Rede Susanne Menge: Antrag (FDP) zur PKW Maut
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
ja – das stimmt! Deutschland hat mit der PKW-Maut den „wunderseltsamen, abenteuerlichen, unerhörten und bisher unbeschriebenen Geschichten und Taten der Schildbürger“ aus dem Jahr 1598 eine weitere Episode hinzugefügt:
Die Maut zur Diskriminierung von Ausländern in Deutschland war und ist ein ausgemachter Unsinn – jeder weiß das!
Gleichzeitig brauchen wir für diese Erkenntnis keinen Antrag!
Niedersachsen ist klar positioniert: „[…] die Erhebung einer allgemeinen PKW-Maut […] lehnt die rot-grüne Koalition ab […].“ So steht es schon im Koalitionsvertrag auf Seite 61 geschrieben.
Im laufenden Verfahren hat Niedersachsen das getan, was es tun konnte: Zusammen mit anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich Niedersachsen bis zuletzt gegen das unsinnige Gesetz gestemmt. Leider hat der Vorschlag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, Anfang Mai keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Und damit war das unsägliche Gesetz der CSU durch!
Liebe FDP,
nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Drops ist gelutscht!
Was Herr Seehofer im Rahmen des parlamentarischen Weges nicht wahrhaben will, muss jetzt vor einem Gericht geklärt werden. Und zwar, dass die geplante PKW-Maut nicht europarechtskonform ist.
Natürlich wird der politische Flurschaden erheblich sein, wenn der Europäische Gerichtshof in gut einem Jahr die Ausländermaut wenige Monate nach ihrer Einführung kippen wird. Dann wird Herr Seehofer das Gesetz zurückziehen lassen müssen oder aber den deutschen Autofahrern erklären müssen, weswegen er auch bei ihnen abkassiert.
Es soll ja Stimmen geben, die behaupten, dass Seehofer schon von Anfang an die PKW-Maut für alle erheben wollte und bewusst den Umweg über Brüssel nimmt, um Herrn Juncker in die Schuhe zu schieben, was er selbst zu verantworten hat. Ganz schön schlau, der Herr Seehofer! Wie weit er mit seinem Schildbürgerstreich kommt, werden wir dann im nächsten Jahr erleben.
Anrede,
Wenn die CSU und die sie tragende Koalition in Berlin dann aber eines Tages gemerkt haben sollten, dass man Brüssel und die Wählerinnen und Wähler nicht täuschen kann, dann wird die CSU doch noch einsehen müssen, dass unsere verursachergerechte Maut die bessere ist: Eine Ausweitung der LKW-Maut auch auf kleinere Lastwagen und Transporter auf allen Straßen bringt rund 3,5 Mrd. Euro Einnahmen, sie verhindert außerdem den Maut-Ausweichverkehr, unter dem so viele Kommunen im Moment zu leiden haben. Eine Ausweitung der LKW-Maut würde das Problem der Finanzierung des Straßenerhalts zum großen Teil lösen und es würde zu mehr Verursachergerechtigkeit führen - LKWs tragen zu über 95 Prozent zum Verschleiß der Straßen bei.
Und das Beste an unserer LKW-Maut: Sie lässt sich ganz wunderbar mit dem europäischen Recht vereinbaren. Wir haben hier eine ganz klassische Win-Win-Situation! Herr Dobrindt, geben Sie den Bundesländern die entsprechenden Kompetenzen und alles wird gut!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!