Rede Susanne Menge: Antrag (FDP) zu Abgasnormen für die Binnenschifffahrt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Der Antrag verfolgt im Grunde zwei Ziele:

1. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für niedrigere Schadstoffgrenzen einsetzen und damit den Verordnungsentwurf auf EU-Ebene entsprechend beeinflussen;
   die deutsche Binnenschifffahrt spielt in diesem Antrag eigentlich nur die Rolle, Mittel zum Zweck zu sein, denn
2. soll mit geringeren Schadstoffgrenzen der Absatzmarkt für Motorenhersteller in Deutschland gewährleistet werden.

Wir könnten die Debatte an dieser Stelle auch beenden, denn die Weichen sind gestellt:

Aufgrund von 290 Änderungsanträgen zum Verordnungsentwurf sind die EU-Parlamentarierinnen und –parlamentarier zu bedeutsamen Ergebnissen gelangt.

In ihrer letzten Sitzung im Januar dieses Jahres besannen sie sich auf den G7-Gipfel auf Schloss Elmenau im vergangenen Jahr und auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris.

Ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Binnen- und Seeschifffahrt soll auf den Weg gebracht werden:

• Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um bis zu 70% im Vergleich zum Jahr 2010;
• Das wiederum bedeutet die Umstellung der maritimen und allgemeinen Wirtschaftsweise,
• woraus folgt, dass alle Prozesse und Handlungen, bei denen Kohlenstoffdioxid, Stickoxide, Feinstaub und andere Schadstoffe freigesetzt werden, unterbleiben oder kompensiert werden müssen mit dem Ziel der CO2-Neutralität der Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat auf ihrer kleinen Klausurtagung in Düsseldorf während einer Fahrradtour am Rhein festgestellt, dass viele Binnenschiffe noch mit teilweise recht alten Schiffsmotoren ausgestattet sind, die Ruß und Stickoxide völlig ungefiltert in die Luft blasen.

Pro Rheinkilometer in etwa genauso viel wie auf einem Kilometer der A 44 und A 52. Die Belastungen führten zu starkem Hustenreiz und Brennen in den Augen.

Also lobte das Kabinett das umfangreiche Maßnahmenpaket der EU und die Kanzlerin versprach, dieses Mal die EU-Schadstoffverordnung nicht zu torpedieren.

„Das hat mit der Energiewende auch geklappt. Kein Mensch bezweifelt heute, dass Energieeinsparungen, Förderung der regenerativen Energie und energetische Sanierung die richtigen Schritte sind.“, so die Bundeskanzlerin.

Leider war das gerade reine Fiktion.

Tatsächlich sollen die 10% niedrigeren US-Grenzwerte erreicht werden, was ca. zwei Tonnen pro Schiff pro Jahr mehr Emissionen entspricht. So fordern es die Schifffahrtsverbände. Damit werden wieder einmal innovative Kräfte dieses Landes gebremst und kleine Schritte in Richtung Klimaschutz durch starke Lobbyarbeit behindert.

Im niederländischen Binnenschiffsverkehr funktioniert zum Beispiel Konversion, womit der Feststellung im FDP-Antrag, dass der europa?ische Markt fu?r Binnenschiffsmotoren ein Nischenmarkt und deshalb unattraktiv aufgrund der kleinen Stückzahl sei, widersprochen werden kann.

Auch die so genannte „Flex-Regelung“ gestattet es Motorenherstellern sowohl in den USA als auch in der EU unter bestimmten Voraussetzungen Schiffsmotoren zu verkaufen. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen werden von den Behörden ausgestellt.

Die FDP stellt richtig fest, dass Partikelfilter oder andere Techniken nicht so gebaut werden können, dass sie in jedes Schiff passen. Diese müssten einzeln angepasst werden, was teuer ist.

Daraus zu schlussfolgern, dass wir die Schadstoffgrenzen aufweichen müssen, ist falsch. Stattdessen müssen wir über Fördertöpfe nachdenken, damit es sich lohnt, Partikelfilter und passende Kleinstmotoren zu bauen im Interesse einer frühzeitigen Investition in innovative und klimaverträgliche Antriebe.

Dazu sind klare politische Zielvorgaben notwendig, als da wäre der Einbau eines neu entwickelten zweistufigen Abgasreinigungssystems, einer Anlage, die nahezu 100 % Partikel aus dem Abgas herausfiltert. Stickoxide können um etwa 70 Prozent reduziert werden, Kohlenwasserstoffe werden nahezu vollständig abgebaut, Feinstaub vermindert sich um 94 Prozent, während der kohlenstoffhaltige Ruß um 99 Prozent abgebaut wird. So das Ergebnis einer Testphase auf dem Rhein.

Die Binnenschifffahrt ist für Transporte ein „unverzichtbares Transportmittel zur Bewa?ltigung der wachsenden Verkehrsstro?me in Deutschland“ und Europa und wir benötigen die Wasserverkehrswege, um den Gütertransport zu verlagern. Ein 105 Meter langes Schiff ist beispielsweise im Stande, fast 2000 Tonnen Ladung an Bord zu nehmen. Das entspricht etwa 100 bis 120 Lkw-Ladungen.

Aber was nützen die besten, schadstoffärmsten Motoren, wenn niedrige Wasserstände die Binnenschifffahrt gefährden? Wenn die Schiffe nur noch die Hälfte oder ein Drittel ihrer Kapazität laden können? Oder wenn deshalb mehr Schiffe mit mehr Besatzung fahren müssen, damit die Fracht komplett am Zielort ankommt? Wer sollte das dann bezahlen?

Wenn wir denn ernsthaft die globale Erwärmung  auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung begrenzen wollen, kann es gar keine überzogenen Abgasnormen geben.

Danke fürs Zuhören.