Rede Susanne Menge: Antrag (FDP) - "PKW-Mautpläne sofort stoppen"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

unstrittig ist: Das absurde Dobrindt-Konzept eines Wegezolls für Ausländer ist verfassungs- und europarechtswidrig, es ist ineffizient, es hat keine ökologische Lenkungswirkung, es erzielt keine relevanten Einnahmen und es ist nicht verursachergerecht.

Bestritten wird von einigen, dass der Verfall und Verschleiß unserer Straßen und Autobahnen und auch der Brücken zu einem überwiegenden Anteil von Lkw verursacht werde. Sie bemühen Vergleichsberechnungen zu Achslasten und Lastverteilungen als Beleg dafür, nicht die Hauptverursacher der Straßen zu sein:

Vier Belege nenne ich in diesem Zusammenhang:

1.            Die Dissertation einer Verkehrswissenschaftlerin an der Technischen Universität München belegt trotz Diskussionen um Achslasten und Achsverteilung, dass Lkw die Hauptverursacher für Straßenschäden sind.

2.            hat eine Studie in den USA ebenfalls gezeigt, dass beispielsweise eine Verdopplung der sogenannten Achslast das Ausmaß der Straßenschädigung versechzehnfacht.

3.            Unsere städtischen Bauverwaltungen klagen über die starke Abnutzung der Fahrbahndecken sowie über Schäden an der Kanalisation. Die zum Teil noch gemauerten Gewölbe halten der steigenden Belastung nicht stand und müssen aufwändig und kostenintensiv saniert oder ersetzt werden.

4.            Das Forschungsinformationssystem für Mobilität und Verkehr hat als Hauptverursacher für Infrastrukturschäden den Straßengüterverkehr ausgemacht. Ein Lastwagen mit 10 Tonnen Achslast beansprucht die Verkehrswege pro Entfernungseinheit 160.000 Mal stärker als ein Pkw mit einer Achslast von 0,5 Tonnen.

Damit ist, laut Forschungsinformationssystem, der Lkw-Verkehr der entscheidende Faktor für die Beanspruchung des Straßenkörpers. Der Pkw spielt als Verursacher der Straßenschäden nur eine untergeordnete Rolle.

Es ist also gut und richtig, wenn der weiter steigende LKW-Verkehr überwiegend für den Erhalt der Straßeninfrastruktur aufkommt.

Unstrittig ist auch die Überzeugung davon, dass wir zusätzliche Mittel benötigen, um den weiteren Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten. Das Bürokratiemonster PKW-Maut hilft da nicht weiter – schon gar nicht, wenn das System maut nicht EU-konform ist und mehr Kosten durch Bürokratie verschlingen wird, als es an Einnahmen bringt.

Anrede,

gleichwohl gilt: Auch dieser vorliegende Antrag der FDP läuft wie der gerade abgelehnte Antrag zur wach zu küssenden Oberweser ins Leere.

Es mag Ihnen bei der FDP entgangen sein, aber wir haben einen Koalitionsvertrag beschlossen.

Auf Seite 61 steht zum Thema PKW-Maut:

„Eine Umgehung von Finanzierungsengpässen beim Straßenbau durch die Erhebung einer allgemeinen PKW-Maut, wie auch in Niedersachsen immer wieder von Politikern gefordert, lehnt die rot-grüne Koalition ab. Steigende Einnahmen aus der LKW-Maut müssen für den Substanzerhalt und den klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur genutzt werden.“

Diese Aussage ist klar und definiert die Koalitionsposition zur Pkw-Maut.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.