ländern eine vernünftige und sinnvolle Auftragsverwaltungsreform, die bestehende Strukturen in den Ländern nutzt und sie nicht zerschlägt.

Eine Bundesfernstraßengesellschaft weckt gleichwohl viele Begehrlichkeiten und es gibt nicht wenige, die glauben, eine solche Gesellschaft sei ein Allheilmittel für die Probleme in den eigenen Ressorts. So versucht jeder sein Süppchen zu kochen, der eine wittert die Chance vermehrter Anlagemöglichkeiten für die Finanz- und Versicherungswirtschaft, der andere hat seine schwarze Haushaltsnull im Auge. Ob auf diese Weise das Beste für die Verkehrspolitik dabei herauskommt?

Ich fürchte eher nicht. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Suche nach den besten Lösungen für eine gute und sinnvolle Infrastrukturpolitik im Mittelpunkt der Gespräche steht.

Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, die wichtige staatliche Aufgabe Infrastruktur aus der Hand zu geben und sie für Private zu öffnen.

Wir alle wissen, was uns ÖPP in den überwiegenden Fällen gebracht hat:

Die meisten ÖPP-Projekte sind deutlich teurer ausgefallen, als wenn sie in konventioneller Weise gebaut worden wären. Zu Recht kritisiert der Bundesrechnungshof seit Jahren die Verschwendung von Steuergeldern aus ideologischen Gründen beim Straßenbau.

Bei fünf von sechs Autobahnen, die mit ÖPP realisiert worden waren, ist es laut BRH-Bericht aus dem Jahr 2013 zu Mehrkosten von insgesamt 2 Milliarden Euro gekommen.

Das Leugnen im Hause Dobrindt, dass der ÖPP-Ansatz gescheitert ist, nimmt mitunter absurde Formen an: In einem eigentlich gemeinsam verfassten Papier widersprechen sich Bundesverkehrsministerium und BRH an vier wesentlichen Stellen (Die Welt vom 3.1.2016). So warnt z.B. der BRH, dass ÖPP die großen Firmen zulasten positiver gesamtwirtschaftlicher Nutzungseffekte bevorzuge, während das BMVI die Aussage für „nicht nachvollziehbar“ hält.

Im Wirtschaftsausschuss zeigte sich, dass ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag genau an dieser Stelle scheiterte. Auch die CDU und FDP in Niedersachsen bleiben beim Irrglauben, Private könnten schneller und billiger bauen als die Öffentlichen. Schade! Für uns steht dieser Punkt nicht zur Diskussion: Das Eigentum der Bundesfernstraßen bleibt beim Bund und sollte es eine Gesellschaft geben, dann steht auch die im Eigentum des Bundes!

Anrede,

ich teile nicht die Einschätzung der Opposition, wir hätten Zeit und könnten mit einem deutlichen Signal aus dem niedersächsischen Landtag nach Berlin noch warten.

Wir sind gerade mittendrin in der Debatte.

Es ist wichtig und richtig, dass der Bundesrat Bedenken bezüglich Dobrindts Modell angemeldet hat. Und es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch von Niedersachsen aus, Einfluss auf die Auseinandersetzungen zu nehmen.

Ein letzter wichtiger Punkt: Uns ist überhaupt nicht klar, wie die Gesellschaft, die dem BMVI in seinem Sieben-Seiten-Papier vorschwebt, einen Schattenhaushalt verhindert? Auch diesen Punkt möchten wir eindeutig geklärt haben.

Danke!

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