Rede Susanne Menge: Antrag (SPD/GRÜNE) - Die niedersächsischen NE-Bahnen verstärkt ausbauen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
nicht-bundeseigene Bahnen sind ein wichtiger und verlässlicher Bestandteil im niedersächsischen Schienennetz. Der Schienengüterverkehr hierzulande startet und endet oftmals außerhalb des DB-Netzes. Gemessen in Tonnenkilometern beläuft sich der Marktanteil der NE-Eisenbahnen am Schienengüterverkehr an der Verkehrsleistung auf gut ein Viertel. Insgesamt werden rund 1.100 Kilometer des niedersächsischen Netzes durch Private betrieben – das entspricht in etwa 25 Prozent der öffentlichen Eisenbahnstruktur in Niedersachsen und liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt, der mit 13 Prozent nur einen halb so großen Anteil aufweist.
Besondere Bedeutung kommt den NE-Bahnen im Hafen-Hinterland-Verkehr zu; auch die Hafenbahnen der niedersächsischen Seehäfen ergänzen das Netz, wo die DB nicht aktiv ist.
Niedersachsen unter einer rot-grünen Landesregierung war dann schließlich auch das Bundesland, das sich für das wegweisende Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) auf Bundesebene nachhaltig einsetzte. Mit Inkrafttreten des Gesetzes im August 2013 hat der Bund seine Verpflichtung anerkannt, auch die Grundfinanzierung der Infrastruktur der nichtbundeseigenen Eisenbahnen abzusichern.
Der Bund stellte dafür 25 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereit. Das war vernünftig, denn immerhin nahmen hier bislang Private öffentliche Aufgaben wahr. Wir in Niedersachsen profitieren von dem Gesetz erheblich:
Allein in 2015 hat Niedersachsen die Hälfte der Bundesförderung für sich nutzen können. Das Land ergänzte mithilfe eines Landesförderprogramms die Bundesmittel noch einmal mit 9,3 Millionen Euro, sodass insgesamt zwölf Projektanträge von niedersächsischen Privatbahnen jetzt realisiert werden können.
Insgesamt können so 23,3 Millionen Euro in die Schieneninfrastruktur in Niedersachsen investiert werden. Für das überdurchschnittliche Engagement bekam Niedersachsen zu Recht Lob: Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist Niedersachsen ein Land, das mit gutem Beispiel vorangeht, weil wir zusätzlich auch Landesmittel für die Ko-Finanzierung bereitstellen.
Wir in Niedersachsen haben frühzeitig weitsichtig gehandelt. Wir sind auf einem guten und auf einem richtigen Weg!
Gleichzeitig hat sich in der Praxis gezeigt, dass durchaus ein wenig nachgebessert werden darf. Neben dem Erhalt und der Sanierung sollten in Zukunft auch Mittel für den Ausbau, für die Elektrifizierung und auch für Kapazitätserweiterungen wie Begegnungsgleise zur Verfügung stehen. Auch sollten die Bundesmittel insgesamt angehoben werden. Um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, brauchen die Länder eine bessere Mittelausstattung als die bislang jährlich bewilligten 25 Millionen Euro.
Wie wichtig das ergänzende private Netz ist und welches Loch entstehen kann, wenn ein privater Betreiber droht auszufallen, lässt sich beispielhaft an der Osthannoverschen Eisenbahnen AG (OHE) deutlich machen. Die OHE betreibt rund 260 eigene Gleiskilometer im Hinterland der deutschen Seehäfen, und damit rund ein Viertel aller NE-Strecken in Niedersachsen.
Das OHE-Netz wird vor allem für den Güterverkehr genutzt. Ende 2016 läuft der Vertrag nun aus. Wenn es uns nicht gelingen sollte, im Laufe des kommenden Jahres vernünftige Entscheidungen zu treffen, kann sehr leicht die Netzfunktion gefährdet sein. Eine sinnvolle Lösung, um sicherlich nicht alle, aber doch wichtige und wirtschaftlich zu betreibende Strecken zu erhalten, sollte aus unserer Sicht auch nicht an der Frage des Geldes scheitern.
Jetzt rächt sich, was das Ministerium unter einer FDP-Leitung seinerzeit im Privatisierungseifer fatalerweise falsch gemacht hat: Die Fehlentscheidung, wichtige und zentrale Strecken für den Hafen-Hinterland-Verkehr aus der Hand zu geben und zu verkaufen, muss jetzt kreativ und gegebenenfalls auch mit entsprechender Mittelaufwendung wieder korrigiert werden. Ansonsten geht uns ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur mit überregionaler Bedeutung an dieser Stelle verloren und konterkariert unser aller Absicht, den Güterverkehr zunehmend auf die vergleichsweise umweltfreundlichen Schienenwege umzuverteilen.
Wie das gelingen kann, auch dafür soll der vorliegende gemeinsame Antrag mit SPD Ideen liefern und einen Austausch anstoßen. Ob am Ende eine Landesinfrastrukturgesellschaft das richtige Instrument ist, das Netz in seiner Funktion zu erhalten, oder ob andere strukturelle Maßnahmen ergriffen werden sollten, dies gilt es zu prüfen und zu diskutieren. Fest steht, dass wir etwas machen müssen.
In diesem Sinn freue ich mich auf einen konstruktiven Austausch mit Ihnen.
Vielen Dank!