Rede Susanne Menge: Antrag (FDP) zu A20 und A39

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ihr Antrag, der ausschließlich darauf abzielt, die Canyon-Legende a la Nacke zu bedienen, erinnert an den Film:

Und täglich grüßt das Murmeltier!

Ohne schriftliche Grundlage hält die FDP den Landtag einmal mehr mit einem äußerst dünnen Antrag von den wirklich wichtigen Debatten in diesen Tagen und Wochen ab.

Vordringlich sind für mich ganz andere Probleme, z.B., wie wir stoppen, dass Menschen sich nicht mehr zuhören und stattdessen in Hass aufeinander losgehen.

Ihre substanzlose Initiative mangels vorliegendem Plan zur Unzeit ist davon meilenweit entfernt. Genau wie ihr wiederholt vergeblicher Versuch, einmal mehr Rot-Grün entlang der bekannten Meinungsunterschiede in der Frage der Autobahnneubauten vorzuführen. Sie inszenieren sich hier Anwalt der Autobahnen und sind doch nur auf lausige Effekthascherei aus! Anders lassen sich diese paar Zeilen, die nichts Neues beinhalten und deren einziger Anlass ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zu sein scheint, nicht bewerten.

Anrede,

wir haben es beim Autobahnneubau ganz offenbar mit zwei Paar Schuhen zu tun – zum einen mit dem Nutzen und der Finanzierung von Autobahnen wie der A 20 oder der A 39 und andererseits mit der politischen Priorisierung. Beides muss nicht zwangsläufig zusammengehen. Was wir auch dem vorliegenden Antrag entnehmen können.

Es ist doch schon jetzt vor Vorlage des Referentenentwurfs nächste Woche abzusehen, dass auch der neue BVWP einmal mehr hoffnungslos unterfinanziert sein und die Infrastrukturpolitik weiter unter dem Motto Wünsch-Dir-was laufen wird.

Allein in Niedersachsen schieben wir mit den Anmeldungen von 214 Straßenprojekten ein Investitionsvolumen von 12,2 Mrd. Euro vor uns her. Um diese Wunschliste auch wirklich abzubauen, brauchen wir knapp ein Jahrhundert. Genau genommen 86 Jahre! Was glauben Sie wohl, meine Damen und Herren, was unsere Verkehrspolitik für Antworten im Jahre 2102 braucht? Wohl kaum Jungenfantasien und Betondenkmal-Sehnsüchte aus den 1960er Jahren! Was für ein Anachronismus!

Ein Weiter-so ist verkehrspolitischer und auch wirtschaftspolitischer Unsinn! Das ist eine verantwortungslose Verschwendung von öffentlichen Geldern, die wir dringend brauchen, um sowohl die Infrastruktur als auch die Wirtschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit von morgen vorzubereiten. Jeder von uns weiß, dass unsere Mobilität vor einem radikalen Wandel steht. Die schlichte Notwendigkeit wird uns mit dem Auslaufen endlicher Fossilien in den kommenden Jahrzehnten keine andere Wahl lassen. Deswegen lassen Sie uns rechtzeitig umsteuern, statt mit Scheuklappen einem alten Aberglauben hinterherzulaufen. Lassen Sie uns auf alternative Antriebe setzen und auf intelligente Verkehrskonzepte, die alle Verkehrsträger einschließt.

Wir brauchen Geld, viel Geld, um unsere maroden Brücken zu sanieren. Wir brauchen Geld, um unsere Verkehrswege zu erhalten. Pro Jahr sind  allein für Erhalt und Sanierung unserer Infrastruktur zusätzlich im Jahr mehr als 7 Milliarden Euro nötig. In diesen Bereich fließt jetzt wieder auch mehr Geld. Allerdings wird der massive Substanzabbau in den vergangenen Jahren gerade auch in personeller Hinsicht sich nicht über Nacht heilen lassen: Wir brauchen hier nicht punktuelle Finanzspritzen, sondern verstetigte Mittel auf ausreichend hohem Niveau, um hier die verlorenen Strukturen wieder aufzubauen und zu halten. Das Geld, das dann noch übrig ist, sollten wir mit Bedacht und mit Augenmaß in wirklich wichtige und notwendige und strategisch vernünftige Neubaumaßnahmen stecken.

Anrede,

auch wenn Ihr Ruf nach Autobahnen noch so oft, noch so laut und noch so schrill ertönt, es ändert nichts an den Realitäten: Das Verfahren eines Großbauprojekts wie ein Autobahnneubau ist wie es ist. Da hilft auch kein „Superlativismus“ auf der Oppositionsbank.

Am Beispiel der A 39 lässt sich ablesen, dass sich der theoretische Fahrplan, selbst bei Ausklammerung der angespannten Kassenlage, nicht einhalten lässt: Natürlich müssen neue Erkenntnisse in das Verfahren eingespeist und sauber abgearbeitet werden. Ein verändertes Verkehrsaufkommen ist ein harter Fakt, der zu berücksichtigen ist.

Anrede,

Ich bin für Ehrlichkeit und für Transparenz. Hören Sie auf mit Ihrer Kaffeesatzleserei! Hören Sie auf, bei den Menschen unrealistische Erwartungen zu wecken. Es sind doch nur noch sieben Tage bis zur Vorlage des Referentenentwurfs; die warten wir jetzt noch einmal ab und schauen dann, ob jenseits der Gerüchteküche und jenseits dünner Gefälligkeitsgutachten und –filmchen tatsächlich noch Geld für Autobahnen wie der A 39 vorhanden ist. Ich bin dafür, wir orientieren uns an der Wirklichkeit, und lassen Sie uns dann, wenn wir alle nötigen Informationen vorliegen haben, und unter Berücksichtigung der öffentlichen Beteiligung zusammen vernünftige Lösungen entwickeln.

Danke!